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Ausstellung

FOTAK-Ansichten // Arbeiten des Fotoarbeitskreises Halle
 

23.09.2016 – Beraterverträge

Der Landtag berät in seiner Sitzung am 29. September 2016 über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Beraterverträge. Zwischen den Koalitionsfraktionen ist ein Textentwurf beraten worden, der den Untersuchungsauftrag so beschreibt, wie es der Koalitionsausschuss am Dienstag verabredet hat und wie es die SPD-Fraktion auch schon im Finanzausschuss beantragt hatte: Alle Beraterverträge aus der letzten Wahlperiode sollen auf den Prüfstand. Damit wird ein umfassender Untersuchungsauftrag sichergestellt. Zur Pressemitteilung…

 

21.09.2016 – Newsletter Nr. 21/2016

Andreas Steppuhn (© Susie Knoll)

20.09.2016 – Rente

Andreas Steppuhn bei einer rentenpolitischen Tagung des Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt der IG Metall in Hannover: „Oberstes Ziel ist es, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, auszubauen und zukunftsfest zu gestalten. Dazu gehört es, das Rentenniveau zu stabilisieren und Altersarmut zu verhindern. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus darf es nicht geben.“ Zur Pressemitteilung…

Katja Pähle (© Susie Knoll)

16.09.2016 – Beraterverträge

Zur jüngsten Entwicklung der Diskussion um Beraterverträge der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: "Wir müssen jetzt endlich das Kräfteverhältnis zwischen Regierung und Parlament neu justieren. Wir brauchen klare Regeln, und die bestimmt der Haushaltsgesetzgeber – auch die Ausnahmen. Die Initiative für diese Klarstellung muss aus der Mitte des Landtages kommen." Und: "Wenn sich klare Regeln anders nicht durchsetzen lassen, brauchen wir ein Transparenzgesetz." Zur Pressemitteilung…

 

14.09.2016 – Newsletter Nr. 20/2016

Andreas Schmidt (Foto: Susie Knoll)

14.09.2016 – Finanzausschuss

Der Finanzausschuss hat über den Geschäftsbesorgungsvertrag des Finanzministeriums mit der Investitionsbank (IB) beraten und dazu Minister Jörg Felgner angehört. Es sei eine sehr sachliche Debatte gewesen, sagte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt im Anschluss an die Sitzung. Minister Felgner habe vor den Abgeordneten nachvollziehbar dargelegt, dass er bei Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages keine Strategie verfolgte, die darauf abzielte, den Landtag zu umgehen. Der Finanzausschuss wird in den nächsten Monaten eine Sichtung und Bewertung aller Beraterverträge der Landesregierung aus den letzten Jahren vornehmen. "Unser Ziel ist es," so Schmidt, "für die Zukunft im Vorfeld des Abschlusses politisch bedeutsamer Verträge die Steuerungsverantwortung der Landesregierung und das Budgetrecht des Landtages neu auszutarieren". Zur Pressemitteilung…

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