Aktuelles

24.01.12:  Heute fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und Ministerinnen und des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Der Sozialminister legte einen Stufenvorschlag zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes vor. Die Fraktionsspitze und Kabinettsmitglieder haben die Vorschläge einstimmig gebilligt. Damit geht die SPD mit einem durchfinanzierten Vorschlag in die weitere Diskussion zur Verbesserung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt.  Zur Pressemitteilung…
Berichterstattung: Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung

24.01.12:  "Die Anschläge auf Polizistinnen und Polizisten und auf Einrichtungen der Polizei sind in keiner Weise hinnehmbar", sagte der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben nach den jüngsten Vorfällen in Magdeburg. Zur Pressemitteilung…

20.01.12:  Die Koalition hatte in der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, jetzt stehen die parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen an. Zur Pressemitteilung…

20.01.12:  Zu den Diskussionen und Spekulationen der letzten Tage über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt erklärt die SPD-Vorsitzende Katrin Budde: "Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage!" Zur Pressemitteilung…

19.01.12:  Der Landtag hat den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet. Ebenso wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, nach dem das Land auf die im Raum stehenden Rückforderungen von Städtebauzinsen aus dem Jahr 1991 bis 1995 verzichten soll. Zur Pressemitteilung von Krimhild Niestädt…

19.01.12:  Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Darin ist auf Betreiben der SPD erstmals eine Förderung des Projektes Schulbusbegleiter in Höhe von 30.000 Euro jährlich verankert. Zur Pressemitteilung von Holger Hövelmann…

16.01.12:  Am 7. Januar 2012 war es in Dessau auf einer Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Zur Pressemitteilung des Innenpolitikers Rüdiger Erben…