• Die SPD-Landtagsfraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern
    einen erholsamen Sommer.
     

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  • Parlamentarische Sommerpause: 28. Juni bis 20. August 2010
    Fraktionstreff: dienstags 13 Uhr
     
  • 26.07.10:  Nach den von der Bundesregierung angekündigten Einsparungen beim Wohngeld fordert Thomas Felke, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Landesbauminister Daehre auf, seinem Amtskollegen Ramsauer bereits jetzt deutlich zu widersprechen, denn Sachsen-Anhalt sei überproportional von den beabsichtigten Kürzungen betroffen.   Zur Pressemitteilung…
     
  • 19.07.10:  Nach dem Ergebnis des Volksentscheids zur Schulreform in Hamburg ist die SPD-Bildungspolitikerin Rita Mittendorf erstaunt, "dass eine weltoffene und internationale Stadt wie Hamburg in Bildungsfragen so konservativ entscheidet und dabei den Blickwinkel nicht wenigstens auf Europa und seine Bildungssysteme richtet."   Zur Pressemitteilung…
     
  • 15.07.10:  Eine tabufreie Diskussion um die Zukunft der Lehrerausbildung in Sachsen-Anhalt fordert die SPD-Bildungspolitikerin Rita Mittendorf: "Vieles spricht für eine Wiederaufnahme der Lehrerausbildung am Standort Magdeburg – zum Beispiel die zu erwartenden Bedarfe an Lehrkräften in den nächsten Jahren."   Zur Pressemitteilung…
     
  • 14.07.10:  Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerhard Miesterfeldt gratuliert Hannelore Kraft zur Wahl als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und verbindet dies "mit der Hoffnung, dass sie im Bundesrat die unrealistischen bis gefährlichen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung in eine gute Richtung lenken kann."   Zur Pressemitteilung…
     
  • 30.06.10:  Nach der Bundesversammlung erklärt Katrin Budde: "Ich gratuliere dem neuen Bundespräsidenten zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Kraft und Geschick für das neue Amt. Meine Glückwünsche verbinde ich mit der Hoffnung, dass Christian Wulff ein Präsident sein wird, der sich den Sorgen und Problemen aller Menschen in unserem Lande annimmt, und ein stabilisierendes Korrektiv zur amtierenden Bundesregierung bildet."  
    Zur Pressemitteilung…
     
  • 24.06.10:  Das Bundesverfassungsgericht hat gestern über eine Klage des Landes Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz verhandelt, das die rot-grüne Bundesregierung 2004 verschärft hatte. Die sachsen-anhaltische Landesregierung hatte dagegen 2005 Normenklage vor dem Bundesver­fassungsgericht erhoben.   Zur Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde…
     
  • 23.06.10:   Newsletter 19/2010
     
  • Sitzungstermine Dienstag, 22. Juni 2010:
    Arbeitskreise: Ak Finanzen (9 Uhr), Ak Soziales (10 Uhr), Ak Innen und Justiz (10 Uhr), Ak Wirtschaft, Arbeit, Europa und Medien (10.30 Uhr), Ak Kultus (12.30 Uhr), Ak Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt (13 Uhr)
    Fraktionsvorstand: 14.30 Uhr
    Fraktionssitzung: 15 Uhr
     
  • 21.06.10:  In Abschlusssitzung hat der Bildungskonvent seine endgültigen Empfehlungen für die Veränderung des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Katrin Budde: "Der Bildungskonvent hat seinen Auftrag hervorragend erfüllt. Seine Empfehlungen sind ein Meilenstein für die Bildung in Sachsen-Anhalt."    Zur Pressemitteilung…
    Berichterstattung 22.6.2010:   Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung
     
  • Pressegespräch zur "Zukunft des Rettungsdienstes"
    Montag, 21. Juni 2010, 12 Uhr, Il Capitello, Domplatz 10, Magdeburg
    mit den Sozialpolitikern Petra Grimm-Benne (SPD) und Markus Kurze (CDU)
    Download (pdf):  Presseeinladung
    Pressemitteilung der sozialpolitischen Sprecher von SPD und CDU…
    Berichterstattung 22.6.2010:   Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung
     
  • 21.06.10:   Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten haben am Samstag, dem 19. Juni 2010, in Halle auf einem Mitgliederkonvent ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt.
    Jens Bullerjahn erhielt 89,4 Prozent der Stimmen.
    Berichterstattung:   Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung
     
  • 18.06.10:  In der heutigen Landtagsitzung hat Krimhild Fischer, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, das Sparpaket der Bundesregierung scharf angegriffen. Sie bezeichnet die Vorlage als "unsozial" und warf der Bundesregierung vor, damit "weder den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu begegnen noch die soziale Schere in unserem Land zu schließen oder den Bundeshaushalt zu sanieren".    Zur Pressemitteilung…
     


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