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  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt - Aktuelles

Landtagssitzung am 28./30. September 2016

Auf der Internetseite des Landtages finden Sie aktuelle Kurzinformationen, Ergebnisse, Beschlüsse und können die Landtagsdebatten live mitverfolgen. Hier geht's direkt zur Tagesordnung (pdf): www.landtag.sachsen-anhalt.de.

 
Angela Kolb-Janssen

29.09.2016 – Landtagssitzung

Der Landtag hat dem Bildungsministerium den Auftrag erteilt, ein Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen zu erstellen. Inklusive Bildungsangebote sollen weiter entwickelt und gefördert werden, und insbesondere der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf soll weiter ausgebaut werden. Zur Pressemitteilung…

Falko Grube (© Susie Knoll)

29.09.2016 – Landtagssitzung

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag heute beschlossen, die nach dem Entflechtungsgesetz vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel mit einem jährlichen Gesamtvolumen von rund 135 Millionen Euro auch weiterhin zweckgebunden für die Bereiche Hochschulbau, kommunaler Straßenbau, Wohnraumförderung und Bildungsplanung zu verwenden. Falko Grube: "Mit dem heutigen Beschluss des Landtages schaffen wir Planungssicherheit für die nächsten Jahre." Zur Pressemitteilung…

Angela Kolb-Janssen (© Susie Knoll)

29.09.2016 – Landtagssitzung

In der Debatte zur Weiterbeschäftigung der Sprachlehrkräfte an Sachsen-Anhalts Schulen erklärte Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin: "Bildung ist eine Schlüsselfrage der Integration. Es ist mehr als bedauerlich, wenn ab Januar 2017 tatsächlich 189 junge und engagierte Kollegen nicht weiterbeschäftigt werden. Als SPD-Fraktion werden wir uns weiter für eine Lösung im Sinne des Koalitionsvertrages einsetzen." Zur Pressemitteilung…

Katja Pähle

29.09.2016 – Landtagssitzung

Der Landtag hat die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen, der die Vergabe von Beraterverträgen durch die Ministerien in den letzten Jahren prüfen soll. "Wir brauchen jetzt die bestmögliche Aufklärung", sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in der Debatte. Der Untersuchungsausschuss gebe dem Parlament die Möglichkeit, sich wirklich grundlegend mit den aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen. Zur Pressemitteilung…

Rüdiger Erben (© Susie Knoll)

28.09.2016 – Schwerlasttransporte

Bundestag und Bundesrat haben den Weg dafür freigemacht, dass zukünftig neben der Polizei auch sogenannte Verwaltungshelfer, das heißt Privatfirmen mit geschultem Personal, solche Transporte auf allen Straßen begleiten dürfen. "Die Polizei Sachsen-Anhalts ist erheblich mit der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten belastet. Jetzt gibt es die Chance, unsere Polizei von dieser Aufgabe zu entlasten", so  der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben, der seit Jahren ein solche Regelung fordert. Zur Pressemitteilung…

 

21.09.2016 – Newsletter Nr. 21/2016

Andreas Steppuhn (© Susie Knoll)

20.09.2016 – Rente

Andreas Steppuhn bei einer rentenpolitischen Tagung des Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt der IG Metall in Hannover: „Oberstes Ziel ist es, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, auszubauen und zukunftsfest zu gestalten. Dazu gehört es, das Rentenniveau zu stabilisieren und Altersarmut zu verhindern. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus darf es nicht geben.“ Zur Pressemitteilung…

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