Newsletter • Nr. 18/2009 - 10. Juni 2009
Inhalt
Landespolitik aktuell
Kommunal-/Europawahl • Landesfinanzen •
Sachsen-Anhalt-Tag
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion • Aktualisierte
Themenblätter • Antrag zur kommenden Landtagssitzung • Kleine Anfrage • Antworten der Landesregierung auf
Kleine Anfragen
Termine
Parlamentarische Termine • Fraktion vor Ort • Veranstaltung der FES
Impressum
Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion - Pressestelle
Redaktion: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9, 39104 Magdeburg
Tel.: 03 91 - 5 60 30 15, Fax: 03 91 - 5 60 30 24
E-Mail:
newsletter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
Landespolitik aktuell
Kommunal-/Europawahl. Am Sonntag, dem 7. Juni 2009, waren die Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt aufgerufen,
ihre Stimme bei der Kommunal- und Europawahl abzugeben. Zum Ausgang der Wahl erklärte der SPD-Landesvorsitzende Holger Hövelmann:
"Das Ergebnis der Europawahl der SPD auf Bundesebene ist eine schmerzliche Niederlage und auch mit dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt können
wir nicht zufrieden sein. Die SPD hat es erneut nicht geschafft, ihr Potenzial auszuschöpfen und ihre Wählerinnen und Wähler an die Wahlurne zu
bringen. Besonders enttäuschend ist das Ausscheiden von Ulrich Stockmann aus dem Europäischen Parlament. Mit ihm verliert die SPD einen
hervorragenden Abgeordneten und Sachsen-Anhalt verliert einen ausgewiesenen Fachmann und überzeugten Europäer in Brüssel.
Bei der Kommunalwahl ist das Ergebnis für die SPD durchwachsen. Wir haben das Ziel, stärkste Kraft zu werden, verfehlt. Dennoch gibt es
einige Lichtblicke. So konnte die SPD Wahlsiege in Magdeburg, Oschersleben oder Ilsenburg oder hervorragende Ergebnisse wie in Wernigerode feiern.
Auch in Halle konnte sie leichte Zugewinne verbuchen. Das macht einige Hoffnung für die bevorstehende Bundestagswahl im September."
Pressemitteilung des SPD-Landesvorsitzenden Holger Hövelmann, 8. Juni 2009
Die Wahlergebnisse auf den Internetseiten des
Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt:
Kommunalwahl 2009
•
Europawahl 2009
Wahlspezial online: Mitteldeutsche Zeitung
Landesfinanzen. Angesichts der Finanz-
und Wirtschaftskrise hat Finanzminister Jens Bullerjahn am Dienstag, dem
9. Juni 2009, ein
"Strategiepapier zur Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt" vorgelegt. Darin
werden die Rahmenbedingungen für die Haushaltsdiskussionen der kommenden
Monate abgesteckt und erläutert. Bullerjahn: "Die Auswirkungen der
Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Haushaltssituation des Bundes und
der Länder sind dramatisch. Steuermindereinnahmen, die Kosten der
Konjunkturpakete, die Belastung der Sozialsysteme und eine bislang nicht
gekannte Neuverschuldung des Bundes werden auf Jahre hinaus erhebliche
Anstrengungen erfordern." Ziel für das Haushaltsjahr 2009 bleibe es,
insbesondere die beiden Konjunkturpakete zügig umzusetzen und ohne
Neuverschuldung auszukommen. Für den Doppelhaushalt 2010/11 werde eine
Nettokreditaufnahme jedoch nicht zu vermeiden sein.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Katrin Budde versteht das Papier als
Diskussionsgrundlage: "Der Finanzminister hat zunächst ohne politische
Bewertung verschiedene Szenarien und Sparstufen entwickelt. Die
politische, vor allem die fachpolitische Bewertung muss in den nächsten
Wochen erfolgen."
Pressemitteilung der Landesregierung, 9. Juni 2009
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 10. Juni 2009
Berichterstattung 10. Juni 2009: Volksstimme • Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt-Tag. Vom 12. bis 14. Juni 2009 findet in Thale unter dem Motto "Thale sagenhaft" der diesjährige Sachsen-Anhalt-Tag statt. Das größte Landesfest soll einen Beitrag für das Landesbewusstsein und das Zusammengehörigkeitsgefühl verschiedener Regionen leisten sowie die Vielfalt des Landes in kultureller, wirtschaftlicher, sportlicher und künstlerischer Hinsicht aufzeigen.
Download (pdf): Programmheft zum Sachsen-Anhalt-Tag
Weiterführende Informationen: http://www.sachsen-anhalt-tag-2009.de
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion
Nach dem Bericht aus dem Kabinett diskutierte die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag, dem 9. Juni 2009, die Eckpunkte des Strategiepapiers von Finanzminister Jens Bullerjahn und den in der Erarbeitung befindlichen Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes. Zudem bereiteten die Abgeordneten die Landtagssitzung am 18. und 19. Juni 2009 vor und beschlossen einen Antrag zur "Sicherung der Ausbildung in der Krise" (siehe unten).
Aktualisierte Themenblätter online
Antrag zur kommenden Landtagssitzung am 18./19. Juni 2009
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet)
Tilman Tögel: Lebensmitteluntersuchungen zum Einsatz von Analogkäse - KA 5/6878
Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion
Dr. Verena Späthe: Hochwasserschutz für Merseburg - Drs. 5/1991
Ralf Bergmann: Bestandsentwicklung und Abschussplanung von Kormoranen - Drs. 5/1995
Silke Schindler: Zuständigkeit für berufliche Bildung der Land- und Hauswirtschaft - Drs. 5/1996
Jürgen Barth: Umsetzung des FFOG durch die zuständigen Behörden - Drs. 5/1997
Ralf Bergmann: Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) - Drs. 5/1998
Alle Dokumente im Internet: www.spd-lsa.de
Pressemitteilungen
04.06.2009
Fall Thomas Madl
Budde: Aussage von Scharf ist eine Unverschämtheit
05.06.2009
DVB-T für Halle
Felke: Freigabe von DVB-T-Frequenz ist eine wichtige Weichenstellung für
regionales Fernsehen in Halle
10.06.2009
Strategiepapier
Budde: Das Strategiepapier ist eine Diskussionsgrundlage, die in den nächsten Wochen (fach)politisch bewertet werden muss
Alle Pressemitteilungen im Internet: www.spd-lsa.de
Termine
Parlamentarische Termine
Fraktionssitzungen: Dienstag, 16. Juni 2009, 15 Uhr sowie Dienstag, 23. Juni 2009, 15 Uhr
Ausschusssitzungen:
Ausschuss für Petitionen: Donnerstag, 11. Juni 2009, 9 Uhr
10. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Montag, 15. Juni 2009, 9 Uhr
Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Mittwoch, 17. Juni 2009,
10.15 Uhr
Ausschuss für Umwelt: Mittwoch, 24. Juni 2009, 10 Uhr
Enquetekommission "Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt": Freitag, 12. Juni 2009, 10 Uhr
Landtagssitzung: Donnerstag,
18. und Freitag, 19. Juni
2009
Die vollständige Tagesordnung steht in Kürze im Internet zur Verfügung:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de
Fraktion vor Ort: Freitag, 12. Juni 2009
Der Arbeitskreis Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt bereist am
Freitag, dem 12. Juni 2009, den Burgenlandkreis. Auf dem Besuchsprogramm
stehen die Vermögensgemeinschaft Möllern e.G. in Pomnitz, die
Stall- und Biogasanlage in Spielberg, das Landesweingut
Kloster Pforta GmbH und der Weinberg Gosecker Dechantenberg.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 10. Juni 2009
Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftungg
44. Gesprächskreis
Wirtschaft und Wissenschaft:
Wie wollen wir morgen arbeiten? Arbeitsmarktpolitik vor neuen
Herausforderungen.
Eine Veranstaltung mit Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und
Soziales.
Freitag, 12. Juni 2009, 17.30 bis 20 Uhr, Halle (Saale)
Weitere Infos im Internet: www.fes.de/magdeburg
Zitate der Woche
"Wenn
immer weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, deutet das
auf ein gestörtes Verhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten
hin."
(Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Universität Halle in
einem dpa-Gespräch zur schlechten Wahlbeteiligung bei der Europa- und
Kommunalwahl.)
"Als
Minister muss man es auf die Seite 1 in den Medien schaffen, sonst heißt
es: Liegt der nur faul in der Hängematte? Als Oberbürgermeister hieß es:
Hat der nichts zu tun, weil der immer in der Zeitung abgebildet ist?"
(Wolfgang Tiefensee, Bundesverkehrsminister und Ex-Oberbürgermeister von
Leipzig, in der Leipziger Volkszeitung.)
"Nun
ja, ich bin der Mann im Fernsehen, der den chronischen Wohltäter spielt
und dessen Geldgeschenke eigentlich nie unter 500 Euro liegen und bis zu
einer Million reichen. Dass so jemand höhere Sympathiewerte hat als der
Finanzminister, ist logisch."
(Wer wird Millionär-Moderator Günther Jauch im Stern zu
einer Umfrage, der zufolge sich jeder zweite Deutsche ihn als
Bundeskanzler wünscht.)