Newsletter • Nr. 26/2009 - 21. Oktober 2009
Inhalt
Landespolitik aktuell
Landes-SPD •
Landesregierung
• Sachsen-Anhalt-Monitor • Landesliteraturtage
Parlamentarische Arbeit
Kleine Anfrage • Antwort der Landesregierung auf
eine Kleine Anfrage
Termine
Parlamentarische Termine •
Pressekonferenz • mittendrin-Talk • Werkstattgespräch • Ausstellung • Veranstaltungen der FES
Impressum
Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion - Pressestelle
Redaktion: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9, 39104 Magdeburg
Tel.: 03 91 - 5 60 30 15, Fax: 03 91 - 5 60 30 24
E-Mail:
newsletter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
Landespolitik aktuell
Landes-SPD. In seiner Sitzung am
Dienstag, dem 20. Oktober 2009, hat der SPD-Landesvorstand
Sachsen-Anhalt einstimmig beschlossen, auf einem außerordentlichen
Landesparteitag am 19. Dezember 2009 eine Neuwahl des Landesvorstandes
durchzuführen. Um diese Neuwahl statutengemäß zu ermöglichen, tritt der
Landesvorstand geschlossen mit Wirkung zum Beginn des Parteitages
zurück.
Im Anschluss an die Sitzung sagte der SPD-Landesvorsitzende Holger
Hövelmann: "Der Landesvorstand hat mit seiner Entscheidung ein
geordnetes Verfahren eingeleitet, die heftige Personaldiskussion in der
SPD Sachsen-Anhalt zu beenden. Wir werden uns im Dezember neu
aufstellen, um so geschlossen in den Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 zu
gehen."
Berichterstattung 21. Oktober 2009: Volksstimme • Mitteldeutsche Zeitung
Landesregierung.
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt: Am 13. Oktober 2009 wurde Hermann Onko Aeikens zum neuen Minister für Landwirtschaft und Umwelt ernannt. Er tritt die Nachfolge von Petra Wernicke an, die aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt niedergelegt hat. Neuer Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ist Jürgen Stadelmann, seit 2002 Mitglied des Landtags und zuletzt umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er erhielt seine Ernennungsurkunde am 21. Oktober 2009
Ministerium der Justiz. Ebenfalls am 21. Oktober 2009 wurde Bernhard Sterz zum Staatssekretär im Ministerium der Justiz ernannt. Sterz war seit 1998 Oberbürgermeister der Stadt Burg und folgt Burkhard Lischka im Amt, der als Abgeordneter der SPD in den Bundestag wechselt.
Sachsen-Anhalt-Monitor. Am 13. Oktober
2009 haben Ministerpräsident Prof. Böhmer und der Politikwissenschaftler
Prof. Holtmann den "Sachsen-Anhalt-Monitor 2009" vorgestellt. Damit
liegt zum zweiten Mal ein umfassendes Bild von den Meinungen, Gefühlen und Haltungen der Menschen in unserem Land vor: Infratest dimap befragte 1.000 wahlberechtigte Sachsen-Anhalter im Juni und Juli 2009 zu ihren Wertvorstellungen und politischen Ansichten. Der erste Monitor erschien 2007.
Zu den Erkenntnissen gehört, dass die Sachsen-Anhalter optimistischer in die Zukunft schauen als noch vor zwei Jahren. Das sei gerade angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise bemerkenswert, sagte
der Ministerpräsident. Bedenklich sei dagegen das noch immer geringe Vertrauen in staatliche Institutionen: "Hier ist ein klarer Auftrag an Regierungen und Politik formuliert, Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen." Eine große Herausforderung bestehe darin, junge Menschen für Demokratie und politische Mitwirkung zu begeistern, da die Studie hier nach wie vor Defizite aufzeige.
Download (pdf, ca. 3 MB): Sachsen-Anhalt-Monitor 2009
Pressemitteilung der Landesregierung, 13. Oktober 2009 (pdf)
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 14. Oktober 2009
Berichterstattung 14. Oktober 2009: Volksstimme • Mitteldeutsche Zeitung
Landesliteraturtage. Unter dem Motto "Es war einmal - Es könnte sein" beginnen am Samstag, dem 24. Oktober 2009, die 18. Landesliteraturtage in Haldensleben. Sie widmen sich zum einen der reichhaltigen historischen Überlieferung und zum anderen der Literatur und Kunst der Gegenwart. Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Abgeordnete der Region: "Ich freue mich, dass die diesjährigen Landesliteraturtag hier im Wahlkreis stattfinden. Das Programm zeigt, dass die Stadt Haldensleben literarisch und künstlerisch einiges zu bieten hat."
Weiterführende Informationen: http://www.landesliteraturtage-sachsen-anhalt.de
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 20. Oktober 2009
Berichterstattung 21. Oktober 2009: Volksstimme Haldensleben
Parlamentarische Arbeit
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet)
Corinna Reinecke: Untersuchungshäftlinge im Alter zwischen 14 und 18 Jahren - KA 5/6978
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion
Manfred Püchel: Einsatz der Open Source Software GNU/Linux - Drs. 5/2224
Alle Dokumente im Internet: www.spd-lsa.de
Pressemitteilungen
09.10.2009
Einsatz von Gummigeschossen
Rothe: Einsatz von Gummigeschossen liegt jenseits der Rechtsstaatlichkeit
09.10.2009
Institutionelle Förderung der Kultureinrichtungen
Reinecke: Aufhebung der Bewirtschaftungsbeschränkung durch den Finanzminister richtiger und notwendiger Schritt
12.10.2009
12.10.2009
Ausschuss der Regionen
Tilman Tögel als Stellvertreter in den Ausschuss der Regionen entsandt
12.10.2009
Rücktritt Wernicke
Budde: Nehmen die persönliche Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis
13.10.2009
Neubesetzung MLU
Bergmann: Wünsche Herrn Aeikens eine glückliche Hand als Minister
14.10.2009
Sachsen-Anhalt-Monitor
Budde: Positive Tendenz, aber Alarmsignal bei Politikinteresse
20.10.2009
18. Landesliteraturtage
Mittendorf: Lesen bildet! - Lesen ist eine kulturelle Kernkompetenz im Medienzeitalter
Alle Pressemitteilungen im Internet: www.spd-lsa.de
Termine
Parlamentarische Termine
Fraktionsklausur
in Westerburg/Dedeleben:
Montag, 26. Oktober 2009, ab 10 Uhr
Dienstag, 27. Oktober 2009, ab 9 Uhr
Ausschusssitzungen:
Ausschuss für Inneres: Donnerstag, 22. Oktober 2009, 9 Uhr
Ausschuss für Petitionen: Donnerstag, 22. Oktober 2009, 10 Uhr
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten: Freitag, 23. Oktober
2009, 10 Uhr
Ausschuss für Soziales: Mittwoch, 28. Oktober 2009, 9.30 Uhr
Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr: Mittwoch, 28. Oktober 2009,
9.30 Uhr
Ausschuss für Umwelt: Mittwoch, 28. Oktober 2009, 10 Uhr
11. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 30. Oktober 2009,
10 Uhr
Enquetekommission "Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt": Freitag, 23. Oktober 2009, 9.30 Uhr
Landtagssitzung: Donnerstag, 12. und Freitag, 13.
November 2009
Pressekonferenz
Thema: Ergebnisse der Fraktionsklausur
Mittwoch, 28. Oktober 2009, 11.30 Uhr
mittendrin-Talk - Sachsen-Anhalt im Gespräch zum Thema "Länger gemeinsam lernen"
Eine Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion mit Katrin Budde (Fraktionsvorsitzende), Thomas Lippmann (Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), Klaus Olbricht (Präsident der IHK Magdeburg, Geschäftsführer der Elektromotoren und Gerätebau Barleben GmbH) und Prof. Dr. Matthias von Saldern (Institut für Bildungswissenschaft - Leuphana Universität Lüneburg). Moderation: Stephan Dorgerloh (Moderator im Bildungskonvent für das Land Sachsen-Anhalt).
Mittwoch, 28. Oktober 2009, 17 bis 19 Uhr, Kaffekult, Markt 1, 39576 Stendal.
Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 03 91/ 5 60 30 15 • Fax 03 91/ 5 60 30 20 • E-Mail: anmeldung@mittendrin-talk.de • Internet: www.mittendrin-talk.de
Download (pdf):
Ankündigungsplakat
6. Werkstattgespräch der SPD-Landtagsfraktion zur zukünftigen Entwicklung ländlicher Räume:
"Perspektiven der Landwirtschaft in
Sachsen-Anhalt nach 2013"
Vortragende Gäste: Waltraud Wolff
(SPD-Bundestagsfraktion), Prof. Alois Heißenhuber (Universität
Weihenstephan), Reinhild Benning (BUND) und Dr. Kimme
(Steuerberatungsbüro).
Donnerstag, 29. Oktober 2009, 10 Uhr, Landtag von Sachsen-Anhalt.
Anmeldung ist erforderlich:
kathrin.seichter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
Download (pdf):
Ablaufplan des Werkstattgesprächs
Kunst kommt in die Gänge: "Sachsen-Anhalts Schätze"
Die SPD-Fraktion präsentiert vom 8. Oktober bis 12. Dezember 2009 Fotos
von Christel Hörning.
Gezeigt werden Burgen und Schlösser des Landes Sachsen-Anhalts.
Download (pdf): Pressemitteilung •
Flyer zur Aussstellung
Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Werkzeugkasten für Ehrenamt
und Kommunalpolitik:
Kreativität trainieren - Probleme innovativ lösen
Das Seminar will dazu anregen, durch eine Vielzahl praktischer Übungen der eigenen Kreativität auf die Spur zu kommen. Man wird entdecken, wie man über Umwege im Denken zu überraschenden Ergebnissen kommt, mit den wichtigsten in der Praxis bewährten Kreativitätstechniken vertraut gemacht und unterschiedliche Wege des Innovationsmanagements erproben.
Freitag, 23. Oktober 2009, ab 16 Uhr bis Samstag, 24. Oktober 2009, 18 Uhr, Dessau
9. Jugendkongress: "Deine Chance was umzusetzen"
Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Landeszentrale für politische
Bildung Sachsen-Anhalt, der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt e.V.
und der Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V.
Workshopthemen: Schülervertretung; Internationale Jugendarbeit;
Rechtsextremismus - eine politische Jugendkultur und unsere Antwort;
Money, Money, Money - Finanzierung von Projekten; Interkulturelle
Kommunikation, Wahrnehmung: "Es ist nicht möglich, nicht zu
kommunizieren!"; Misch Dich ein!; Projektmanagement für Anfänger und
Fortgeschrittene.
Freitag, 23. Oktober 2009, ab 19 Uhr bis Sonntag, 25. Oktober 2009, 17 Uhr, Peseckendorf
6. Innovationskonferenz
Bitterfeld:
Vermarktung von Forschungsergebnissen kleiner und mittlerer Betriebe
Dienstag, 27. Oktober 2009, 14 bis 18 Uhr, Bitterfeld
10. Sicherheitspolitisches
Forum Sachsen-Anhalt:
Gesicherte Energieversorgung und Klimaschutz - neue Elemente einer
umfassenden Sicherheitspolitik
Gerade für entwickelte Industriestaaten wie Deutschland steht die Sicherung der kontinuierlichen und kostengünstigen Versorgung mit Energie ganz oben auf der politischen Agenda. Als rohstoffarmes Land ist Deutschland in hohem Maße auf Energieimporte, vor allem von Öl und Gas angewiesen.
Donnerstag, 29. Oktober 2009, 18 bis 20.30 Uhr, Magdeburg
Die Revolution und ihre Feinde
Eine Veranstaltung mit dem Berliner Historiker Ilko-Sacha Kowalczuk (Birthlerbehörde), der Hallenser Bürgerrechtlerin Heidi Bohley (Verein Zeitgeschichte(n)), Matthias Waschitschka, (Bürgerrechtler, CDU-Politiker aus Halle) und Dietmar Keller (1988/89 Staatssekretär im Kulturministerium, Nov. 1989 - März 1990 Minister für Kultur). Moderation: Stefan Nölke (Ressort Geschichte Kulturradio MDR-Figaro).
Montag, 2. November 2009, 18 bis 20.30 Uhr, Halle (Saale)
Politisches Quartett - Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien im Gespräch über politische Sachbücher
Im Mittelpunkt des zweiten politischen Quartetts im Jahr 2009 stehen drei
Sachbücher, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit der
friedlichen Revolution vom Herbst 1989 beschäftigen:
Andreas Röder: "Deutschland einig Vaterland - Die Geschichte der
Wiedervereinigung"
Vorgestellt von Ingrid Häußler, Bürgermeisterin a.D.
Christian Führer: "Und wir sind dabei
gewesen - Die Revolution, die aus der Kirche kam"
Vorgestellt von Axel Noack, Bischof a.D.
Günter Schabowski: "Wir haben fast alles
falsch gemacht - die letzten Tage der DDR"
Vorgestellt von Theo M. Lies, Journalist
Mittwoch, 4. November 2009, 18 bis 20.30 Uhr, Halle (Saale)
Bühne Parlament: Die kommunalpolitische Strategie der rechtsextremen NPD
Ein Seminar in Zusammenarbeit mit dem Miteinander e.V., das Informationen und Handlungskonzepte zum Umgang mit der NPD und ihrem Umfeld im kommunalen Rahmen bieten will. Die Veranstaltung richtet sich an alle Aktiven in der kommunalen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.
Samstag, 7. November 2009, 10 bis 16.30 Uhr, Lutherstadt Eisleben
Weitere Infos im Internet: www.fes.de/magdeburg
Blick ins Internet
Am 15. Oktober 2009 hat der Bund der Steuerzahler in Berlin die 37. Ausgabe des Schwarzbuches "Die öffentliche Verschwendung" vorgestellt. Laut Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes, enthält das Schwarzbuch 128 Beispiele, die "exemplarisch für einen sorglosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sind." Weiterführende Infos im Internet: http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/start.php
Ein neues Spezial gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung: "Ostzeit - Geschichten aus einem vergangenen Land". Sibylle Bergemann, Ute und Werner Mahler und Harald Hauswald sind vier der bekanntesten ostdeutschen Fotografen und Gründer der Agentur OSTKREUZ. Mit ihren Arbeiten zeigen Sie den Alltag, die Arbeit und die Menschen in der DDR. Die Fotografien entstanden ab 1972 und erzählen authentisch und ungeschönt von einem vergangenen Land. Es sind sensible Bilder der DDR und ihrer Menschen: http://www.bpb.de
Zitate der Woche
"Ich
halte Verbote generell für die schlechteste Variante, denn Verbote
bleiben wirkungslos, wenn sie nicht ausreichend kontrolliert werden."
(Harald Kreibich, Sprecher im Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt, zur
Diskussion über ein Alkoholverbot in Nahverkehrszügen.)
"Unser
Signal ist eindeutig: Deine Perspektive heißt Sachsen-Anhalt! Du hast
bei dem Ausbildungsmarkt, wie er sich jetzt zeigt, alle Chancen."
(Kay Senius, Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der
Bundesagentur für Arbeit Mitte Oktober in Halle.)
"Das
ist so, als ob Sie eine Haustür mit einem hochwertigen Schloss kaufen
und daneben einen Zettel hängen mit der Aufschrift: 'Papa, wenn du spät
nach Hause kommst, der Schlüssel ist unter der Matte'."
(Der stellvertretende Vorsitzende des IT-Branchenverbandes Bitkom,
Heinz-Paul Bonn, zur Sicherheit von einfallslosen Passwörtern wie der
beliebten Ziffernkombination 12345.)