Newsletter • Nr. 33/2009 - 16. Dezember 2009
Inhalt
Bericht von der Landtagssitzung
Finanzausgleichsgesetz • Aktuelle Debatte •
Bauordnung
Landespolitik aktuell
SPD Sachsen-Anhalt •
Bahngipfel Sachsen-Anhalt • Tourismus • Landtagswahl 2011
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion • Kleine Anfrage
Termine
Parlamentarische Termine •
Pressekonferenz •
Landesparteitag
Impressum
Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion - Pressestelle
Redaktion: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9, 39104 Magdeburg
Tel.: 03 91 - 5 60 30 15, Fax: 03 91 - 5 60 30 24
E-Mail:
newsletter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
Bericht von der Landtagssitzung am 10./11. Dezember 2009
Finanzausgleichsgesetz. Der Landtag
hat am Donnerstag, dem 10. Dezember 2009, ein neues
Finanzausgleichsgesetz beschlossen, durch das die Geldverteilung an
Gemeinden, Städte und Landkreise neu geregelt wird. Künftig werden sich
die Landeszuweisungen für die Kommunen stärker am tatsächlichen Bedarf
und nicht mehr an einer Quote orientieren.
Der Beschlussempfehlung des Innenausschusses sowie einem Änderungs- und
einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde mehrheitlich
zugestimmt.
Redebeitrag der kommunalpolitischen Sprecherin Silke Schindler
Redebeitrag des Innenministers Holger Hövelmann
Die Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung -
Drs. 5/2018
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres -
Drs. 5/2316
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD -
Drs. 5/2325
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD -
Drs. 5/2334
Videoübertragung des Tagesordnungspunktes: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de
Berichterstattung 11. Dezember 2009: Volksstimme • Mitteldeutsche Zeitung
Aktuelle Debatte. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte die Vorsitzende Katrin Budde die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats gegen eine Weiterbeschäftigung von Chefredakteur Nikolaus Brender. Es sei ein Flurschaden sondergleichen entstanden - nicht nur für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern für die Akzeptanz des Politikbetriebes an sich, sagte sie am Freitag im Landtag. Budde warb für eine von den SPD-geführten Ländern angeregte Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, die eine Verringerung des Einflusses der Politik vorsieht.
Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde
Videoübertragung des Tagesordnungspunktes: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de
Bauordnung. Der Landtag beschloss am Freitag, dem 11. Dezember 2009, eine Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Das Gesetz sieht neben Änderungen, die auf europarechtliche Vorgaben zurückzuführen sind, eine Verpflichtung zur Installation von Rauchwarnmeldern in neue Wohnungen vor. Ältere Wohnungen sollen bis 2015 mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Die Pflicht gilt für Schlaf- und Kinderzimmer sowie Flure, die als Rettungswege dienen. In Anbetracht der hohen Anzahl von Gebäudebränden soll vor allem den Gefahren durch Brandrauch vorgebeugt werden.
Die Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung -
Drs. 5/2017
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr -
Drs. 5/2315
Videoübertragung des Tagesordnungspunktes: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de
Berichterstattung 12. Dezember 2009: Volksstimme • Mitteldeutsche Zeitung
Weiterführende Informationen, die
Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de
Landespolitik aktuell
SPD Sachsen-Anhalt. Am Samstag, dem 19. Dezember 2009, findet
in Magdeburg ein außerordentlicher Landesparteitag statt, auf dem auch
der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel zu Gast sein wird. Den Schwerpunkt
des Parteitages wird die Neuwahl des Landesvorstandes bilden. Für das
Amt der/des Landesvorsitzenden kandidieren die SPD-Fraktionsvorsitzende
Katrin Budde und der amtierende Landesvorsitzende Holger Hövelmann.
Im Vorfeld des Parteitages standen beide Kandidaten der Volksstimme Rede und Antwort. Katrin Budde forderte in diesem
Gespräch einen Erneuerungsprozess ihrer Partei und plädierte in diesem
Zusammenhang für eine
"offene Analyse der Fehler der letzten Jahre" und dafür, dass die "innerparteiliche Willensbildung wieder
von unten nach oben wirken" müsse.
Interview mit Katrin Budde, Volksstimme 15.12.2009
Interview mit Holger Hövelmann, Volksstimme 16.12.2009
Berichterstattung 15.12.2009: Mitteldeutsche Zeitung
Bahngipfel Sachsen-Anhalt. Mehr als 40 Millionen Euro fließen bis zum Jahr 2013 in die Modernisierung und den Neubau von fast 50 Bahnhöfen. Das haben die Landesregierung und die Deutsche Bahn am Montag, dem 14. Dezember 2009, in Dessau vereinbart und eine entsprechende Rahmenfinanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Außerdem sollen sieben neue Haltepunkte eingerichtet und die Knotenpunkte Magdeburg, Halle und Dessau weiter ausgebaut werden. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt diese Vorhaben.
Gemeinsame Pressemitteilung von Landesregierung und Deutsche Bahn AG, 14. Dezember 2009
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 15. Dezember 2009
Berichterstattung: Volksstimme • Mitteldeutsche Zeitung
Tourismus. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise kann sich Sachsen-Anhalt über eine positive Tourismusentwicklung freuen. Das Land habe sich als kulturtouristisches Reiseziel weiter profiliert, erklärte Wirtschaftsminister Haseloff. "Wesentlichen Anteil an der positiven Bilanz des Tourismusjahres 2009 haben die Aktivitäten zu den Marketingschwerpunkten 2009. Angebote rund um überregional bedeutsame Ereignisse wie den 250. Todestag Händels und den 800. Jahrestag der Grundsteinlegung für den Magdeburger Dom haben neue Reiseanlässe geschaffen und neue Gäste zu Ausflügen nach Sachsen-Anhalt motiviert", so der Minister. Auch im kommenden Jahr steht mit der IBA Stadtumbau 2010 und der in diesem Zusammenhang stehenden Kampagne "Herzensbrecher. Rendezvous mit Kultur - Sachsen-Anhalts schöne Städte" ein kulturtouristisch attraktives Thema auf dem Programm.
Landtagswahl 2011. Die Wahl des sechsten Landesparlamentes von Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich am 20. März 2011 stattfinden. Darauf verständigte sich die Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag, dem 15. Dezember 2009. Dem Vorschlag muss Landtagspräsident Steinecke noch zustimmen.
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion
Am
Dienstag, dem 15. Dezember 2009 fand die letzte Fraktionssitzung in
diesem Jahr statt. Neben der Auswertung der Landtagssitzung waren die
Haushaltsberatungen ein Themenschwerpunkt der Sitzung. Krimhild Fischer,
Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen, informierte die Abgeordneten
über den aktuellen Stand. Der Ausschuss für Finanzen kam am heutigen
Mittwoch, dem 16. Dezember 2009, zur abschließenden Beratung des
Haushalts zusammen.
Tilman Tögel berichtete über den Kongress der Sozialdemokratischen
Partei Europas (SPE), der am 6. und 7. Dezember 2009 in Prag stattfand.
Bericht über den Kongress:
http://www.vorwaerts.de
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet)
Ralf Bergmann: Baugenehmigungsverfahren zur Erweiterung der Schweinezuchtanlage Binde - KA 5/7022
Alle Dokumente im Internet: www.spd-lsa.de
Pressemitteilungen
10.12.2009
Studierendenproteste
Mittendorf: Forderungen der Studierenden sind nachvollziehbar
15.12.2009
Bahngipfel Sachsen-Anhalt
SPD-Landtagsfraktion begrüßt Vereinbarung zum Modernisierungsprogramm für Bahnhöfe
15.12.2009
Betreuung von Langzeitarbeitslosen
SPD kritisiert Ergebnisse der Arbeitsministerkonferenz – Vorschlag ist enttäuschend
Alle Pressemitteilungen im Internet: www.spd-lsa.de
Termine
Parlamentarische Termine
Fraktionssitzung: Dienstag, 12. Januar 2010, 15 Uhr
Landtagssitzung: Donnerstag,
21. und Freitag, 22. Januar
2010
Pressekonferenz: Donnerstag, 17. Dezember 2009, 12 Uhr, Landtag
Thema: Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Doppelhaushalt 2010/2011
Teilnehmer:
Krimhild Fischer, finanzpolitische Sprecherin SPD-Fraktion
Marco Tullner, finanzpolitischer Sprecher CDU-Fraktion
Jens Bullerjahn, Finanzminister
Download (pdf): Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 16. Dezember 2009
Außerordentlicher SPD-Landesparteitag
Sonnabend, 19. Dezember 2009, 11 bis 19 Uhr, Kulturwerk Fichte Magdeburg
Zitate der Woche
"Was ich in der Politik überhaupt
nicht ausstehen kann, ist, dass sie allgemein so einen schlechten Ruf hat. Den haben die allermeisten Kolleginnen
und Kollegen nicht verdient."
(Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde im Volksstimme-Interview, 15.
Dezember 2009)
"Der
Name von Willy Brandt genießt international höchstes Ansehen. Er ist ein
würdiger Namenspatron für das wichtigste Zukunftsprojekt der deutschen
Hauptstadtregion."
(Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs
Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Entscheidung, den künftigen
Hauptstadtflughafen nach Willy Brandt zu benennen.)