Newsletter 10/2010 — 14. April 2010
Inhalt
Landespolitik aktuell
Volksbegehren · Konjunktur
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion · Werkstattgespräch · Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage
Pressemitteilungen
Termine
Parlamentarische Termine · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Worte der Woche
Landespolitik aktuell
Volksbegehren. In Sachsen-Anhalt wird es ein Volksbegehren zur Gemeindegebietsreform geben. Die Landesregierung hat am Dienstag, dem 13. April 2010, einem entsprechenden Antrag der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 zugestimmt, deren Ziel es ist, ihren Entwurf für ein "Gemeindestärkungsgesetz" durchzusetzen. Die Volksinitiative darf jetzt vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 Unterschriften dafür sammeln. Kommen die benötigten rund 220.000 Unterschriften zusammen, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet, der dann innerhalb von vier Monaten darüber entscheiden muss.
"Elemente direkter Demokratie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Verfassungsordnung. In diesem Sinne wird die Landesregierung für faire Rahmenbedingungen bei der Durchführung des Volksbegehrens sorgen" erklärte Innenminister Holger Hövelmann.
Pressemitteilung der Landesregierung, 13. April 2010
Berichterstattung 14. April 2010:  Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung

Konjunktur. Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat sich nach der Finanzkrise deutlich erholt. Zu diesem Ergebnis kommt die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (LAG) in ihrem Wirtschaftsreport 2009, der am Dienstag, dem 13. April 2010, vorgestellt wurde. Mehr als 1.100 Unternehmen wurden hierfür befragt. "Die konjunkturelle Talsohle ist durchschritten", sagte Carola Schaar, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. Der Geschäftsklimaindex, der sich zu gleichen Teilen aus der aktuellen wirtschaftlichen Lage und den künftigen Erwartungen zusammensetzt, habe sich im Jahresverlauf kontinuierlich verbessert.
Weiterführende Informationen:  http://www.halle.ihk.de
Download (pdf):  Konjunkturbericht 2009
Berichterstattung 14. April 2010:  Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung
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Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion
Auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung am Dienstag, dem 13. April 2010, standen u.a. das Hochschulgesetz und das Bibliotheksgesetz. Rita Mittendorf (wissenschaftspolitische Sprecherin) und Corinna Reinecke (kulturpolitische Sprecherin) gaben Informationen zum aktuellen Bearbeitungsstand.
Diskutiert wurde auch über die Geschehnisse um den Rücktritt des Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen, Gerhard Ruden. Justizministerin Prof. Angela Kolb erläuterte die einzelnen Schritte, die seitens des Ministeriums in dieser Angelegenheit unternommen wurden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Grimm-Benne, informierte über den Stand der Vorbereitungen der für den 4. Mai 2010 geplanten auswärtigen Fraktionssitzung in Dessau. Näheres dazu im nächsten Newsletter.

Werkstattgespräch
Am 25. März 2010 veranstaltete die SPD-Fraktion das achte Werkstattgespräch zur zukünftigen Entwicklung ländlicher Räume, das sich der gesundheitlichen Versorgung widmete. Die Impulsreferate von Herrn Wenger (Kassenärztliche Vereinigung) und Herrn Deh (AOK) stehen zum Download auf unserer Internetseite bereit:   http://www.spd-lsa.de

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion
Silke Schindler: "Experimentierklausel" der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt — Drs. 5/2530
Alle Dokumente im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Pressemitteilungen
25. März 2010. Innenministerium
Rothe: Personelle Veränderungen im Innenministerium sachgerecht
31. März 2010. Landesbeauftragter für Stasiunterlagen
Budde: Sofortiger Rücktritt gefordert — Ruden ist nicht mehr tragbar
31. März 2010. Landesbeauftragter für Stasiunterlagen II
Budde: Rücktritt folgerichtig und einzig vertretbare Entscheidung
7. April 2010. Landesbeauftragter für Stasiunterlagen
Budde: Unfassbarer Vorgang — Ruden fügt Amt des Landesbeauftragten schweren Schaden zu
12. April 2010. Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ost
Budde: Niedriglohnstrategie ist eine Sackgasse für den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland
14. April 2010. Flughafen Cochstedt
Fischer: Das Land ist in der Pflicht, die Luftsicherheit zu gewährleisten — Fader Beigeschmack bleibt
Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Termine
Parlamentarische Termine
Fraktionssitzung: Dienstag, 20. April 2010, 15 Uhr
Ausschusssitzungen:
Ausschuss für Inneres: Donnerstag, 15. April 2010, 9 Uhr
Elfter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 16. April 2010, 9 Uhr
Ausschuss für Ernärhung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 21. April 2010, 10 Uhr
Ältestenrat: 22. April 2010, 14 Uhr
Landtagssitzung: Donnerstag, 29. und Freitag, 30. April 2010

Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Facebook, Blogs und Twitter — neue Medien verändern den Nachrichtenjournalismus
Die neuen Medien schaffen nicht nur neue Wege der Informationsnutzung, sie eröffnen auch eine ganz neue Angebotsvielfalt von Informationen. Jeder kann Text-, Bild- oder Videobot­schaften ins Netz stellen und damit sowohl Freunden als auch Fremden zugänglich machen. Insbesondere eine wachsende Blogger-Szene scheint zu einem Wandel vom professionellen zum Bürgerjournalismus beizutragen.
Donnerstag, 15. April 2010, 18 bis 20.30 Uhr, Halle (Saale)
Sprache und Macht — Rhetorik für Frauen. Teil 1
Neben Grundlagen und Übungen zur Kommunikation und Körpersprache werden im Seminar anhand von Beispielen Strategien für einen bewussten Umgang mit Sprache vorgestellt und geübt. Ziel ist es, sich in beruflichen und privaten Situationen sprachlich zu behaupten.
Freitag, 16. April 2010, ab 16 Uhr bis Samstag, 17. April 2010, 18 Uhr, Bad Schmiedeberg
Politisches Quartett — Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Medien im Gespräch über politische Sachbücher
Diesmal stehen drei Bücher zur Diskussion, die sich mit den unterschiedlichsten Facetten der Informationsgesellschaft und ihren Chancen und Risiken beschäftigen:
• Ilja Trojanow/Juli Zeh: "Angriff auf die Freiheit — Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte"
Vorgestellt von Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für Datenschutz.
• Frank Schirrmacher, "Payback"
Vorgestellt von Katrin Budde, Vorsitzende SPD-Landtagsfraktion.
• Sven Gábor Jánszky: "2020 — So leben wir in der Zukunft"
Vorgestellt von Helmut Herdt, Sprecher Geschäftsführung Städtische Werke Magdeburg.
Montag, 19. April 2010, 18 bis 20.30 Uhr, Magdeburg
Von Bülzig aus in Brüssel mitbestimmen?
Was der Lissabon-Vertrag für Mitteldeutschland bringt
Zum 1. Dezember 2009 ist mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ein weiterer Schritt zur europäischen Integration getan. Ziel dieses Vertragswerkes ist es, die Europäische Union effizienter und demokratischer zu machen.
Dienstag, 20. April 2010, 18 bis 21 Uhr, Wittenberg
In Netzen gefangen?! Jugendliche in virtuellen communities
Ein Elterncafé in Kooperation mit dem Humanistischen Regionalverband Südliches Sachsen-Anhalt e.V. mit der Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb.
Die Veranstaltung richtet sich an Eltern und an alle, die mit Kindern und Jugendlichen in Schule und Freizeit arbeiten. Zentrales Anliegen ist es, Kindern und Jugendlichen durch frühzeitige Vermittlung von Medienkompetenz zu einem eigenverantwortlichen Umgang mit den neuen Medien zu verhelfen.
Mittwoch, 21. April 2010, 17.30 bis 20 Uhr, Leuna
Anpfiff am Kap — Die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika
Im Sommer 2010 schaut die Sportwelt gespannt nach Südafrika. In dieser Veranstaltung soll diskutiert werden, welche Bedeutung die Weltmeisterschaft für Südafrika hat, welcher Entwicklungsschub zu erwarten ist und welche Erwartungen die südafrikanische Bevölkerung an das Großereignis hat.
Mittwoch, 21. April 2010, 18 bis 20.30 Uhr, Magdeburg
Vision vs. Realität: Ist eine Welt ohne Atomwaffen möglich?
Ein Seminar für Bundeswehrangehörige, das die Entwicklung der Atommächte und die vökerrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die aktuellen und latenten Gefahren und Regulierungschancen nuklearer Rüstungen thematisieren, die Hoffnungen auf eine atomwaffenfreie Welt differenziert untersuchen und mit der aktuellen Entwicklung im Iran vergleichen will.
Mittwoch, 21. April 2010, ab 9 Uhr bis Donnerstag, 22. April 2010, 16 Uhr, Magdeburg
Filme wiederentdeckt: Alle meine Mädchen
Im Anschluss an die Filmvorführung folgt ein Gespräch mit der Regisseurin Iris Gusner, die mit dieser filmischen Sozialstudie ihren ersten großen Erfolg feierte.
Donnerstag, 22. April 2010, 18.30 bis 21.30 Uhr, Wolfen
Weitere Infos im Internet:  www.fes.de/magdeburg  ·   top
Worte der Woche
"Seien Sie nicht nur Zeugen unseres Gedenkens, sondern Träger der Werte, die wir immer verteidigt haben: den Kampf gegen jede Form von Ausgrenzung und für die gegenseitige Achtung und die Solidarität unter den Menschen."
(Bertrand Herz, Präsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora bei der Gedenkfeier zum 65. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald in einem Appell an die Jugend.)
"Wir dürfen jetzt nicht übermütig werden. Die Wirtschaft ist noch immer zu unausgelastet."
(Kay Senius, Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag, 13. April 2010, mit Blick auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt.)
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Impressum
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
V.i.S.d.P.: Petra Grimm-Benne, Parlamentarische Geschäftsführerin
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9 · 39104 Magdeburg · Telefon: 03 91 - 5 60 30 15
E-Mail: newsletter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
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