Newsletter 11/2010 — 21. April 2010
Inhalt
Landespolitik aktuell
Gemeindegebietsreform · Konjunkturprogramm · Bevölkerungsentwicklung
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion
Pressemitteilung
Termine
Parlamentarische Termine · Fraktion vor Ort · Termine des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Webtipp
Worte der Woche
Landespolitik aktuell
Gemeindegebietsreform. Die Koalitionsfraktionen haben sich am Dienstag, dem 20. April 2010, auf Änderungen am Zweiten Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform verständigt. In Fällen der gesetzlichen Zuordnung von Gemeinden, in denen der Gemeinderat bis zur nächsten allgemeinen Neuwahl nicht erneut gewählt wird, wird bis zur nächsten regulären Wahl der Gemeinderat im Verhältnis zur Einwohnerzahl der eingemeindeten Gemeinde erweitert, mindestens jedoch um ein Gemeinderatsmitglied pro aufzulösende Gemeinde. Beträgt der insgesamt einzugemeindende Bevölkerungsteil mehr als ein Drittel der künftigen Einwohnerschaft, findet eine einzelne Neuwahl des Gemeinderates statt.
Der Rechtspolitiker Ronald Brachmann: "Mit diesem Verfahren kommen wir allen verfassungsrechtlichen Bedenken zuvor und tragen insbesondere dem Demokratieprinzip als zentralem Element unseres Gemeinwesens Rechnung. Bei jeder gesetzlichen Eingemeindung wird es nun abhängig vom Aufwuchs der künftigen Gemeinde entweder zu einer einzelnen Neuwahl des Rates oder zu dessen Erweiterung kommen. Beide Regelungen ergänzen sich und stellen sicher, dass die eingemeindete Bürgerschaft in der aufnehmenden Gemeinde angemessen vertreten wird."
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 20. April 2010
Berichterstattung 21. April 2010:  Volksstimme

Konjunkturprogramm. In der Kabinettssitzung am Dienstag, dem 20. April 2010, informierte Finanzminister Jens Bullerjahn die Landesregierung über die weiteren Umsetzungsschritte des Konjunkturprogramms II in Sachsen-Anhalt. Bis zum 18. März 2010 konnten landesweit 1.964 laufende Projekte registriert werden. Von ca. 475 Millionen Euro der Mittel waren bis Ende März rund 433 Millionen bewilligt. Das entspricht einer Bewilligungsquote von rund 91 Prozent.
Der Landesregierung sei bewusst, dass eine zügige und sachgerechte Umsetzung der Projekte und Vorhaben vor allem vor Ort geleistet werden müsse. "Wir unterstützen die Kommunen dabei nach Kräften und sorgen für viele Aufträge im Handwerk und im Mittelstand", so Jens Bullerjahn.
Pressemitteilung der Landesregierung, 20. April 2010
Berichterstattung 21. April 2010:  Volksstimme

Bevölkerungsentwicklung. Die Geburtenzahlen in Sachsen-Anhalt haben sich trotz des insgesamt noch immer negativen Wanderungssaldos stabilisiert. Laut der 5. Regionalisierten Bevökerungsprognose des Statistischen Landesamtes stieg die Geburtenziffer in den vergangenen Jahren von 1,21 (2003) auf 1,38 (2008). Damit übersteigt sie inzwischen den Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer, wo sie bei 1,37 liegt. Die Prognose geht zudem von einer Erhöhung der Geburtenziffer auf 1,5 Kinder je Frau bis zum Jahr 2020 aus.
Nach Ansicht von Landesentwicklungsminister Daehre zeichnet sich damit ein durchaus positiver Trend ab, "dennoch dürfen wir nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, den demographischen Wandel aktiv zu gestalten."
Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes, 20. April 2010
Pressemitteilung der Landesregierung, 20. April 2010
Berichterstattung 21. April 2010:  Volksstimme
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Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion
Am Montag, dem 19. April 2010, besuchten Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft das Landesverwaltungsamt Halle und informierten sich bei einem Gespräch mit dem Präsidenten Thomas Leimbach über die Arbeit der Behörde. Nachmittags besuchten die Abgeordneten die Maschinenbau und Service GmbH Ammendorf. Dort stellen mittlerweile ca. 185 Mitarbeiter Schienenfahrzeugteile her und setzen Fahrzeuge für die Deutsche Bahn instand. "Inzwischen hat sich der Standort Ammendorf mit der MSG-Ammendorf und vielen anderen Unternehemn zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt", sagte der Hallesche Abgeordnete Thomas Felke nach dem Besuch.
In der Fraktionssitzung am Dienstag, dem 20. April 2010, war der Parteienforscher Prof. Elmar Wiesendahl aus Hamburg zu Gast. Thema seines Vortrages war die "Politische Beteiligung in Deutschland – Möglichkeiten und Entwicklungstendenzen". Nach der sich anschließenden Diskussion wurde die Landtagssitzung vorbereitet, die am 29. und 30. April 2010 stattfindet. Es wurde beschlossen, folgende Gesetzentwürfe einzubringen: Landesnaturschutzgesetz, Nationalparkgesetz (Harz), Stadt-Umland-Gesetz, Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform. Die Drucksachen sind in Kürze auf der Fraktionsinternetseite zu finden.
Alle Dokumente im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Pressemitteilung
20. April 2010. Zweites Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform
Brachmann: Verfahren kommt verfassungsrechtlichen Bedenken zuvor und stützt Demokratieprinzip
Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Termine
Parlamentarische Termine
Fraktionssitzung: Dienstag, 27. April 2010, 15 Uhr
Ausschusssitzungen:
Ausschuss für Petitionen: Donnerstag, 22. April 2010, 10 Uhr
10. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Montag, 26. April 2010, 9 Uhr
Ältestenrat: Donnerstag, 22. April 2010, 14 Uhr
Enquetekommission "Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt": Freitag, 23. April 2010, 10 Uhr
Landtagssitzung: Donnerstag, 29. und Freitag, 30. April 2010

Fraktion vor Ort: Dienstag, 4. Mai 2010, in Dessau
Am Vormittag stehen verschiedene Arbeitsbesuche auf dem Programm, u.a. im Bauhaus Dessau, wo ein Gesamtüberblick über alle Projekte der Internationalen Bauausstellung Sachsen-Anhalt 2010 (IBA) gezeigt wird. Nach einer internen Fraktionssitzung geht es ab 16.30 Uhr in der öffentlichen Fraktionssitzung um das Jubiläum "800 Jahre Anhalt". Anschließend haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen an die Abgeordneten zu richten.
16.30 Uhr: Öffentliche Fraktionssitzung
17.30 Uhr: Bürger fragen – Abgeordnete antworten
Restaurant Kornhaus, Kornhausstraße 146, 06846 Dessau
Download (pdf):  Ankündigungsplakat

Termine des SPD-Landesverbandes
Fachausschuss Wissenschaft:
Donnerstag, 22. April 2010, 17 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Juso-Landesvorstand:
Freitag, 23. April 2010, 14.15 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen:
Dienstag, 4. Mai 2010, 19 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Weitere Infos im Internet:  www.spd-sachsen-anhalt.de

Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Filme wiederentdeckt: Alle meine Mädchen
Im Anschluss an die Filmvorführung folgt ein Gespräch mit der Regisseurin Iris Gusner, die mit dieser filmischen Sozialstudie ihren ersten großen Erfolg feierte.
Donnerstag, 22. April 2010, 18.30 bis 21.30 Uhr, Wolfen
Werkzeugkasten für Ehrenamt und Kommunalpolitik:
Sitzungsleitung und Moderation
Gelungene Besprechungen und Sitzungen sind das Ergebnis eines guten Miteinanders. In diesem Seminar werden Methoden der Diskussionssteuerung und Tipps und Techniken vorgestellt, mit deren Hilfe Sie ergebnisorientiert moderieren, dahinschleppende Sitzungen auf Trab bringen und chaotische oder eskalierende Situationen wieder strukturieren können.
Freitag, 23. April 2010, ab 16 Uhr bis Samstag, 24. April 2010, 18 Uhr, Wernigerode
Wie teuer ist uns unsere Gesundheit – Das Gesundheitssystem vor neuen Reformen
Kopfpauschale, Gesundheitskarte, Praxisgebühr oder die Einführung von Zusatzbeiträgen einzelner Krankenkassen im Februar 2010 – fast täglich sorgt die Diskussion um Reformen im Gesundheitswesen für Schlagzeilen in den Medien.
Montag, 26. April 2010, 18 bis 20.30 Uhr, Halle (Saale)
Ausstellung: "Wir haben die Machtfrage gestellt!"
SPD-Gründung und Friedliche Revolution 1989/1990
Die neue Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnet die Entwicklung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR bis zur Vereinigung mit der West-SPD auf zahlreichen Fotos und Dokumenten nach.
Dienstag, 4. Mai 2010 bis Donnerstag, 27. Mai 2010, Magdeburg
Herkunft = Zukunft? Frust und Freude in der Schule –
Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt
Mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds sowie dem Landeshaushalt trägt Schulsozialarbeit unter dem Titel "Schulerfolg sichern" seit 2009 wieder dazu bei, Schulversagen präventiv entgegenzuwirken. Wesentliche Voraussetzung für das Gelingen von Schulsozialarbeit ist dabei die enge Zuammenarbeit mit den Schulen. Genau hier liegen aber neben Chancen und Nutzen unter Umständen auch Probleme bei der praktischen Umsetzung.
Mittwoch, 5. Mai 2010, 10 bis 15 Uhr, Bernburg
Weitere Infos im Internet:  www.fes.de/magdeburg  ·   top
Webtipp
Aschersleben hat sich hübsch gemacht: Als Gastgeber der dritten Landesgartenschau will die älteste Stadt Sachsen-Anhalts vom 24. April bis 10. Oktober 2010 viele Besucher anlocken. Die Gartenschau, für die nahezu die ganze Innenstadt umgestaltet wurde, steht unter dem Motto "Natur findet Stadt": www.landesgartenschau-aschersleben.de
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Worte der Woche
"Als Bundesland mit den meisten zum Weltkulturerbe gehörenden Gedenkstätten der Reformation wissen wir uns diesem Erbe verpflichtet. Viele bieten uns ihre Ideen und guten Ratschläge dazu an, deutlich weniger allerdings ihre Hilfe bei der Finanzierung."
(Ministerpräsident Böhmer beim Festakt zum 450. Todestag von Philipp Melanchthon in Wittenberg.)
"Wir haben halt einen komplizierten Kontinent. Europa ist nicht wie die USA, wo es nur eine Regierung gibt und die Entscheidungen für alle gelten."
(Die Pressesprecherin der Luftsicherheitsbehörde Eurocontrol, Kyla Evans, zu der Herausforderung, der Luftfahrt-Krise wegen der Vulkanasche gemeinsam zu begegnen.)
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Impressum
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
V.i.S.d.P.: Petra Grimm-Benne, Parlamentarische Geschäftsführerin
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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