Newsletter 14/2010 — 12. Mai 2010
Inhalt
Landespolitik aktuell
Finanzen
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion · Kleine Anfragen · Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage
Pressemitteilungen
Termine
Parlamentarische Termine · Werkstattgespräche · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Webtipp
Worte der Woche
Landespolitik aktuell
Finanzen. Nach der aktuellen Steuerschätzung liegt das Gesamtsteueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden um rund 39 Milliarden Euro unter dem Niveau der Schätzungen aus dem vergangenen Jahr, teilte Finanzminister Jens Bullerjahn am Dienstag, dem 11. Mai 2010, mit. Für Sachsen-Anhalt bedeute dieses Ergebnis, dass abweichend vom beschlossenen Haushaltsplan im Jahr 2010 mit Mindereinnahmen von 14 Mio. Euro gerechnet werden müsse. Der Prognose zufolge könnten dem Land bis 2014 rund 670 Mio. Euro an Steuereinnahmen fehlen.
"Steuerausfälle in einer derartigen Dimension stellen uns vor besondere Herausforderungen. Wir werden unsere Vorsorgemaßnahmen und Konsolidierungsanstrengungen noch verstärken müssen, um derart gravierende Einnahmeverluste verkraften zu können", sagte der Minister.
Pressemitteilung der Landesregierung, 11. Mai 2010
Berichterstattung 12. Mai 2010:  Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung
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Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion
Beratungsgegenstände der Fraktionssitzung am Dienstag, dem 11. Mai 2010, waren die Landeshaushaltsordnung, die Anhörung zur Gemeindegebietsreform, die in der vergangenen Woche im Landtag stattfand, die Auswertung des Fraktionsbesuchs in Dessau-Roßlau sowie die Vorbereitung des nächsten Fraktion-vor-Ort-Termins am 8. Juni 2010 in Jerichow.
Ein kurzer Bericht und Fotos vom Fraktionsbesuch in Dessau-Roßlau am 4. Mai 2010 sind auf unserer Internetseite veröffentlicht: http://www.spd-lsa.de

Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet)
Bernward Rothe: Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen — KA 5/7103
Corinna Reinecke: Beschulungssituation von Kindern und Jugendlichen während eines stationären Aufenthalts in der Kinder- und Jugendpsychiatrie — KA 5/7104
Ralf Bergmann: Sachstandsbericht zu Antragsverfahren für Tiermastanlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz nach Inkrafttreten des neuen Erlasses vom 1. Januar 2010 und zur Erweiterung der Schweinezuchtanlage Binde — KA 5/7105

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion
Ralf Bergmann: Entscheidung zum Abschuss von Kormoranen — Drs. 5/2580
Alle Dokumente im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Pressemitteilungen
6. Mai 2010. Staatsangehörigkeitsrecht
Schindler: Optionspflicht ist Integrationshemmnis – CDU sollte Haltung überdenken
7. Mai 2010. Nordharzautobahn
Doege: Pfusch bei B6n nicht bestätigt, aber Zustand teilweise noch mangelhaft
10. Mai 2010. NRW-Wahl
Budde: SPD ist wieder da! – Deutliche Quittung für CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen und im Bund
Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Termine
Parlamentarische Termine
Fraktionssitzungen:
Dienstag, 18. Mai 2010, 9 Uhr   ·   Dienstag, 25. Mai 2010, 15 Uhr
Ausschusssitzungen:
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenh. sowie Medien: Freitag, 21. Mai 2010, 10 Uhr
Ausschuss für Soziales: Mittwoch, 26. Mai 2010, 9.30 Uhr
Landtagssitzung: Donnerstag, 17. und Freitag, 18. Juni 2010

Werkstattgespräch:
"Regionale Arbeitsmarktpolitik im südlichen Sachsen-Anhalt"
Vortragende Gäste: Lutz Mania (Bundesagentur für Arbeit), Bodo Bastian (Qualifizierungsförderwerk Chemie GmbH) und Roland Schimek (Leiter Eigenbetrieb für Arbeit/Saalekreis).
Mittwoch, 26. Mai 2010, 14 Uhr, AWO-Bürgerhaus Merseburg
Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 03 91/ 5 60 30 29 · Fax 03 91/ 5 60 30 20.
Download (pdf):  Ablaufplan

9. Werkstattgespräch zur zukünftigen Entwicklung ländlicher Räume:
"Bedarf und Angebot für die junge Generation"
Vortragende Gäste: Prof. Dr. Thomas Olk (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Dr. Reinhard Aehnelt (Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik Berlin), Jeannette Gruber (Geschäftsführerin Landesfrauenrat) und Christian Apprecht (Landjugendverband).
Donnerstag, 27. Mai 2010, 10 Uhr, Landtag von Sachsen-Anhalt
Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 03 91/ 5 60 30 29 · Fax 03 91/ 5 60 30 20
Download (pdf):  Ablaufplan

Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Ausstellung: "Wir haben die Machtfrage gestellt!"
SPD-Gründung und Friedliche Revolution 1989/1990
Die neue Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnet die Entwicklung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR bis zur Vereinigung mit der West-SPD auf zahlreichen Fotos und Dokumenten nach.
Geöffnet bis Donnerstag, 27. Mai 2010, Magdeburg
26. Forum Kultur und Politik: "Ständige Vertretung – meine Jahre in Ostberlin"
Ein Gespräch mit dem ehemaligen Diplomaten Dr. Hans Otto Bräutigam.
Montag, 17. Mai 2010, 18 bis 21 Uhr, Halle (Saale)
Vom Landwirt zum Landschaftspfleger? Perspektiven für die Landwirtschaft der Zukunft
Berichte über Hunger und Nahrungsmittelengpässe in vielen Teilen der Welt, Klimawandel und zunehmendes Umweltbewusstsein führen dazu, dass die Landwirtschaft in der Gesellschaft verändert wahrgenommen wird. Nicht mehr Milchseen und Butterberge stehen im Mittelpunkt der Diskussion, vielmehr wird darüber nachgedacht, wie die Landwirtschaft angesichts stetig wachsender Herausforderungen in Zukunft aussehen wird.
Mittwoch, 26. Mai 2010, 18 bis 20.30 Uhr, Salzwedel
12. Streitgespräch zur Sozialen Inklusion: Zu alt, zu arm, zu aussichtslos?
Priorisierung und Rationierung der Medizin angesichts knapper Kassen
Eine Veranstaltung u.a. mit Beate Bröcker (Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit und Soziales Sachsen-Anhalt), Uwe Deh (Vorstand der AOK Sachsen-Anhalt), Prof. Jochen Vollmann (Medizinethiker an der Ruhr-Universität Bochum) und Karl-Heinz Sekatsch-Winkelmann (Unabhängige Patientenberatung Magdeburg).
Donnerstag, 27. Mai 2010, 18 bis 21 Uhr, Magdeburg
Wie kommen Kinder zu ihrem Recht?
Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vor allem die Eltern sind für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder verantwortlich, angesichts der sich ändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wächst jedoch die Nachfrage nach Unterstützung, Begleitung, Beratung und Hilfe. Prävention und Förderung sind die besten Mittel, um Kinder und ihre Familien effektiv zu unterstützen.
Dienstag, 1. Juni 2010, 18 bis 20.30 Uhr, Haldensleben
Weitere Infos im Internet:  www.fes.de/magdeburg  ·   top
Webtipp
Für all jene, die sich für die Arbeit des Landesparlaments interessieren, Landtagsdokumente suchen oder die Beratung eines Gesetzentwurfes verfolgen wollen, bietet die neu gestaltete Datenbank der Parlamentsdokumentation gute Recherchemöglichkeiten. Neben einer neuen Bedienoberfläche wurden die Suchmöglichkeiten erweitert und die Ausgabe der Dokumente und Beratungsvorgänge übersichtlicher gestaltet: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de
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Worte der Woche
"Eine Botschaft geht von Nordrhein-Westfalen hinaus ins ganze Land: Die SPD ist wieder da."
(SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 9. Mai 2010.)
"Wir müssen denen das Handwerk legen, die sich Europa zur Beute machen wollen."
(SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Griechenland-Debatte am Freitag, dem 7. Mai 2010, im Bundestag an die Adresse der Spekulanten.)
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Impressum
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
V.i.S.d.P.: Petra Grimm-Benne, Parlamentarische Geschäftsführerin
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9 · 39104 Magdeburg · Telefon: 03 91 - 5 60 30 15
E-Mail: newsletter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
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