Newsletter 18/2010 — 16. Juni 2010
Inhalt
Ausblick auf die Landtagssitzung
Landespolitik aktuell
Bürgernahe Gesetze · Demografie-Werkstätten · Radwegenetz
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion · Änderungsanträge · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen
Termine
Parlamentarische Termine · Pressegespräch · Mitgliederkonvent des SPD-Landesverbandes
Webtipp
Worte der Woche
Ausblick auf die Landtagssitzung am 17./18. Juni 2010
Die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat mit 35 Punkten eine sehr umfangreiche Tagesordnung. Sie wird mit der Vereidigung der neuen Kultusministerin, Prof. Birgitta Wolff, die die Nachfolge von Prof. Olbertz (jetzt Präsident der Humboldt-Universität Berlin) antritt, beginnen. Daran schließt sich die Wahl der Mitglieder für die 14. Bundesversammlung an. Sachsen-Anhalt darf 19 Mitglieder entsenden. Sie werden am 31. Mai 2010 in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen.
Ministerpräsident Böhmer wird zudem eine Regierungserklärung unter dem Titel "Sachsen-Anhalt – das jüngste aller Bundesländer" abgeben. Die Parlamentarier werden sich mit insgesamt 25 Gesetzentwürfen befassen, u.a. stehen die letzten Gesetze zur Gemeindegebietsreform zur Beratung an. Drei Aktuelle Debatten sind beantragt worden: Sicherung des Fachkräftebedarfs – Sicherung des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt (SPD); Auswirkungen des Sparpaketes der Bundesregierung auf Sachsen-Anhalt (Die Linke); Besetzungsverfahren Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt (FDP).
Download (pdf):  Vollständige Tagesordnung der Landtagssitzung
Auf der Internetseite des Landtages finden Sie aktuelle Kurzinformationen, Ergebnisse und Beschlüsse sowie Videoaufzeichnungen der Landtagsdebatten:  http://www.landtag.sachsen-anhalt.de
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Landespolitik aktuell
Bürgernahe Gesetze. Am Montag, dem 14. Juni 2010, hat Justizministerin Angela Kolb das Forschungsprojekt "Bürgernahe Gesetze" vorgestellt. Initiiert vom Justizministerium werden Germanisten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg beispielhaft das Nachbarschaftsrecht von Sachsen-Anhalt aus sprachlicher Sicht analysieren. Ziel sei nicht nur eine sprachliche Überarbeitung des Gesetzes. "Wir erhoffen uns darüber hinaus allgemeine linguistische Hinweise, damit künftige Gesetze noch verständlicher formuliert werden können", sagte die Ministerin. Das Forschungsprojekt läuft bis Jahresende. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse auch im parlamentarischen Raum zu diskutieren.
Pressemitteilung der Landesregierung, 14. Juni 2010
Berichterstattung 15. Juni 2010:  Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung

Demografie-Werkstätten. Die 10. Demografie-Werkstatt des Ministeriums für Gesundheit und Soziales findet am Mittwoch, dem 16. Juni 2010, in Staßfurt statt. Staatssekretärin Beate Bröcker diskutiert mit Fachleuten und Verantwortlichen des Salzlandkreises Fragen zum Wechselspiel von Bevölkerungsentwicklung sowie Gesundheits- und Sozialpolitik. Die zentrale Fragestellung dieser Veranstaltungsreihe ist: Wie gelingt es, soziale Strukturen und Versorgungssysteme frühzeitig so umzubauen, dass sie auch bei sinkender und immer älter werdender Bevölkerung tragfähig bleiben.
Zwischenergebnisse und Erkenntnisse werden auch im Internet veröffentlicht: www.zukunftsplattform-demografie.sachsen-anhalt.de · Informationsplattform Demografie
Pressemitteilung der Landesregierung, 15. Juni 2010

Radwegenetz. Sachsen-Anhalt will das Radwegenetz ausbauen und die Strecken noch besser vernetzen. Verkehrsminister Daehre stellte einen neuen Landesradverkehrsplan vor, dessen Ziele bis 2017 reichen. Das mehr als 150 Seiten umfassende Dokument analysiert den Ist-Zustand, formuliert Leitlinien für die künftige Entwicklung und skizziert die zur Umsetzung notwendigen Etappen. Es orientiert sich u.a. am Nationalen Radverkehrsplan. Daehre bezeichnete die Förderung des Radverkehrs im Land als ressortübergreifende Gemeinschaftsaufgabe.
Pressemitteilung der Landesregierung, 15. Juni 2010
Berichterstattung 16. Juni 2010:  Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung
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Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion
Die Fraktion konnte in ihrer Sitzung am Dienstag, dem 15. Juni 2010, zwei Gäste begrüßen: Ulrich Stockmann, von der SPD-Fraktion für das Amt des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR vorgeschlagen, und im Anschluss die neue Kultusministerin Prof. Wolff. Des Weiteren wurde die Landtagssitzung vorbereitet.

Änderungsanträge zur Landtagssitzung
Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Harz — Drs. 2673
Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Mansfeld-Südharz — Drs. 2674
Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Wittenberg — Drs. 2675
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze — Drs. 2676

Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion
Nadine Hampel: Zunahme von Transporten lebender Schlachtschweine nach Osteuropa und Russland — Drs. 5/2666
Bernward Rothe: Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen — Drs. 5/2667
Alle Dokumente im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Termine
Parlamentarische Termine
Fraktionssitzung: Dienstag, 22. Juni 2010, 15 Uhr
Ausschusssitzungen:
Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr: Freitag, 18. Juni 2010
Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Mittwoch, 23. Juni 2010, 10.15 Uhr
Landtagssitzung: Donnerstag, 17. und Freitag, 18. Juni 2010

Pressegespräch zur "Zukunft des Rettungsdienstes"
mit Petra Grimm-Benne (SPD) und Markus Kurze (CDU)
Sozialpolitiker von CDU- und SPD-Fraktion haben sich im Rahmen einer gemeinsamen Klausur auf weitere Schritte zur Lösung der zum Teil problematischen Situation bei der Umsetzung des aktuellen Rettungsdienstgesetzes geeinigt. Die Ergebnisse werden in einem Pressegespräch vorgestellt:
Montag, 21. Juni 2010, 12 Uhr, Il Capitello, Domplatz 10, Magdeburg
Download (pdf):  Presseeinladung, 16. Juni 2010

Mitgliederkonvent des SPD-Landesverbandes
Schwerpunkt des 1. Mitgliederkonvents wird die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2011 bilden. Außerdem wird die Landesvorsitzende Katrin Budde den Entwurf des Wahlprogramms 2011 vorstellen.
Samstag, 19. Juni 2010, 10 bis 13 Uhr, Volkspark Halle (Saale)
Download (pdf):  Presseeinladung, 8. Juni 2010
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Webtipp
SPD und Grüne haben Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Seine Motivation: "Dieser Staat ist nicht nur der Staat derer, die Staat machen in ihm, sondern es ist der Staat derer, die als Bürger in freien Verbänden, in Gemeinschaften, in Vereinen und als einzelne Intellektuelle sich Sorgen machen um unsere Zukunft. Der Kern meiner Kandidatur ist die Ermunterung zur Demokratie und die Verantwortung in Freiheit. Deshalb sage ich Ja zu dieser Kandidatur." Mehr zu Joachim Gauck im Internet: www.joachim-gauck.de
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Worte der Woche
"Wenn das, wie die sich miteinander unterhalten, Zeichen für Bürgerlichkeit ist, will ich nicht dazugehören."
(Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., bei einer Veranstaltung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung über die schwarz-gelbe Koalition.)
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Impressum
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
V.i.S.d.P.: Petra Grimm-Benne, Parlamentarische Geschäftsführerin
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9 · 39104 Magdeburg · Telefon: 03 91 - 5 60 30 15
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