Newsletter 2/2010 — 20. Januar 2010
Inhalt
Ausblick auf die Landtagssitzung
Landespolitik aktuell
Strafvollzug · Hingucken-Kampagne · Kinderbetreuung
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion · Kleine Anfrage · Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage
Pressemitteilungen
Termine
Parlamentarische Termine · Werkstattgespräch · Termine des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Webtipp
Worte der Woche
Ausblick auf die Landtagssitzung am 21. Januar 2010
Nachdem Norbert Bischoff am 30. Dezember 2009 zum Minister für Gesundheit und Soziales ernannt wurde, beginnt die erste Sitzung des Landtags im neuen Jahr mit seiner Vereidigung. Im Anschluss folgen die abschließende Beratung des Landeshaushaltes für die Jahre 2010 und 2011 sowie weitere Gesetzesberatungen. Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird es eine Aktuelle Debatte geben, die unter dem Titel "Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – Maßnahmen der Landesregierung" steht.
Download (pdf):  Vollständige Tagesordnung der Landtagssitzung
Auf der Internetseite des Landtages finden Sie aktuelle Kurzinformationen, Ergebnisse und Beschlüsse sowie Videoaufzeichnungen der Landtagsdebatten:  http://www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Landespolitik aktuell
Strafvollzug. Am Mittwoch, dem 20. Januar 2010, hat der Ausschuss für Recht und Verfassung eine Anhörung zur Reform der Strafvollzugsstruktur durchgeführt. Im Anschluss erklärte Ronald Brachmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Anhörung hat ergeben, dass an der Schließung der Justizvollzugsanstalten in Halberstadt und Stendal kein Weg vorbeiführt. Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt geht zurück. Die Zahl der Gefangenen ebenso. Zudem haben wir in Burg eine neue, hochmoderne Justizvollzugsanstalt, die im Moment nicht ausgelastet ist." Vor diesem Hintergrund mache es kein Sinn, Geld in Altanstalten zu investieren, wenn absehbar sei, dass diese wegen fehlender Gefangenen nicht mehr gebraucht werden.
Justizministerin Angela Kolb begrüßte, "dass sich klare parlamentarische Mehrheiten für eine neue Vollzugslandschaft in Sachsen-Anhalt abzeichnen". Die neue Struktur werde den fachlichen Anforderungen an einen modernen, zukunftsfähigen Strafvollzug besser gerecht werden, so die Ministerin.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 20. Januar 2010
Pressemitteilung der Landesregierung, 20. Januar 2010
Berichterstattung 20. Januar 2010:  Volksstimme I · Volksstimme II · Mitteldeutsche Zeitung

Hingucken-Kampagne. Die Landesregierung hat eine positive Bilanz über die Arbeit der Initiative "Hingucken und Einmischen! – Für ein demokratisches, tolerantes Sachsen-Anhalt" gezogen. Staatsminister Robra betonte, die Landesinitiative sei im dritten Jahr ihrer Laufzeit zu einem festen Bestandteil der Arbeit des Netzwerks für Demokratie und Toleranz im Land geworden und setze auf Qualität, Kontinuität und vor allem auf eine Ausweitung des demokratischen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern.
Pressemitteilung der Landesregierung, 19. Januar 2010
Berichterstattung 20. Januar 2010:  Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung

Kinderbetreuung. Laut einer gemeinsamen Erhebung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder nehmen in ostdeutschen Kommunen deutlich mehr Eltern Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in Anspruch als im Westen Deutschlands. Die höchsten Betreuungsquoten (Anteil der unter Dreijährigen in Kindertageseinrichtungen an allen Kindern dieser Altersgruppe) gab es am 1. März 2009 in drei Landkreisen in Sachsen-Anhalt: Der Kreis Jerichower Land hatte mit 61,8 Prozent die bundesweit höchste Betreuungsquote. Sachsen-Anhalt kann als einziges Bundesland in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eine Betreuungsquote von über 50 Prozent aufweisen. Hier besteht ein Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Bundesweit gilt dies erst ab 2013.
Weiterführende Informationen sowie der kostenlose Download (pdf) der Veröffenlichung "Kindertagesbetreuung regional 2009": www.destatis.de
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Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion
Die Ernennung Norbert Bischoffs zum Sozialminister und die Wahl von Petra Grimm-Benne zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion zogen weitere Veränderungen nach sich, die im Folgenden dokumentiert sind.
Arbeitskreis Soziales:
neue Vorsitzende: Corinna Reinecke (bisher Petra Grimm-Benne)
Stellv. Vorsitzende: Verena Späthe
Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik: Corinna Reinecke (neue Sprecherfunktion)
Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik: Petra Grimm-Benne
Medienpolitik:
Sprecher für Medienpolitik: Thomas Felke (bisher Norbert Bischoff)
Zudem hat der SPD-Landesvorstand Thomas Felke als Vertreter in die Medienanstalt Sachsen-Anhalt entsandt.
Landtagsgremien:
Mitglied im Ältestenrat: Petra Grimm-Benne (für Norbert Bischoff)
Mitglied im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Norbert Born (für Corinna Reinecke)
Mitglied im Ausschuss für Soziales: Corinna Reinecke (für Norbert Born)

Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet)
Ralf Bergmann: Ausweisung von Eignungs- und Vorranggebieten für Windkraftanlagen —
KA 5/7026

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion
Manfred Püchel: Entwicklung der Gefangenenzahlen — Drs. 5/2368
Alle Dokumente im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Pressemitteilungen
14.1.2010. Neue Versetzungsverordnung
Mittendorf: Kultusminister schafft de facto Hauptschulbildungsgang ab – Schulgesetzliche Regelung notwendig
15.1.2010. Gedenken an den 16. Januar 1945
Budde: 'Meile für Demokratie' ist ein Signal der Anständigen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit
20.1.2010. Strafvollzug
Brachmann: An der Schließung von Halberstadt und Stendal führt kein Weg vorbei
Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Termine
Parlamentarische Termine
Fraktionssitzung: Dienstag, 26. Januar 2010, 15 Uhr
Ausschusssitzungen:
Ausschuss für Umwelt: Mittwoch, 27. Januar 2010, 9.15 Uhr
Ausschuss für Finanzen: Mittwoch, 27. Januar 2010, 10 Uhr
Landtagssitzung: Donnerstag, 21. Januar 2010, 10 Uhr
Download (pdf):  Vollständige Tagesordnung der Landtagssitzung

7. Werkstattgespräch zur zukünftigen Entwicklung ländlicher Räume:
"Gesteinsabbau und Rohstoffsicherung – Folgen für den ländlichen Raum"
Vortragende Gäste: Frank Esters (stellv. Präsident Landesamt für Geologie und Bergwesen), Dr. Karl-Heinz Daehre, (Minister für Landesentwicklung und Verkehr) und Dr. Wolfgang Nehring (Vizepräsident Landesbauernverband).
Donnerstag, 4. Februar 2010, 10 Uhr, Landtag
Download (pdf):  Ablaufplan des Werkstattgesprächs

Termine des SPD-Landesverbandes
Arbeitsgemeinschaft für Bildung:
Mittwoch, 27. Januar 2010, 16.30 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Fachausschuss Europa:
Freitag, 29. Januar 2010, 16 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Fachausschuss Kultur:
Samstag, 30. Januar 2010, 10.30 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Klausurtagung des Juso-Landesvorstandes:
Sonntag, 31. Januar 2010, 10 Uhr, Regionalgeschäftsstelle Süd, Halle (Saale)
Weitere Infos im Internet:  www.spd-sachsen-anhalt.de

Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Sprache und Macht - Rhetorik für Frauen. Teil 3
Das Seminar wendet sich an Frauen, die ihm Rahmen ihres Engagements öffentlich auftreten und hierfür ihre Fähigkeit verbessern wollen, Inhalte in Bezug auf Argumente und Ausdruck authentisch und überzeugend darzubringen.
Freitag, 22. Januar 2010, ab 16 Uhr bis Samstag, 23. Januar 2010, 18 Uhr, Dessau
Filme wiederentdeckt: Liebesfallen
Diese witzige und schwungvolle DEFA-Komödie wurde trotz des großen Publikumszuspruchs nur kurze Zeit in den Kinos der DDR gezeigt, weil Nina Hagen und kurze Zeit später Eva-Maria Hagen aus Protest gegen die Ausweisung von Wolf Biermann in die BRD ausreisten. Im Anschluss an die Filmvorführung folgt ein Filmgespräch mit dem Regisseur Werner W. Wallroth.
Donnerstag, 28. Januar 2010, 18.30 bis 21.30 Uhr, Wolfen
Interkulturelles Seminar für Ost- und Westdeutsche.
Nach 20 Jahren: Eine Kultur mit zwei Gesichtern oder zwei Kulturen in einem Land?
Dieses Seminar soll u.a. Raum für die Reflexion über sich selbst als Ost/West/ "Gesamt"deutscher geben. Das schafft die Möglichkeit, das Bild vom Anderen zu überprüfen und mögliche Wandlungen dieses Bildes seit der Wende festzustellen. Besonders wichtig: der Austausch und gegenseitiges Zuhören.
Samstag, 30. Januar 2010, 10 bis 16 Uhr, Wernigerode
Weitere Infos im Internet:  www.fes.de/magdeburg  ·   top
Webtipp
Der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion beraten am Freitag, dem 22. Januar 2010, von 10 bis 15 Uhr im Rahmen einer großen Fachkonferenz in Berlin mit internationalen Experten über Strategien für Afghanistan. Die Diskussionen können live im Internet verfolgt werden. Im Anschluss an die Konferenz werden die wichtigsten Redebeiträge online dokumentiert. Mehr zur Afghanistan-Konferenz: www.spd.de
Link zum Livestream: http://news.spd.de/go/imduo0mg/01entj85
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Worte der Woche
"Die Schwierigkeit ist immer: Es fallen 35.000 Organisationen ein aus allen möglichen Ländern und Helfer, die alle nur Gutes wollen; aber wenn Sie das nicht koordiniert bekommen innerhalb weniger Tage, dann haben sie unter Umständen völlig unsinnige Aktionen, völliges Chaos."
(Rainer Löb, Bundesarzt des Malteser Hilfsdienstes in Köln, zur Koordination der Haiti-Hilfe und der Übernahme der Luftaufsicht am Flughafen Port-au-Prince durch das US-Militär.)
"Da Opel 'betriebsratsverseucht' ist, gibt es das Unternehmen noch und viele zigtausend Arbeitsplätze in Deutschland und Europa."
(Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz am Dienstag, dem 19. Januar 2010, zum "Unwort des Jahres".)
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Impressum
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
V.i.S.d.P.: Petra Grimm-Benne, Parlamentarische Geschäftsführerin
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9 · 39104 Magdeburg · Telefon: 03 91 - 5 60 30 15
E-Mail: newsletter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
Internet: www.spd-lsa.de · www.mittendrin-talk.de · www.mittendrin-mediathek.de