Newsletter 3/2010 — 27. Januar 2010
Inhalt
Bericht von der Landtagssitzung
Vereidigung · Haushalt
Landespolitik aktuell
Holocaust-Gedenktag · Altlastensanierung · Altmarkkonferenz
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion · Kleine Anfrage· Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage
Pressemitteilungen
Termine
Parlamentarische Termine · Werkstattgespräch · Termine des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Webtipp
Worte der Woche
Bericht von der Landtagssitzung am 21. Januar 2010
Vereidigung. Zu Beginn der Landtagssitzung wurde Norbert Bischoff als neuer Minister für Gesundheit und Soziales vor den Abgeordneten des Landtages durch Landtagspräsident Steinecke vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Dr. Gerlinde Kuppe an, die ihr Amt im Dezember 2009 aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat.
Videoübertragung des Tagesordnungspunktes:  http://www.landtag.sachsen-anhalt.de

Haushalt. Die erste parlamentarische Sitzung im Jahr 2010 stand im Zeichen des Doppelhaushaltes 2010/2011. Nach umfangreichen Beratungen in den Fachausschüssen wurde er am Donnerstag, dem 21. Januar 2010, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen im Landtag beschlossen. Der Etat sieht für das Jahr 2010 ein Budget von etwa 9,92 Milliarden Euro sowie rund 740 Millionen Euro neue Schulden, für das Jahr 2011 ein Volumen von etwa 9,8 Milliarden Euro sowie 541 Millionen Euro neue Schulden vor. Finanzminister Jens Bullerjahn sprach von einem soliden Haushalt in schwierigen Zeiten. Die Kredite seien "nicht schön und nicht gewollt". Ziel sei aber gewesen, trotz der Krise Schwerpunkte zu setzen, etwa bei der Wirtschaftsförderung, Bildung oder Kultur. Auch Krimhild Fischer, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bezeichnete die Neuverschuldung als unvermeidbar.
Weiterführende Informationen:  http://www.landtag.sachsen-anhalt.de
Redebeitrag der finanzpolitischen Sprecherin Krimhild Fischer, 21. Januar 2010
Videoübertragung des Tagesordnungspunktes:  http://www.landtag.sachsen-anhalt.de
Berichterstattung 22. Januar 2010:  Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung

Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzung:  www.landtag.sachsen-anhalt.de
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Landespolitik aktuell
Holocaust-Gedenktag. Mit zahlreichen Veranstaltungen wurde auch in Sachsen-Anhalt am heutigen Mittwoch (27.1.2010) an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Neben Kranzniederlegungen und Gedenkstunden vielerorts im Land fand auf Einladung von Landtagspräsident Steinecke und Ministerpräsident Böhmer eine gemeinsame Gedenkveranstaltung von Landtag und Landesregierung in Magdeburg statt. Die zentrale Gedenkrede hielt Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma.
Weiterführende Information: www.landtag.sachsen-anhalt.de

Altlastensanierung. Die Landesanstalt füf Altlastenfreistellung (LAF) hat seit ihrer Gründung vor zehn Jahren rund 950 Millionen Euro (70 Prozent Bundes-, 30 Prozent Landesmittel) für die Beseitigung von Boden- und Grundwasserschäden ausgegeben. Darüber informierte Umweltminister Aeikens am Dienstag, dem 26. Januar 2010. Dass sich heute auf einst ökologisch kaputten Standorten wie Bitterfeld, Leuna, Zeitz oder den Flächen der ehemaligen Buna-Werke wieder zahlreiche und namhafte Unternehmen mit modernsten Anlagen ansiedeln, sei zu einem großen Teil der Arbeit der Landesanstalt für Altlastenfreistellung und ihrer Partner-Unernehmen zu verdanken, so der Minister.
Pressemitteilung der Landesregierung, 26. Januar 2010
Berichterstattung 27. Januar 2010:  Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung

Altmarkkonferenz. Finanzminister Bullerjahn und Landesentwicklungsminister Daehre haben angekündigt, den Vorschlag der SPD aufzugreifen und eine Altmarkkonferenz durchzuführen. Darin sollen Konzepte erarbeitet werden, wie der demographische Wandel in dünn besiedelten ländlichen Gebieten zu bewältigen ist. Jürgen Barth, SPD-Abgeordneter für den Altmarkkreis Salzwedel begrüßt diese Ankündigung: "Wir brauchen ein schlüssiges Konzept, das die Maßnahmen und Vorhaben der Landesregierung und der Region selbst bündelt und in einen regionalen Gesamtkontext einordnet."
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 27. Januar 2010
Berichterstattung 27. Januar 2010:  Volksstimme
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Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion
Weitere Veränderungen bei Arbeitskreis- und Ausschussbesetzungen:
Arbeitskreise (Ak):
neues Mitglied Ak Innen und Justiz: Gerlinde Kuppe
neues Mitglied Ak Wirtschaft, Arbeit, Europa sowie Medien: Manfred Püchel
nicht mehr Mitglied im Ak Kultus: Petra Grimm-Benne
nicht mehr Mitglied im Ak Innen und Justiz: Corinna Reinecke
Besetzung Landtagsgremien:
· Ausschuss für Recht und Verfassung:
  Gerlinde Kuppe (für Corinna Reinecke), Stellvertreterin: Renate Schmidt
· Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur:
  Corinna Reinecke (für Renate Schmidt), Stellvertreterin: Renate Schmidt
· Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien:
  Manfred Püchel (für Norbert Bischoff), Stellvertreter: Gerhard Miesterfeldt
· stellv. Mitglied Ältestenrat: Ronald Brachmann

Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet)
Rita Mittendorf: Anwesenheitspflicht bei Lehrveranstaltungen an Hochschulen — KA 5/7042

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion
Ralf Bergmann: Baugenehmigungsverfahren zur Erweiterung der Schweinezuchtanlage Binde — Drs. 5/2388
Alle Dokumente im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Pressemitteilungen
26.1.2010. Arbeitsverwaltung
Budde: Von der Leyen schafft Chaos statt verlässlicher Lösung – Grundgesetzänderung einzig vernünftiges Konzept
27.1.2010. Altmarkkonferenz
Barth: Brauchen schlüssiges Gesamtkonzept für die Altmark
Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Termine
Parlamentarische Termine
Fraktionssitzung: Dienstag, 2. Februar 2010, 15 Uhr
Ausschusssitzungen:
Ausschuss für Bundes- und Europaangel. sowie Medien: Freitag, 29. Jan. 2010, 10 Uhr
Ausschuss für Soziales: Mittwoch, 3. Februar 2010, 9.30 Uhr
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 3. Februar 2010, 10 Uhr
Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Mittwoch, 3. Februar 2010, 10.15 Uhr
Landtagssitzung: Donnerstag, 18. und Freitag, 19. Februar 2010

7. Werkstattgespräch zur zukünftigen Entwicklung ländlicher Räume:
"Gesteinsabbau und Rohstoffsicherung – Folgen für den ländlichen Raum"
Vortragende Gäste: Christian Sladek (Ministerium für Wirtschaft und Arbeit), Margrit Paepke (Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr) und Edgar Grund (Justiziar Landesbauernverband).
Donnerstag, 4. Februar 2010, 10 Uhr, Landtag
Download (pdf):  Ablaufplan des Werkstattgesprächs

Termine des SPD-Landesverbandes
Fachausschuss Kultur:
Samstag, 30. Januar 2010, 10.30 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Klausurtagung des Juso-Landesvorstandes:
Sonntag, 31. Januar 2010, 10 Uhr, Regionalgeschäftsstelle Süd, Halle (Saale)
Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus:
Mittwoch, 3. Februar 2010, 17 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Fachausschuss Europa:
Donnerstag, 4. Februar 2010, 18 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Fachausschuss Innen und Kommunales:
Dienstag, 9. Februar 2010, 18 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Weitere Infos im Internet:  www.spd-sachsen-anhalt.de

Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Filme wiederentdeckt: Liebesfallen
Diese witzige und schwungvolle DEFA-Komödie wurde trotz des großen Publikumszuspruchs nur kurze Zeit in den Kinos der DDR gezeigt, weil Nina Hagen und kurze Zeit später Eva-Maria Hagen aus Protest gegen die Ausweisung von Wolf Biermann in die BRD ausreisten. Im Anschluss an die Filmvorführung folgt ein Filmgespräch mit dem Regisseur Werner W. Wallroth.
Donnerstag, 28. Januar 2010, 18.30 bis 21.30 Uhr, Wolfen
Interkulturelles Seminar für Ost- und Westdeutsche.
Nach 20 Jahren: Eine Kultur mit zwei Gesichtern oder zwei Kulturen in einem Land?
Dieses Seminar soll u.a. Raum für die Reflexion über sich selbst als Ost/West/ "Gesamt"deutscher geben. Das schafft die Möglichkeit, das Bild vom Anderen zu überprüfen und mögliche Wandlungen dieses Bildes seit der Wende festzustellen. Besonders wichtig: der Austausch und gegenseitiges Zuhören.
Samstag, 30. Januar 2010, 10 bis 16 Uhr, Wernigerode
Forum Kultur und Politik: "Unerhörte Freiheit – Arbeit und Bildung in Zukunft"
Ein Gespräch mit dem Soziologen Prof. Dr. Wolfgang Engler. Mit provokanten Thesen greift Wolfgang Engler in die aktuelle Debatte über Sinn und Zukunft des Sozialstaates ein.
Donnerstag, 11. Februar 2010, 18 bis 21 Uhr, Halle (Saale)
Papas ante portas – quo vadis Sorgerecht für ledige Väter?
Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Sorgerecht lediger Väter gestärkt. Nach der aktuellen Rechtslage erhalten ledige Väter in Deutschland das Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter. Nach Ansicht der Richter ist diese Schlechterstellung lediger Väter gegenüber verheirateten oder geschiedenen ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.
Donnerstag, 18. Februar 2010, 18 bis 20.30 Uhr, Dessau
Weitere Infos im Internet:  www.fes.de/magdeburg  ·   top
Webtipp
Pünktlich zum Jahresanfang 2010 stellt die Steuerverwaltung das aktuelle Programm ElsterFormular 2009/2010 zum kostenfreien Download bereit. Mit ElsterFormular können Steuererklärungen, Steueranmeldungen und -voranmeldungen sowie Lohnsteuerbescheinigungen erstellt und papierlos an das Finanzamt gesendet werden: www.elster.de
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Worte der Woche
"Es ist beschämend, dass die Bundesregierung auch im Bereich der Energiepolitik Lobbyinteressen bedient, anstatt das Gemeinwohl zu verfolgen."
(SPD-Chef Sigmar Gabriel am 23. Januar 2010 zu einem Bericht, wonach alle 17 Atomkraftwerke in Deutschland vorerst weiter am Netz bleiben sollen.)
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