Newsletter 4/2010 — 3. Februar 2010
Inhalt
Landespolitik aktuell
Gemeindegebietsreform · Teilentschuldungsprogramm
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion · Personalveränderungen
Pressemitteilungen
Termine
Parlamentarische Termine · Werkstattgespräch · Termine des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Webtipp
Worte der Woche
Landespolitik aktuell
Gemeindegebietsreform. Aus 1036 Gemeinden werden 219 – in ihrer Sitzung am Dienstag, dem 2. Februar 2010, hat die Landesregierung abschließend über Gesetze zur Gemeindegebietsreform beraten, die jetzt dem Landtag zugeleitet werden. Innenminister Holger Hövelmann: "Die Gemeindegebietsreform geht in die Zielgerade. Die Teilnahme an der freiwilligen Phase hat unsere Erwartungen bei weitem übertroffen. Dennoch müssen für die Regionen, in denen keine freiwillige Lösung zustande kam, Entscheidungen durch den Gesetzgeber getroffen werden. Diese Entscheidungen haben wir sorgsam vorbereitet."
Weiterführende Informationen: www.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilung der Landesregierung, 2. Februar 2010
Berichterstattung 3. Februar 2010:  Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung

Teilentschuldungsprogramm. Mit einem neuen Programm unterstützt Sachsen-Anhalt Kommunen beim Abbau ihrer Schuldenlast. Finanzminister Jens Bullerjahn und Innenminister Holger Hövelmann stellten am Montag, dem 1. Februar 2010, gemeinsam mit dem Sprecher der Investitionsbank Maas das Programm STARK II vor und diskutierten es im Rahmen eines "Finanzpolitischen Dialogs" mit Landräten, Bürgermeistern und Verwaltungsleitern. Es geht dabei um Lösungen zur Teilentschuldung der jeweiligen Kommunen und die dauerhafte Verringerung der Schuldenlast. Das Programm STARK II ist Teil einer Konsolidierungs­partnerschaft, die das Land mit den kommunalen Gebietskörperschaften eingeht.
Pressemitteilung der Investitionsbank, 1. Februar 2010
Berichterstattung 2. Februar 2010:  Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung
top
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion
In ihrer Sitzung am Dienstag, dem 2. Februar 2010, fasste die SPD-Fraktion einen Beschluss zur Neuordnung der Arbeitsverwaltung. Die Abgeordneten lehnen den Entwurf der Bundesregierung zur Organisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab. "Durch die geplante zukünftige Struktur der Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird die Leistungserbringung aus einer Hand und damit der Kern der Arbeitsmarktreform ohne Not aufgegeben" sagte die Vorsitzende Katrin Budde. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene aktiv zu werden, um den Kompromiss zur Neuorganisation der Jobcenter, dem alle 16 Bundesländer zugestimmt haben, umzusetzen.
Download (pdf) des Beschlusses hier: www.spd-lsa.de

Personalveränderungen
Die Büroleiterin der Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde wechselte zum 1. Februar 2010 in das Sozialministerium und leitet dort das Büro von Minister Norbert Bischoff.
Neuer Büroleiter der Fraktionsvorsitzenden ist Elmar Heisterkamp.
Neuer Mitarbeiter für den Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit, Europa und Medien ist Michael Meier.
Alle Veränderungen der letzten Wochen sind auch in unserer aktualisierten Fraktionsbroschüre zu finden. Download (pdf) hier: www.spd-lsa.de
Alle Dokumente im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Pressemitteilungen
27.1.2010. Kommunalfinanzen
Krimhild Fischer: Finanzausschuss macht Weg frei für kommunale Teilentschuldung
2.2.2010. Arbeitsverwaltung
SPD lehnt Entwurf der Bundesregierung ab – Landesregierung soll im Bundesrat tätig werden
Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Termine
Parlamentarische Termine
Fraktionssitzung: Dienstag, 16. Februar 2010, 15 Uhr
Ausschusssitzungen:
Ausschuss für Inneres: Donnerstag, 4. Februar 2010, 10 Uhr
11. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 5. Februar 2010, 10 Uhr
Enquetekommission "Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt: Freitag, 5. Februar 2010, 10 Uhr
Landtagssitzung: Donnerstag, 18. und Freitag, 19. Februar 2010

7. Werkstattgespräch zur zukünftigen Entwicklung ländlicher Räume:
"Gesteinsabbau und Rohstoffsicherung – Folgen für den ländlichen Raum"
Vortragende Gäste: Christian Sladek (Ministerium für Wirtschaft und Arbeit), Margrit Paepke (Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr) und Edgar Grund (Justiziar Landesbauernverband).
Donnerstag, 4. Februar 2010, 10 Uhr, Landtag
Download (pdf):  Ablaufplan des Werkstattgesprächs

Termine des SPD-Landesverbandes
Pressekonferenz zum Impulspapier von Jens Bullerjahn
als Startschuss zur Erarbeitung des Wahlprogramms
Donnerstag, 4. Februar 2010, 9 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Fachausschuss Europa:
Donnerstag, 4. Februar 2010, 18 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Fachausschuss Innen und Kommunales:
Dienstag, 9. Februar 2010, 18 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Gründungsveranstaltung Fachausschuss Energie:
Dienstag, 16. Februar 2010, 18 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Weitere Infos im Internet:  www.spd-sachsen-anhalt.de

Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Forum Kultur und Politik: "Unerhörte Freiheit – Arbeit und Bildung in Zukunft"
Ein Gespräch mit dem Soziologen Prof. Dr. Wolfgang Engler. Mit provokanten Thesen greift Wolfgang Engler in die aktuelle Debatte über Sinn und Zukunft des Sozialstaates ein.
Donnerstag, 11. Februar 2010, 18 bis 21 Uhr, Halle (Saale)
Papas ante portas – quo vadis Sorgerecht für ledige Väter?
Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Sorgerecht lediger Väter gestärkt. Nach der aktuellen Rechtslage erhalten ledige Väter in Deutschland das Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter. Nach Ansicht der Richter ist diese Schlechterstellung lediger Väter gegenüber verheirateten oder geschiedenen ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.
Donnerstag, 18. Februar 2010, 18 bis 20.30 Uhr, Dessau
Sprache und Macht – Rhetorik für Frauen. Teil 3
Im Mittelpunkt des Seminars steht die Erweiterung von Sprech- und Sprachkompetenzen: Wie können Frauen im Ehrenamt die eigene Position selbstbewusst vertreten, welche Argumentationstechniken gibt es und wann können sie eingesetzt werden? Pro- und Contra-Debatten ermöglichen die Anwendung in der Praxis.
Freitag, 19. Februar 2010, ab 16 Uhr bis Samstag, 20. Februar 2010, 18 Uhr, Köthen
Werkzeugkasten für Ehrenamt und Kommunalpolitik: Führen und Verhandeln
Dieses Seminar richtet sich an gesellschaftlich organisierte Personen, die innerhalb ihres Engagements in Führungs- und Verhandlungssituationen kommen. Zum einen geht es um effiziente Führungswerkzeuge und geeignete Rahmenbedingungen für permanente Veränderungsarbeit. Zum anderen werden heute immer mehr Entscheidungen durch Verhandlungen erzielt, an denen gut vorbereitete Gesprächspartner teilnehmen.
Freitag, 26. Februar 2010, ab 16 Uhr bis Samstag, 27. Februar 2010, 18 Uhr
Weitere Infos im Internet:  www.fes.de/magdeburg  ·   top
Webtipp
Mit dem Inkrafttreten der Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt sind die Gerichtsbezirke neu zugeschnitten worden. Die aktualisierte Broschüre "Die Justiz in Sachsen-Anhalt" listet u.a. auf, wie die ehemaligen Städte und Gemeinden jetzt heißen und welches Gericht und welche Staatsanwaltschaft für jeden Einzelnen zuständig ist. Sie ist nur über das Internet erhältlich.
Download (pdf): www.sachsen-anhalt.de
top
Worte der Woche
"Die Landschaft dort ist absolut wunderbar – und die Menschen und das Essen. Ich hoffe, dass ich noch einmal dorthin zurückkehren kann."
(Oscar-Preisträgerin Helen Mirren bei der Deutschlandpremiere des Films Ein russischer Sommer über die Dreharbeiten in Sachsen-Anhalt.)
"Wir sehen aktuell die Schmierenkomödie Populisten gegen Lobbyisten – mit Rüttgers und Pinkwart als kreischendes Panikorchester."
(Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemier im Hamburger Abendblatt zum NRW-Vorstoß für eine Aussetzung der von Union und FDP beschlossenen Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen.)
top
Impressum
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
V.i.S.d.P.: Petra Grimm-Benne, Parlamentarische Geschäftsführerin
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9 · 39104 Magdeburg · Telefon: 03 91 - 5 60 30 15
E-Mail: newsletter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
Internet: www.spd-lsa.de · www.mittendrin-talk.de · www.mittendrin-mediathek.de