Newsletter 6/2010 — 24. Februar 2010
Inhalt
Bericht von der Landtagssitzung
Regierungserklärung · Gemeindegebietsreform · Strafvollzug
Landespolitik aktuell
Kriminalitätsstatistik · Chat der Landesregierung · CeBIT
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion · Internet · Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage
Pressemitteilungen
Termine
Parlamentarische Termine · mittendrin-Talk · Politischer Anstoß · Termine des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Webtipp
Worte der Woche
Bericht von der Landtagssitzung 18./19. Februar 2010
Regierungserklärung. Unter dem Motto "Mobilität ist ein Grundbedürfnis" stellte der Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Dr. Daehre, während einer Regierungserklärung neue Wege in der Verkehrspolitik des Landes vor. Das Sechs-Punkte-Programm soll zu modernen Verkehrswegen in Sachsen-Anhalt führen.
Weiterführende Informationen:  http://www.landtag.sachsen-anhalt.de
Videoübertragung des Tagesordnungspunktes: 
Regierungserklärung · Aussprache zur Regierungserklärung
Berichterstattung 19. Februar 2010:  Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung

Gemeindegebietsreform. Die Gemeindegebietsreform geht in ihre letzte Phase. Ein großes Paket sei geschnürt worden, das systemkonform und am Gemeinwohl orientiert sei, so Innenminister Holger Hövelmann bei der Vorstellung der Gesetzentwürfe, die am Ende der Debatte in den Innenausschuss überwiesen wurden. Ab Januar 2011 sollen alle Änderungen in den Landkreisen wirksam werden und zu leistungsfähigeren Verwaltungsstrukturen im Land führen, mit denen sich die Gemeinden den Herausforderungen der Zukunft stellen können.
Weiterführende Informationen:  http://www.landtag.sachsen-anhalt.de
Videoübertragung des Tagesordnungspunktes:  http://www.landtag.sachsen-anhalt.de
Berichterstattung 19. Februar 2010:  Volksstimme · Mitteldeutsche Zeitung

Strafvollzug. Sachsen-Anhalts Strafvollzug wird künftig auf die Standorte Burg, Halle, Dessau-Roßau und Volksstedt konzentriert. Bereits im Dezember 2009 hatten die Koaltionsfraktionen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, dessen Zielstellung es war, durch eine Neugliederung der zu kleinteiligen und personalintensiven Justizvollzugsstrukturen wirtschaftlich effizient und flexibel zu machen. Den von den Fachausschüssen überarbeiteten Gesetzentwuf beschloss der Landtag mit breiter Mehrheit.
Weiterführende Informationen:  http://www.landtag.sachsen-anhalt.de
Videoübertragung des Tagesordnungspunktes:  http://www.landtag.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilung der Landesregierung, 18. Februar 2010
Berichterstattung 19. Februar 2010:  Mitteldeutsche Zeitung

Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de
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Landespolitik aktuell
Kriminalitätsstatistik 2009. Die Kriminalität in Sachsen-Anhalt ist im Jahr 2009 bei gesteigerter Aufklärungsquote erneut leicht zurückgegangen. Landesweit wurden 200.774 Straftaten gezählt, 2,9 Prozent weniger als im Jahr 2008. Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am Mittwoch, dem 24. Februar 2010, in Magdeburg sagte Innenminister Holger Hövelmann: "Vor zwei Jahren haben wir die Polizeistrukturreform auf den Weg gebracht. Ihr Ziel war und ist es, die Polizei auf die kommenden Herausforderungen neu auszurichten. Dies hat in der Vergangenheit zu vielen Diskussionen, Irritationen und auch Kritik geführt. Im Ergebnis kann man aber heute sagen, dass die Reform der Polizeistrukturen ihre Alltagstauglichkeit unter Beweis gestellt hat. Dies zeigen auch die statistischen Zahlen.
Weiterführende Informationen: Pressemitteilung der Landesregierung, 24. Februar 2010

Chat der Landesregierung. Unter der Adresse www.einmischen.sachsen-anhalt.de beantwortet Sozialminister Norbert Bischoff am Mittwoch, dem 24. Februar 2010, zwischen 17 und 18 Uhr die Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Thema der Online-Diskussion ist "Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung im Kindergarten – Was bringt das meinem Kind?" Das Protokoll dieses sowie aller bisherigen Minister-Chats sind unter der oben angegebenen Adresse nachzulesen.

CeBIT. Erstmals seit sechs Jahren wird Sachsen-Anhalt wieder mit einem Gemeinschaftsstand an der weltweit bedeutendsten Messe für die digitale Industrie teilnehmen. Mehr als 20 Aussteller und Unis wollen sich vom 2. bis zum 6. März 2010 auf der CeBIT in Hannover präsentieren. In den über 500 Unternehmen der ITK-Branche des Landes sind inzwischen fast 13.000 Menschen beschäftigt.
Zur Pressemitteilung der IMG – Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
Die CeBit im Internet:  www.cebit.de
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Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion
Schwerpunktthemen der Fraktionssitzung am Dienstag, dem 23. Februar 2010, waren die Arbeitsmarktpolitik und die Neuorganisation der Sozialgesetzbücher II und III. Die Fraktion hatte sich dazu zwei Experten der Regaionaldirektion Sachsen-Anhalt – Thühringen der Bundesagentur für Arbeit, die Herren Senius und Mania, eingeladen.

Internet
Das 7. Werkstattgespräch zur zukünftigen Entwicklung ländlicher Räume am 4. Februar 2010 stand unter dem Thema "Gesteinsabbau und Rohstoffsicherung – Folgen für den ländlichen Raum". Eine kurze Nachbetrachtung sowie die Vorträge sind jetzt auf der website der Fraktion zu finden: http://www.spd-lsa.de

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion
Ralf Bergmann: Ausweisung von Eignungs- und Vorranggebieten für Windkraftanlagen — Drs. 5/2434
Alle Dokumente im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Pressemitteilungen
18. Februar 2010. Landesrechnungshofkritik
Fischer: Landesrechnungshof überschreitet seine Kompetenzen
22. Februar 2010. Untersuchungsausschuss
Rothe: Weitere Zeugenvernehmungen für fundiertes Urteil notwendig
23. Februar 2010. Arbeitsmarkt und Sozialstaat
Budde: Ablehnung von Mindestlöhnen und Staffelung von Regelsätzen schaden den Menschen im Osten
24. Februar 2010. Landeszentrale
Mittendorf: Veranstaltung braucht neues Konzept für objektiven Vergleich
24. Februar 2010. Straßenbau
Doege: Kommunen brauchen sofortige Hilfe bei Beseitigung der Winterschäden
24. Februar 2010. Cochstedt
Fischer: Vorsichtiger Optimismus über Verkauf des Flughafens Cochstedt
Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·   top
Termine
Parlamentarische Termine
Fraktionssitzungen:
Dienstag, 2. März 2010, 15 Uhr · Dienstag, 9. März 2010, 15 Uhr
Ausschusssitzungen:
Ausschuss für Petitionen: Donnerstag, 25. Februar 2010, 9 Uhr
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 3. März 2010, 10 Uhr
Ausschuss für Bundes- und Europaangel. sowie Medien: Freitag, 5. März 2010, 10 Uhr
Ausschuss für Soziales: Mittwoch, 10. März 2010, 9.30 Uhr
Landtagssitzung: Donnerstag, 18. und Freitag, 19. März 2010

mittendrin-Talk — Sachsen-Anhalt im Gespräch zum Thema "Länger gemeinsam lernen"
Eine Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion mit Katrin Budde (Fraktionsvorsitzende), Thomas Lippmann (Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), Klaus Olbricht (Präsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg) und Prof. Dr. Matthias von Saldern (Institut für Bildungswissenschaft — Leuphana Universität Lüneburg). Moderation: Stephan Dorgerloh (Moderator im Bildungskonvent für Sachsen-Anhalt).
Mittwoch, 3. März 2010, 17 bis 19 Uhr,
Remise im Wernigeröder Kunst- und Kulturverein e.V., Marktstr. 1, 38855 Wernigerode
Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 03 91/ 5 60 30 15 · Fax 03 91/ 5 60 30 20 ·
E-Mail: anmeldung@mittendrin-talk.de · Internet: www.mittendrin-talk.de
Download (pdf):  Ankündigungsplakat

Politischer Anstoß: Internet & Recht - Neue Aufgaben für die Politik?!
Online-Sperre und Zensur? Datenklau und Raubkopien? www = rechtsfreier Raum? Trojaner, Viren und Spam? – Hat die Politik das Internet verschlafen?
Der JUSO-Landesarbeitskreis Zukunft und die JUSOS Halle laden ein zur Diskussion mit Prof. Dr. Angela Kolb (Justizministerin Sachsen-Anhalt) und Ulrich Stockmann (SPD-Europaexperte).
Dienstag, 9. März 2010, 18 Uhr, Großer Hörsaal im WiWi-Hauptgebäude,
Große Steinstraße 73, 06108 Halle (Saale)
Download (pdf):  Infoblatt

Termine des SPD-Landesverbandes
Landesvorstandssitzung der AG 60plus:
Dienstag, 2. März 2010, 10.15 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Landesvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA):
Samstag, 13. März 2010, 10 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Landesparteirat:
Samstag, 13. März 2010, 10 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Weitere Infos im Internet:  www.spd-sachsen-anhalt.de

Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Werkzeugkasten für Ehrenamt und Kommunalpolitik: Führen und Verhandeln
Dieses Seminar richtet sich an gesellschaftlich organisierte Personen, die innerhalb ihres Engagements in Führungs- und Verhandlungssituationen kommen. Zum einen geht es um effiziente Führungswerkzeuge und geeignete Rahmenbedingungen für permanente Veränderungsarbeit. Zum anderen werden heute immer mehr Entscheidungen durch Verhandlungen erzielt, an denen gut vorbereitete Gesprächspartner teilnehmen.
Freitag, 26. Februar 2010, ab 16 Uhr bis Samstag, 27. Februar 2010, 18 Uhr, Tangermünde
Wie lässt sich Gewalt und Vernachlässigung in der Pflege vermeiden?
Eine Tagung in Kooperation mit dem PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt e.V., u.a. mit Norbert Bischoff, Minister für Gesundheit und Soziales.
Donnerstag, 4. März 2010, 10 bis 16 Uhr, Magdeburg
10. Jugendkongress "Zeig was Du machst!" &
Preisverleihung des 7. landesweiten Jugendengagementwettbewerbs
Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt e.V., der Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V. und der Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V.
Freitag, 5. März 2010, ab 18.30 Uhr bis Samstag, 6. März 2010, 22.30 Uhr, Halle (Saale)
Fragt Jugend nach der Politik? Fragt Politik nach der Jugend?
Ein Podiumsgespräch in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V. und der Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen-Anhalt. Podiumsgäste: Holger Hövelmann (Innenminister, stellv. Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt), Prof. Dr. Claudia Dalbert (Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Sachsen-Anhalt), Matthias Höhn (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen-Anhalt) und Jens Ackermann (MdB, Mitglied im Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt).
Freitag, 5. März 2010, 20 bis 21.30 Uhr, Magdeburg
Bürgerforum "Neue Soziale Gesellschaft"
Eine Veranstaltung mit Jens Bullerjahn, stellv. Ministerpräsident und Finanzminister Sachsen-Anhalt.
Mittwoch, 10. März 2010, 17 bis 19 Uhr, Aschersleben
Der Hass auf den Westen – neue Sozialismuskonzepte und politische Praktiken in Südamerika
Dr. Wolfgang Bautz gibt einen Überblik zu den politischen Veränderungen in den Ländern der Region seit der Jahrtausendwende. Er hat an verschiedenen Universitäten der Region Sozialgeschichte Lateinamerikas gelehrt und begleitet seit 2006 im Auftrag der EU die Wahlden in Bolivien.
Donnerstag, 11. März 2010, 18 bis 20 Uhr, Halle (Saale)
Weitere Infos im Internet:  www.fes.de/magdeburg  ·   top
Webtipp
Wenige Tage nach dem öffentlichen Aufruf der bayerischen SPD-Landtagsfraktion zur Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken Ende Januar 2010 waren schon mehr als 1000 Unterschriften gesammelt worden. Die Initiative wird jetzt auch online begleitet, um noch mehr Menschen die Chance zu geben, die Petition zu unterstützen: http://atomausstieg.bayernspd-landtag.de
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Worte der Woche
"Persönliche Abendessen gegen Geld – oder anders ausgedrückt: Da kann man noch mal ein Séparée kriegen, wenn man noch ein paar Tausender drauflegt – was sind denn das eigentlich für Methoden? Ich muss schon sagen: Das ist aus unserer Sicht unwürdig."
(SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zur "Sponsoring-Affäre" der nordrhein-westfälischen CDU um Parteichef und Minsterpräsidenten Rüttgers.)
"Ich habe sie schon damals erlebt, die Mitläufer, die Speichellecker, die aufrechten Kämpfer, die Überzeugten und Überzeugenden, die beitzergreifenden Allmachtsphantasien."
(Der scheidende ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender im Spiegel-Interview über seine Zeit bei der Jungen Union. Dass er später beim ZDF auf "SPD-Ticket" verbucht worden sei, habe er immer komisch gefunden, weil diese Partei ihm nicht näher sei als andere.)
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Impressum
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
V.i.S.d.P.: Petra Grimm-Benne, Parlamentarische Geschäftsführerin
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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