Newsletter 7/2010 — 10. März 2010
Inhalt
Landespolitik aktuell
Auswärtige Kabinettssitzung · Stadt-Umland-Verbandsgesetz
Auswärtige Kabinettssitzung · Stadt-Umland-Verbandsgesetz
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion · Aktuelle Debatte · Anträge · Kleine Anfrage · Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage
Kurzbericht aus der Fraktion · Aktuelle Debatte · Anträge · Kleine Anfrage · Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage
Termine
Parlamentarische Termine · Werkstattgespräche · Termine des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Parlamentarische Termine · Werkstattgespräche · Termine des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Landespolitik aktuell
Auswärtige Kabinettssitzung.
Nicht nur allgemeine Themen standen auf der Tagesordnung der auswärtigen Sitzung der Landesregierung am Dienstag, dem 9. März 2010,
in Köthen. Das Kabinett informierte sich auch über die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle, soziale, landwirtschaftliche
und umweltpolitische Entwicklung der Stadt und des Landkreises. "Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld gehört zu den wirtschaftlich
stärksten in unserem Land. Dazu hat auch die Wirtschaftsförderung einen wichtigen Beitrag geleistet. Damit die Region eine gute
Zukunft hat, investieren wir aber auch in Bildung und Kultur und treiben den Stadtumbau voran", sagte Ministerpräsident Böhmer
im Anschluss an die Sitzung.
Detaillierte Informationen:
Pressemitteilung der Landesregierung, 9. März 2010
Berichterstattung 10. März 2010:
Volksstimme
·
Mitteldeutsche Zeitung
Stadt-Umland-Verbandsgesetz.
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich am Mittwoch, dem 10. März 2010 mit dem Stadt-Umland-Verbandsgesetz befasst
und die Aufhebung des Gesetzes empfohlen. "Das Stadt-Umland-Verbandsgesetz ist gescheitert. Die Stadt-Umland-Zweckverbände haben
sich als nicht zielführend erwiesen", erklärten Thomas Felke, Vorsitzender des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr und
Ralf Bergmann, Sprecher für Raumordnungspolitik der SPD-Fraktion. Die gemeinsame Flächennutzungsplanung sei nach der Gemeindeneugliederung nicht umsetzbar. Außerdem sei das Ziel, durch die Bildung
der Zweckverbände die Oberzentren zu stärken, nicht erreicht worden. Die Entscheidung des Ausschusses beende insofern einen Irrweg,
so Bergmann.
Parlamentarische Arbeit
Kurzbericht aus der Fraktion
Die Fraktionssitzung am Dienstag, dem 9. März 2010, diente vorrangig der Vorbereitung der Landtagssitzung. Es wurde beschlossen,
einen Antrag einzubringen, durch den die Landesregierung aufgefordert wird, im Sozialausschuss über die Wirkungen des Rettungsdienstgesetzes
zu berichten (siehe unten).
Am Mittwoch, dem 3. März 2010, fand in Wernigerode ein mittendrin-Talk zum Thema "Länger gemeinsam lernen" statt.
Etwa 65 Personen waren der Einladung der Fraktion gefolgt und erlebten eine interessante Gesprächsrunde. Einen kurzen Bericht über die
Veranstaltung gibt es in Kürze im Internet:
www.mittendrin-talk.de
Berichterstattung 5. März 2010: Volksstimme
Berichterstattung 5. März 2010: Volksstimme
Aktuelle Debatte zur Landtagssitzung
Anträge zur Landtagssitzung
Interfraktioneller Antrag: Neuwahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
zu bestellenden Wahlausschuss gemäß § 23 der Finanzgerichtsordnung —
Drs. 5/2483
Wirkungen des Rettungsdienstgesetzes —
Antrag
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet)
Silke Schindler: "Experimentierklausel" der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt —
KA 5/7067
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion
Rita Mittendorf: Anwesenheitspflicht bei Lehrveranstaltungen an Hochschulen —
Drs. 5/2467
Pressemitteilungen
4. März 2010. Kunststiftung
5. März 2010. Internationaler Frauentag
9. März 2010. Existenzgründung
9. März 2010. Koalition
9. März 2010. Datenschutz
10. März 2010. Stadt-Umland-Verbandsgesetz
Termine
Parlamentarische Termine
Fraktionssitzung: Dienstag, 16. März 2010, 15 Uhr
Ausschusssitzungen:
11. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 12. März 2010, 10 Uhr
10. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Montag, 15. März 2010, 9 Uhr
11. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 12. März 2010, 10 Uhr
10. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Montag, 15. März 2010, 9 Uhr
Ältestenrat: Donnerstag, 11. März 2010
Landtagssitzung: Donnerstag, 18. und Freitag, 19. März 2010
1. Werkstattgespräch zur regionalen Arbeitsmarktpolitik:
"Der Arbeitsmarkt im Jerichower Land –
Regionale Beiträge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit"
"Der Arbeitsmarkt im Jerichower Land –
Regionale Beiträge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit"
Vortragende Gäste: Lutz Mania (Bundesagentur für Arbeit), Annett Bagdon (Geschäftsführerin Burger Küchen),
Stefan Bruns (Schulleiter Berufsbildende Schule Conrad Tack) und Olaf Ruch (Geschäftsführer ARGE im Job-Center Jerichower Land).
Mittwoch, 24. März 2010, 14 Uhr, Stadthalle Burg, Platz des Friedens 1, Burg
Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 03 91/ 5 60 30 29!
Download (pdf):
Ablaufplan
8. Werkstattgespräch zur zukünftigen Entwicklung ländlicher Räume:
"Gesundheitliche Versorgung und Altenhilfe"
"Gesundheitliche Versorgung und Altenhilfe"
Vortragende Gäste: Herr Wenger (Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt), Herr Deh (AOK Sachsen-Anhalt) und Frau Kornemann-Weber
(LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen-Anhalt e.V. - angefragt).
Donnerstag, 25. März 2010, 10 Uhr, Landtag
Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 03 91/ 5 60 30 29!
Download (pdf):
Ablaufplan
Termine des SPD-Landesverbandes
Landesvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA):
Samstag, 13. März 2010, 10 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Samstag, 13. März 2010, 10 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Landesparteirat:
Samstag, 13. März 2010, 10 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Samstag, 13. März 2010, 10 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Außerordentliche Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS):
Dienstag, 16. März 2010, 18 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Dienstag, 16. März 2010, 18 Uhr, Ernst-Reuter-Haus, Magdeburg
Weitere Infos im Internet:
www.spd-sachsen-anhalt.de
Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Der Hass auf den Westen – neue Sozialismuskonzepte und politische Praktiken in Südamerika
Dr. Wolfgang Bautz gibt einen Überblick zu den politischen Veränderungen in den Ländern der Region seit der Jahrtausendwende.
Er hat an verschiedenen Universitäten Sozialgeschichte Lateinamerikas gelehrt und begleitet im Auftrag der EU seit 2006 die Wahlen in
Bolivien.
Donnerstag, 11. März 2010, 18 bis 20 Uhr, Halle (Saale)
Donnerstag, 11. März 2010, 18 bis 20 Uhr, Halle (Saale)
Der kurze Frühling der innerbetrieblichen Demokratie in Sachsen-Anhalt:
Zeitzeugen erinnern sich an das Jahr 1990
Zeitzeugen erinnern sich an das Jahr 1990
Runder Tisch in Kooperation mit der IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, u.a. mit dem IG-Metall-Bezirksleiter für
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Meine.
Donnerstag, 18. März 2010, 17 bsi 20 Uhr, Magdeburg
Donnerstag, 18. März 2010, 17 bsi 20 Uhr, Magdeburg
Ja, ich will! …etwas gegen Intoleranz, Gewalt und Rassismus tun und TeamerIn für Projekttage werden
Teamschulung in Kooperation mit dem Netzwerk für Demokratie und Courage, u.a. mit Innenminister Holger Hövelmann.
Sonntag, 21. März 2010, ab 10 Uhr bis Freitag, 26. März 2010, 15.30 Uhr, Halle (Saale)
Sonntag, 21. März 2010, ab 10 Uhr bis Freitag, 26. März 2010, 15.30 Uhr, Halle (Saale)
Webtipp
Anfang März hat die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. ein Informationsportal mit dem Krankenhausregister des Landes
freigeschaltet. Das Portal gibt einen Überblick über die 52 Krankenhäuser und soll bei der Suche nach speziellen
Behandlungszentren, Ambulanzen und Pflegeangeboten helfen:
www.kliniken-in-san.de
Worte der Woche
"Wäre diese Regierung ein Auto, müsste der Wähler jetzt eine Rückrufaktion starten. Kein Einzelteil funktioniert,
und die Fahrer haben nicht einmal getankt."
(SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Zeitung Sonntag Aktuell zum Zustand der schwarz-gelben Koalition.)
(SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Zeitung Sonntag Aktuell zum Zustand der schwarz-gelben Koalition.)
"Ich halte es für eine spätrömische Deadenz, wenn wohlhabende Menschen in diesem Land subventionierte Opernhäuser
nutzen, ihre Kinder zu öffentlichen Schulen und Universitäten schicken und alle Vorteile des Staates nutzen, aber nicht nach
Recht und Gesetz Steuern zahlen."
(Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, in der Zeitung B.Z. am Sonntag in Anspielung auf Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle.)
(Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, in der Zeitung B.Z. am Sonntag in Anspielung auf Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle.)
Impressum
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
V.i.S.d.P.: Petra Grimm-Benne, Parlamentarische Geschäftsführerin
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9 · 39104 Magdeburg · Telefon: 03 91 - 5 60 30 15
E-Mail: newsletter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
Internet: www.spd-lsa.de · www.mittendrin-talk.de · www.mittendrin-mediathek.de
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