Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen der SPD-Fraktion (pdf-Dateien) der aktuellen Legislaturperiode. Mehr Informationen, Drucksachen vergangener Legislaturperioden sowie umfangreiche Suchmöglichkeiten für Dokumente finden Sie auf den Seiten des   Landtags von Sachsen-Anhalt.

Aktuelle Debatten · Anträge · Gesetzentwürfe · Kleine Anfragen · Große Anfragen

 

Anträge

Hinweis zum Antragsverfahren...

17.6.2010: Drs. 5/2684
Alternativantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/2649

Planfeststellungsverfahren für den Saale-Seiten-Kanal

16.6.2010: Drs. 5/2683
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/2615

Wirtschaftliche Nutzung von Landesliegenschaften

16.6.2010: Drs. 5/2676
Änderungsantrag zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion - Drs. 5/751

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2198
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2220
Änderungsantrag der FDP - Drs. 5/2221
Beschlussempf. des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Drs. 5/2617

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze

16.6.2010: Drs. 5/2675
Änderungsantrag zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2412
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2640

Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Wittenberg

16.6.2010: Drs. 5/2674
Änderungsantrag zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2408
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2439
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2636

Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Mansfeld-Südharz

16.6.2010: Drs. 5/2673
Änderungsantrag zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2406
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2438
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2634

Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Harz

10.6.2010: Drs. 5/2656

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

10.6.2010: Drs. 5/2655

Verbesserung der Transparen in öffentlichen Unternehmen

2.6.2010: Drs. 5/2614

Förderung der Medienkompetenz als unverzichtbare Schlüsselqualifikation

27.5.2010: Drs. 5/2597

Entwicklung eines Konzeptes zum Aktivtourismus in Sachsen-Anhalt

29.4.2010: Drs. 5/2577
Alternativantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2550

Verbesserung der Angebote integrativer Kinderbetreuung und -bildung

28.4.2010: Drs. 5/2574
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2549

Beitragsverfahrenspraxis der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

28.4.2010: Drs. 5/2571
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2548

Bericht über Flurneuordnungsverfahren

28.4.2010: Drs. 5/2570 - Interfraktioneller Antrag

Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

17.3.2010: Drs. 5/2508
Interfraktioneller Entschließungsantrag zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2321
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaang. – Drs. 5/2485

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

17.3.2010: Drs. 5/2507
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/2493

Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Jugendmedienschutz

17.3.2010: Drs. 5/2506
Alternativantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2492

Ergebnisse der Machbarkeitsstudien zur Bedienung von Bahnstrecken

11.3.2010: Drs. 5/2498

Wirkungen des Rettungsdienstgesetzes

9.3.2010: Drs. 5/2483 - Interfraktioneller Antrag

Neuwahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu bestellenden Wahlausschuss gemäß § 23 der Finanzgerichtsordnung

17.2.2010: Drs. 5/2442
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/2429

Planfeststellungsverfahren für den Saale-Seiten-Kanal zügig eröffnen

11.2.2010: Drs. 5/2427
Interfraktioneller Änderungsantrag zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2337
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten - Drs. 5/2417

Entwurf eines Dritten Medienrechtsänderungsgesetzes

10.2.2010: Drs. 5/2424

Solarförderung

8.2.2010: Drs. 5/2414
Änderungsantrag zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2019
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassung - Drs. 5/2390

Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen-Anhalt (UVollzG LSA)

20.1.2010: Drs. 5/2378
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/2366

Stärkung der Tourismuswirtschaft Sachsen-Anhalt durch reduzierten Mehrwertsteuersatz

19.1.2010: Drs. 5/2377  ·  Drs. 5/2382
Änderungsanträge zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2190
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 5/2371

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (Haushaltsgesetz 2010/2011)

10.11.2009: Drs. 5/2334
Änderungsantrag zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2018
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2316

Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes

9.12.2009: Drs. 5/2329
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/2319

Gutachten des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur Gewalt gegen Polizeibeamte

4.12.2009: Drs. 5/2325
Entschließungsantrag zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2018
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2316

Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes

11.11.2009: Drs. 5/2283
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/2252

Neustrukturierung der Beratungslandschaft

11.11.2009: Drs. 5/2281
Interfraktioneller Entschließungsantrag zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/1710
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2266
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/2268

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Landesbeamtenrechts

5.11.2009: Drs. 5/2269

800 Jahre Anhalt

5.11.2009: Drs. 5/2268
Änderungsantrag zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/1710
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2266

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Landesbeamtenrechts

7.10.2009: Drs. 5/2219
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2186

Umgang mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg (1M 62/04) vom 18. November 2004

7.10.2009: Drs. 5/2216
Änderungsantrag zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/1711
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2182

Entwurf eines Zweiten Funktionalreformgesetzes

1.10.2009: Drs. 5/2204

Bestätigung der Benennung des Vertreters des Landes Sachsen-Anhalt als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union

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3.9.2009: Drs. 5/2168
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2153

Kooperation gymnasialer Oberstufen

3.9.2009: Drs. 5/2167
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2156

Beitrag des Landes Sachsen-Anhalt zur Qualifizierungsinitiative für Deutschland

18.6.2009: Drs. 5/2048
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2007

Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus

18.6.2009: Drs. 5/2047
Alternativantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2006

Landeskonzept für eine nachhaltige Holznutzung

10.6.2009: Drs. 5/2012 - Interfraktioneller Antrag

Bestimmung von acht weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisationen für die Mitgliedschaft in der Versammlung der Landesmedienanstalt

20.6.2009: Drs. 5/2011

Sicherung der Ausbildung auch in der Krise

6.5.2009: Drs. 5/1959
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1932

Bundesratsinitiative zur wirtschaftlichen Entlastung und nachhaltigen Entwicklung der Landschaft

29.4.2009: Drs. 5/1936

Weiterentwicklung der Museumslandschaft im Land Sachsen-Anhalt

8.4.2009: Drs. 5/1904
Entschließungsantrag zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/1854
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1875
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 5/1893

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2008/2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)
- Konzept zur Sicherung des Lehrkräftenachwuchses -

7.4.2009: Drs. 5/1900
Entschließungsantrag zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/1854
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1875
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 5/1893

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2008/2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)

7.4.2009: Drs. 5/1898
Änderungsantrag zu den Drucksachen:
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/1854
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1875
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 5/1893

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2008/2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009): Einzelplan 13

19.2.2009: Drs. 5/1809 - Interfraktioneller Antrag

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Kloster und Kaiserpfalz Memleben

18.02.2009: Drs. 5/1807
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1794

Bedarfsplanungsrichtlinien und ärztliche Versorgung im ländlichen Raum

18.02.2009: Drs. 5/1806
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1787

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auf Bestandsbauten ausweiten

11.2.2009: Drs. 5/1792

Unterstützung der Naturschutz- und Landschaftspflegeverbände

11.2.2009: Drs. 5/1791

80 Mio. €-Impulsprogramm für Bildungsinfrastruktur in Schulen und Kindertagesstätten

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11.12.2008: Drs. 5/1659
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/1633

Obligatorische Modulationsmittel für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes verwenden

11.12.2008: Drs. 5/1658
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1645

Jugendlichen aus Hartz IV- und Sozialhilfehaushalten Zugang zum Abitur nicht weiter erschweren

10.12.2008: Drs. 5/1657
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/1331
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales - Drs. 5/1644

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und zur Förderung der frühkindlichen Bildung

11.12.2008: Drs. 5/1656
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1632

Sicherung der Existenzbedingungen ortsansässiger landwirtschaftlicher Unternehmen bei der Verwertung von BVVG-Flächen

10.12.2008: Drs. 5/1655
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1626 neu

Änderung des Beratungshilferechts

10.12.2008: Drs. 5/1654
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1627

Keine Sozialversicherungspflicht für das kommunale Ehrenamt

10.12.2008: Drs. 5/1653
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1629

Auswirkungen der Finanzkrise in Sachsen-Anhalt auf die reale Wirtschaft

6.11.2008: Drs. 5/1587 - Interfraktioneller Antrag

Nummer 2 des Beschlusses zum Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung (LHO)

6.11.2008: Drs. 5/1586 - Interfraktioneller Antrag

Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung (LHO)

5.11.2008: Drs. 5/1581

Digitalisierung von Kulturgut in Sachsen-Anhalt

9.10.2008: Drs. 5/1548
Alternativantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/1536

Nachhaltiges Flächenmanagement in Sachsen-Anhalt

8.10.2008: Drs. 5/1546
Alternativantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1526

Zügige Realisierung des Lückenschlusses der BAB A 14

1.10.2008: Drs. 5/1537

Inbetriebnahme des Vattenfall-Kohlekraftwerks in der Lausitz und Konsequenzen für die Energiepolitik Sachsen-Anhalts

1.10.2008: Drs. 5/1535

Umsetzung des Landesradverkehrsplans und des Aktionsplans "Pro Rad"

1.10.2008: Drs. 5/1534

Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West

1.10.2008: Drs. 5/1532

Mindeststandards für ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz des Landes

10.9.2008: Drs. 5/1490
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1461

Initiative für ein Verbot des Vereins "Die Heimattreue Deutsche Jugend e.V."

3.9.2008: Drs. 5/1464

Lutherdekade und Reformationsjubiläum als touristisches Markenzeichen für Sachsen-Anhalt und Mitteldeutschland nutzen

3.9.2008: Drs. 5/1463

Keine Servicegebühr für normale Fahrkartenverkäufe

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30.6.2008: Drs. 5/1371

Möglichkeiten der ambulanten Eingliederungshilfe verbessern

25.6.2008: Drs. 5/1367
Alternativantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/1332

Forderung zur Einhaltung des Hochschulmedizingesetzes

25.6.2008: Drs. 5/1362
Entschließungsantrag

Konzept zur Entlastung der Erziehungsberechtigten sowie der Schülerinnen und Schüler von den Aufwendungen der Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II in Sachsen-Anhalt

25.6.2008: Drs. 5/1361
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/1333

Vorratsdatenspeicherung und Praxis der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten in Sachsen-Anhalt

25.6.2008: Drs. 5/1360
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/1320

Auswirkungen der Änderungen des BKA-Gesetzes auf Sachsen-Anhalt

18.6.2008: Drs. 5/1326

Weiterentwicklung des Kinder-, Jugend- und Familientourismus in Sachsen-Anhalt

18.6.2008: Drs. 5/1325

Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich

17.6.2008: Drs. 5/1319 - Interfraktioneller Antrag

Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens

28.5.2008: Drs. 5/1295
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/1266

Aufgaben der Kommunen objektiv bewerten

28.5.2008: Drs. 5/1289
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/1239

Familienfreundlichkeit in der Landesverwaltung

28.5.2008: Drs. 5/1288
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1256

Einrichtung einer Zentralen Beschwerdestelle Polizei

22.5.2008: Drs. 5/1272 - Interfraktioneller Antrag

Änderung der Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden

22.5.2008: Drs. 5/1271 - Interfraktioneller Antrag

Änderung der Geschäftsordnung des Landtages

22.5.2008: Drs. 5/1269

Umsetzung der Amtsgerichtsstrukturreform des Jahres 2000

21.5.2008: Drs. 5/1259

Unerfüllten Kinderwunsch verwirklichen helfen - Anspruch auf künstliche Befruchtung wiederherstellen

14.5.2008: Drs. 5/1245

Strategie des Landes zur biologischen Vielfalt

16.4.2008: Drs. 5/1219
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1193

Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts in kommunalen Zweckverbänden

16.4.2008: Drs. 5/1216
Alternativantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1188

Konsequenzen aus der Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt ziehen

16.4.2008: Drs. 5/1215
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1192

Berichterstattung zur Sicherung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung

9.4.2008: Drs. 5/1200

Bennennung eines stellvertretenden Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) durch das Land Sachsen-Anhalt

9.4.2008: Drs. 5/1199

Konzept zum künftigen Einsatz pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen in Sachsen-Anhalt

9.4.2008: Drs. 5/1196 - Interfraktioneller Antrag

Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu bestellenden Ausschuss gem. §7 Abs. 6 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

13.3.2008: Drs. 5/1169

Fortführung der Investitionszulage

27.2.2008: Drs. 5/1145
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1131

Elemente der Verwaltungsmodernisierung als ständige Aufgabenstellung realisieren

27.2.2008: Drs. 5/1140
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1130

Konsultationsprozess zum EU-Haushalt aktiv mitgestalten

15.2.2008: Drs. 5/1137

Mehr Sicherheit für Kreditnehmer (Kreditverkäufe an Finanzinvestoren)

20.2.2008: Drs. 5/1134

Strukturen der Arbeitsverwaltung neu ordnen

15.2.2008: Drs. 5/1124

"IBA Stadtumbau 2010" - als Kompetenzforum im Stadtumbau nutzen

25.1.2008: Drs. 5/1104
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/1056

Konzept zur Umweltbildung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Aktionsplanes der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung"

24.1.2008: Drs. 5/1102
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1071

Klärung der Ansprüche auf Zahlung einer Verwendungszulage

10.1.2008: Drs. 5/1075 - Interfraktioneller Antrag

Wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Europa durch gemeinsame Agrarpolitik

16.1.2008: Drs. 5/1072

Evaluierung des Modellprojektes "Bürgerarbeit"

10.1.2008: Drs. 5/1056

Konzept zur Umweltbildung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Aktionsplanes der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung"

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12.12.2007: Drs. 5/1030 · Drs. 5/1029
Entschließungsanträge zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/847
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 5/1000

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Haushaltsgesetz 2008/2009)

13.12.2007: Drs. 5/1028
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/902
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/1001

Entwurf eines Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform

12.12.2007: Drs. 5/1023
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/996

Klarstellung des Kommunalisierungspotenzials von Landesaufgaben

12.12.2007: Drs. 5/1022
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/997

Zur Kriminalstatistik bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten

13.12.2007: Drs. 5/1021
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/587
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 5/831

Entwurf eines Gesetzes über die Zukunftsstiftung des Landes Sachsen-Anhalt (Zukunftsstiftungsgesetz)

12.12.2007: Drs. 5/1020
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/847
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 5/1000

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Haushaltsgesetz 2008/2009)

11.12.2007: Drs. 5/1019 · Drs. 5/1018
Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/847
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 5/1000

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Haushaltsgesetz 2008/2009)

15.11.2007: Drs. 5/972
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/935

Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen-Anhalt

15.11.2007: Drs. 5/970
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/950

Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements weiterführen

15.11.2007: Drs. 5/969
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/940

Zur Situation der Lebensmittelhygiene und des Veterinärwesens in Sachsen-Anhalt

10.10.2007: Drs. 5/913
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/898

Nordumfahrung Lutherstadt Wittenberg

4.10.2007: Drs. 5/905

Weiterentwicklung des Außenwirtschaftskonzeptes des Landes Sachsen-Anhalt

13.9.2007: Drs. 5/876
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/858

Auswirkungen der beabsichtigten Gemeindegebietsreform auf vorhandene Förderprogramme des Landes Sachsen-Anhalt

12.9.2007: Drs. 5/875 - Interfraktioneller Antrag

Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

12.9.2007: Drs. 5/874
Alternativantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/853

Strukturreform des kommunalen Finanzausgleichs

11.9.2007: Drs. 5/873
Alternativantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/852

Strategien und Interventionen gegen Kinderarmut

12.9.2007: Drs. 5/872
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/848

Fortführung der Biotechnologie-Offensive

6.9.2007: Drs. 5/863

Renaturierungsprojekt Untere Havel

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11.7.2007: Drs. 5/780
Alternativantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/743

Ausweisung von Kernzonen im Biosphärenreservat Gipskarstlandschaft Südharz

11.7.2007: Drs. 5/779
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/738

Persönliches Budget umsetzen - Koalitionsvereinbarung erfüllen

11.7.2007: Drs. 5/778
Alternativantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/712

Ablehnung der weiteren Privatisierung der Deutschen Bahn AG im Bundesrat

11.7.2007: Drs. 5/777
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/747

Berufsperspektiven junger Menschen in Sachsen-Anhalt

11.7.2007: Drs. 5/776
Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/690

Technische Bildung an allgemein bildenden Schulen in Sachsen-Anhalt

11.7.2007: Drs. 5/775

Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Einsatzes von Biokraftstoffen

5.7.2007: Drs. 5/754 - Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP

Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR

4.7.2007: Drs. 5/744

Krankenhausplanung

4.7.2007: Drs. 5/735

Konzept zur Verbesserung der Berufs- und Studienvorbereitung an allgemein bildenden Schulen und Förderschulen

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7.6.2007: Drs. 5/700 - Interfraktioneller Antrag

Kultur- und Geschichtstourismus in Sachsen-Anhalt zu Eike von Repgow und dem Magdeburger Stadtrecht

26.4.2007: Drs. 5/665
Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/634

Fleischhygienegesetz

26.4.2007: Drs. 5/664
Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/640

Ratifizierung der UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde behinderter Menschen

26.4.2007: Drs. 5/663
Alternativantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/644

Beitrag des Landes Sachsen-Anhalt zur Senkung der klimaschädlichen CO2-Emissionen des Straßenverkehrs

26.4.2007: Drs. 5/662
Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/635

Evaluierung der Forststruktur

25.4.2007: Drs. 5661/
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/647

Untersuchung zur privaten Finanzierung einer Elbbrücke in Aken

25.4.2007: Drs. 5/656
Alternativantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/642

Position der Koalition zum Mindestlohn

18.4.2007: Drs. 5/651

Grundsätze der künftigen Schulentwicklungsplanung

22.3.2007: Drs. 5/603
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/590

Förderung der Aufforstung nach Schadereignissen

21.3.2007: Drs. 5/601
Alternativantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/578

Kommunalpolitisches Ehrenamt erhalten

15.3.2007: Drs. 5/592

Konzept zur Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen

21.2.2007: Drs. 5/545
Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/529

Curriculare Reform zur Stärkung der Sekundarschulen

21.2.2007: Drs. 5/544 - Interfraktioneller Antrag

Beteiligung des Landtages an der Föderalismusreform II sichern

21.2.2007: Drs. 5/542
Alternativantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/531

Entwicklung und Nutzung angewandter Klimafolgenforschung in Sachsen-Anhalt

21.2.2007: Drs. 5/541
Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/533

Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen durch Erlass von Straßenbaubeitragssatzungen bei der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

21.2.2007: Drs. 5/540
Alternativantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/532

Jungendpolitische Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Gleiche Chancen für Kinder und Jugendliche

21.2.2007: Drs. 5/539
Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/528

Stärkung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements im sozialen Bereich

14.2.2007: Drs. 5/530

Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt

30.1.2007: Drs. 5/506

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Reform des Rundfunkgebührenrechts

25.1.2007: Drs. 5/501
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/478

Gutachten der Wirtschaftlichkeit von Einheitsgemeinden und Verwaltungsgemeinschaften

25.1.2007: Drs. 5/500
Alternativantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/477

Einbeziehung der Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland zur Armut in Deutschland "Gerechte Teilhabe - Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität" in die parlamentarische Debatte zur Zukunft Sachsen-Anhalts

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14.12.2006: Drs. 5/440
Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/398

Anpassung der Planungsregionen

13.12.2006: Drs. 5/437
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/331

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2007

13.12.2006: Drs. 5/435 · Drs. 5/436
Entschließungsanträge zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/221

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

13.12.2006: Drs. 5/430
Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/391

Landesgesetzgebung auf dem Gebiet des Heimrechts

13.12.2006: Drs. 5/429
Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/392

Wahrung des Budgetrechts des Landtages

13.12.2006: Drs. 5/428
Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/382

Hochschulausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie EU-Projekte zur Qualifizierung des Betreuungspersonals

6.12.2006: Drs. 5/406 - Interfraktioneller Antrag

Verfahren der Prüfung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung

6.12.2006: Drs. 5/401

Stipendienvergabe an Studierende der Medizin durch das Land

6.12.2006: Drs. 5/400

Nutzung von Solartechnik auf landeseigenen Liegenschaften

6.12.2006: Drs. 5/399

Bundesratsinitiative zur Einführung eines Straftatbestandes für Körperverletzungsdelikte aus politisch motivierten Gründen

6.12.2006: Drs. 5/389

Einrichtung eines Bildungskonvents für das Land Sachsen-Anhalt

16.11.2006: Drs. 5/365
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/335

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland

16.11.2006: Drs. 5/364
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/232

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kreisgebietsneuregelung und des Anhalt-Jerichow-Kreissitz-Gesetzes

16.11.2006: Drs. 5/360
Interfraktioneller Antrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/286

Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen "Pensionsfonds für die Versorgung und Beihilfen der Versorgungsempfänger des Landes Sachsen-Anhalt"

15.11.2006: Drs. 5/355
Alternativantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/320

Leistungsfähige Gemeindestrukturen schaffen

15.11.2006: Drs. 5/353
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/288

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnung im Land Sachsen-Anhalt

15.11.2006: Drs. 5/347
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/286

Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen "Pensionsfonds für die Versorgung und Beihilfen der Versorgungsempfänger des Landes Sachsen-Anhalt"

9.11.2006: Drs. 5/338

Vorstellung der Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Sachsen-Anhalt

9.11.2006: Drs. 5/337

Ergänzung der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt, § 37 Abs. 1 Satz 4 KWO LSA

9.11.2006: Drs. 5/336
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/288

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnung im Land Sachsen-Anhalt

18.10.2006: Drs. 5/300
Alternativantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS  - Drs. 5/282

Sockelbetrag und Reisereichweite in der Schülerbeförderung

18.10.2006: Drs. 5/299
Alternativantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/281

Stärkung der Begleitausschüsse für die Operationellen Programme (OP)

18.10.2006: Drs. 5/298
Alternativantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/278

Transparenz, Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit der Verwaltungsmodernisierung und kommunalen Strukturreform erhöhen

18.10.2006: Drs. 5/297
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/275

Ökokonto - Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Sachsen-Anhalt

11.10.2006: Drs. 5/283

Berichterstattung zur Stadtentwicklung und zum Stadtumbau Ost sowie zur Mieten- und Wohnungsentwicklung in Sachsen-Anhalt

14.9.2006: Drs. 5/254
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/225

Mehr Verkehrssicherheit für Fahranfänger - "Begleitetes Fahren mit 17" ermöglichen

14.9.2006: Drs. 5/253
Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/236

Sozialpädagogische Profilbildung an Schulen

14.9.2006: Drs. 5/252
Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/235

Kunststiftung Sachsen-Anhalt

13.9.2006: Drs. 5/250
Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/238 neu

Rundfunkgebühr für internetfähige Computer

13.9.2006: Drs. 5/249
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/223

Auswirkungen der beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform auf das Land Sachsen-Anhalt

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21.7.2006: Drs. 5/168

Umsetzung der integrierten ländlichen Entwicklung

6.7.2006: Drs. 5/150
Alternativantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/102

Zertifizierung des Landeswaldes

6.7.2006: Drs. 5/149
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/91

Doppelter Abiturjahrgang - Perspektiven sichern

6.7.2006: Drs. 5/148
Alternativantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/103

Verfahren zur Eignungsfeststellung für den Übergang zum Gymnasium nach dem vierten Schuljahrgang

5.7.2006: Drs. 5/143
Alternativantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/106

Fortführung und Ausgestaltung der Programme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

5.7.2006: Drs. 5/142
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/96

Familienaudit in der Landesverwaltung

5.7.2006: Drs. 5/141
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/99

Auswirkungen der Kürzungen der Regionalisierungsmittel - Planungssicherheit für den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt

5.7.2006: Drs. 5/140
Änderungsantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/104

Landesenergiekonzept

5.7.2006: Drs. 5/139
Änderungsantrag zum Antrag der FDP - Drs. 5/119

Empfehlungen des Hartz IV-Ombudsrates für Sachsen-Anhalt prüfen

5.7.2006: Drs. 5/138
Alternativantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/100 neu

Arbeitslohn statt ALG II

28.6.2006: Drs. 5/116

Rahmenvertrag Forschung und Innovation zur Förderung wissenschaftlicher Exzellenz in Sachsen-Anhalt

28.6.2006: Drs. 5/115

Perspektiven der Volkshochschulen in Sachsen-Anhalt

28.6.2006: Drs. 5/114

Prüfung des Einsatzes von Gemeindeschwestern

28.6.2006: Drs. 5/113

PPP/ Public Private Partnership - Eine Chance für die mittelständische Wirtschaft

28.6.2006: Drs. 5/108

Elbe und Saale zu leistungsfähigen Lebensadern entwickeln

7.6.2006: Drs. 5/54
Alternativantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/26 neu

Übertragung von BVVG-Flächen

7.6.2006: Drs. 5/53
Alternativantrag zum Antrag der Linkspartei.PDS - Drs. 5/33

Berichterstattung über Umweltstraftaten und schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten im Bereich Kreislaufwirtschaft/ Abfallwirtschaft

31.5.2006: Drs. 5/30

Gesundheitliche Vorsorge bei Kindern

31.5.2006: Drs. 5/29

Bilanz aus dem Winterhochwasser 2006 im Einzugsbereich der Elbe

31.5.2006: Drs. 5/20

Erstellung eines Vergabehandbuches für die Durchführung öffentlicher Auftragsvergaben des Landes Sachsen-Anhalt

 

Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.

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