Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen der SPD-Fraktion (pdf-Dateien) der aktuellen Legislaturperiode. Mehr Informationen, Drucksachen vergangener Legislaturperioden sowie umfangreiche Suchmöglichkeiten für Dokumente finden Sie auf den Seiten des Landtags von Sachsen-Anhalt.
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Gesetzentwürfe
Hinweis zum parlamentarischen Verfahren...22.4.2010: Drs. 5/2559
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark "Harz (Sachsen-Anhalt)"
22.4.2010: Drs. 5/2558
Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesnaturschutzgesetz
20.1.2010: Drs. 5/2379
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes
1.12.2009: Drs. 5/2304
Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt
1.10.2009: Drs. 5/2203 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fraktionsgesetzes Sachsen-Anhalt
11.6.2009: Drs. 5/2027 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes
20.6.2009: Drs. 5/2016
Entwurf eines Bibliotheksgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
11.3.2009: Drs. 5/1853
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes
17.1.2008: Drs. 5/1086 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
6.12.2007: Drs. 5/1011
Entwurf eines Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren
8.11.2007: Drs. 5/945
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
6.9.2007: Drs. 5/862
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
4.7.2007: Drs. 5/750
Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt
7.6.2007: Drs. 5/699
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt
6.6.2007: Drs. 5/698
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
6.6.2007: Drs. 5/697
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts
Hinweis zum parlamentarischen Verfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Gesetzentwürfe gemeinsam eingebracht werden.
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