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14. November 2008
Zwischenbericht Enquetekommission
Fischer: Reaktivierung der Lehrerausbildung in Magdeburg und Neuberechnung der Polizeidichte müssen geprüft werden
In der Landtagssitzung am 14. November 2008 stellte die Enquetekommission "Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt" ihren ersten Zwischenbericht vor.
Dazu erklärt Krimhild Fischer, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Die Enquetekommission hat sich bisher mit den Schwerpunktbereichen Schule und Polizei beschäftigt.
In den Schulen ist zunehmend ein Lehrerdefizit zu verzeichnen. Das betrifft im Moment vor allem die Grund- und Förderschulen, wird aber in den nächsten Jahren auch die weiterführenden Schulen erreichen. Es ist daher Aufgabe des Landes, dafür Sorge zu tragen, dass die geplanten und durch den Tarifvertrag festgeschriebenen Einstellungskorridore ausgeschöpft werden können. In Zielvereinbarungen mit den Universitäten soll daher ab 2011 eine bedarfgerechte Ausbildungskapazität für Lehramtsstudiengänge verankert werden, um die benötigte Absolventenzahl zu erreichen. Sollten die Kapazitäten der Universität Halle für die allgemein bildende Lehrerausbildung nicht ausreichen, muss eine Reaktivierung der Lehrerausbildung an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg geprüft werden.
Im Bereich der Polizei sollte die Berechnung der Polizeidichte, die bisher nur auf der Einwohnerzahl basierte, ergänzt werden. Hier müssen auch andere Belastungsparameter, z.B. Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbelastung, berücksichtigt werden. Die SPD-Fraktion ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Verweildauer der Absolventen der Fachhochschule der Polizei LSA in der Bereitschaftspolizei verkürzt werden sollte, damit sie frühzeitig in den Einzeldienst gelangen. Zudem halten wir eine Zuordnung der Einsatzhundertschaften der Landesbereitschaftspolizei zu den Polizeidirektionen für sinnvoll."