2009:
Januar ·
Februar ·
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August
Januar 2009
14.01.09. Bildungsausschuss
Mittendorf: Kostenentlastung bei der Schülerbeförderung kommt ab 2010 – Panikmache der Linken ist unangebracht
15.01.09. Meile der Demokratie/ Gedenken an den 16. Januar 1945
Budde: Flagge zeigen – Die Zerstörung Magdeburgs ist ein ewiges Mahnmal gegen Krieg, Hass und Fremdenfeindlichkeit
19.01.09. 10. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
SPD: Polizei-Untersuchungsausschuss muss in der Sache endlich vorankommen
21.01.09. Änderung Vergaberecht
SPD begrüßt Kabinettsbeschluss zur Änderung des Vergaberechts als richtigen Schritt zur Entbürokratisierung
21.01.09. Theaterverträge
Reinecke: Erwarten umfassende Information und Lösungsansatz in Kulturausschusssondersitzung
26.01.09. Präsentation des Editha-Sarges
Budde: Kulturelle Instinktlosigkeit beenden und Erstpräsentation des Editha-Sarges nach Magdeburg verlegen
28.01.09. Flughafen Cochstedt
Fischer: Verkauf eröffnet Perspektive für die Region – Verkaufserlös fließt in die Zukunftsstiftung
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Februar 2009
03.02.09. Umweltgesetzbuch
SPD: Durchsichtiges Ablenkungsmanöver – Umweltgesetzbuch scheitert an Union
10.02.09. Impulsprogramm für Bildungsinfrastruktur
80 Millionen Euro für Schulen und Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt
11.02.09. Editha-Fund
Reinecke: Umfassende Aufklärung über die Umstände der Graböffnung im Kulturausschuss notwendig
12.02.09. SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ost
Ostdeutsche SPD-Fraktionsvorsitzende sprechen sich gegen Schuldenregelung und die Neuaufteilung von Konsolidierungshilfen aus
13.02.09. Positionspapier der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden
Budde: Deutliche Verankerung von Kernforderungen für die Entwicklung des Osten im SPD-Wahlprogramm
17.02.09. Konjunkturprogramm II
Budde: SPD begrüßt die Bereitstellung des Mammutanteils an Mitteln aus Zukunftsinvestitionsgesetz für die Kommunen
18.02.09. Wechsel im Finanzministerium
Budde: SPD-Landtagsfraktion nimmt Rücktritt von Christian Sundermann mit Überraschung und großem Bedauern auf
18.02.09. Bauordnungsnovelle
Felke: Gesetzliche Einführung von Rauchwarnmeldern darf daher nicht länger hinausgeschoben werden
18.02.09. Verfassungsschutz
Rothe: Sofortige Korrektur der Speicherpraxis war einzig gangbarer Weg in dieser Situation
25.02.09. Modifizierter Flächenmaßstab
Modifizierter Flächenmaßstab derzeit nicht umsetzbar - Alternativmodell gefordert
25.02.09. Abwassergebühren
SPD: Maßnahmebündel gegen hohe Abwassergebühren konkretisieren und zügig umsetzen
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März 2009
02.03.09. SED-Vermögen
SPD: 25 Millionen Euro aus SED-Altvermögen sollen in die Zukunftsstiftung des Landes fließen
02.03.09. Höhn-Äußerungen
Budde: Linkspartei verabschiedet sich offiziell vom Regierungsanspruch
06.03.09. Internationaler Frauentag am 8. März
SPD: "Frauen sind mehr wert!" – Lohngerechtigkeit und Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt
11.03.09. Ökostrom
Schindler: Vorreiterrolle ernst nehmen – Landesregierung soll auf Ökostrom umstellen
11.03.09. 11. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Graner: Landrat Finzelberg hat an zügiger Aufklärung offensichtlich kein Interesse
16.03.09. A14-Nordverlängerung
Doege: Ampeln zur Nordverlängerung der A 14 stehen auf Grün
18.03.09. Jobcenter-Reform
Hampel: Verweigerungshaltung – Union torpediert ortsnahe Betreuung von Arbeitslosen
19.03.09. Schülerbeförderung
SPD: Linke Märchenstunde - Vorziehen der Kostenentlastung bei der Schülerbeförderung ist seriöses Regierungshandeln
20.03.09. Jobcenter-Reform
Hampel: SPD unterstützt Vorstoß des Wirtschaftsministers für eine Bundesratsinitiative
25.03.09. Bundesgartenschau
Bergmann: SPD begrüßt Unterstützung der Havelregion bei der Durchführung der Bundesgartenschau 2015
30.03.09. Schwangerschaftsberatungsstellen
Kurze/Grimm-Benne: Netz der Schwangerschaftsberatungsstellen muss in Gänze erhalten bleiben
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April 2009
03.04.09. Schulstruktur
Budde: Längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler ist und bleibt Ziel der SPD
08.04.09. Nachtragshaushalt
Fischer: Landtag bringt Konjunkturpaket auf den Weg – Mittel kommen Bildung und regionaler Wirtschaft zugute
21.04.09. Schülerbeförderung
Budde: Kabinettsbeschluss zur Senkung der Zuzahlung ist ein Schritt in die richtige Richtung
21.04.09. Gemeindegebietsreform
Schindler: SPD begrüßt Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
21.04.09. Landesbauordnung
Felke: SPD unterstützt Rauchmelderpflicht - Diskussionsbedarf bei Länge der Nachrüstungsfrist
22.04.09. Gewässerunterhaltung
Bergmann: Zeitnahe Änderung des Wassergesetzes erforderlich
23.04.09. Gedenkstättenstiftung
Budde: Vertragsauflösung mit Stiftungsdirektor macht Weg für Neuanfang in der Gedenkstättenstiftung frei
24.04.09. Massentierhaltung
Bergmann: SPD fordert Raumordnungsverfahren für große Tierproduktionsanlagen
29.04.09. 1. Mai - Tag der Arbeit
Budde/Bischoff: Krise darf kein Vorwand sein, soziale Standards abzubauen und Arbeitnehmer zu benachteiligen
29.04.09. Kreditaufnahme
Budde: Man kann nicht gegen die Krise ansparen – Investitionen müssen finanziert werden
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Mai 2009
12.05.09. Cochstedt
Budde: Zweckoptimismus und vage Signale reichen nicht aus - Land darf keinen Schaden nehmen
12.05.09. Haushaltssperre
Budde: Jetzt sind die einzelnen Ministerien gefordert
13.05.09. Landessportbund
Fischer: Landessportbund ist auf dem richtigen Weg
19.05.09. Rücktritt Thomas Madl
Rothe: Rücktritt ist konsequent - Aufklärungsbedarf bleibt
25.05.09. Agrardiesel-Besteuerung
SPD begrüßt Entlastung der Bauern bei Agrardiesel
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Juni 2009
02.06.09. Kommunales Teilentschuldungsprogramm
Fischer: Teilentschuldungsprogramm ist unverzichtbar für die Entlastung der Kommunen
04.06.09. Fall Thomas Madl
Budde: Aussage von Scharf ist eine Unverschämtheit
05.06.09. DVB-T für Halle
Felke: Freigabe von DVB-T-Frequenz ist eine wichtige Weichenstellung für regionales Fernsehen in Halle
10.06.09. Strategiepapier
Budde: Das Strategiepapier ist eine Diskussionsgrundlage, die in den nächsten Wochen (fach)politisch bewertet werden muss
18.06.09. Bibliotheksgesetz
Reinecke: Bibliotheken sind unverzichtbarer Bestandteil der Bildungs- und Kulturlandschaft
19.06.09. Ausbildungspakt
Budde: Wer heute nicht ausbildet, wird nach der Krise den Aufschwung verpassen
19.06.09. Schülerbeförderung
SPD: Entlastung bei Schülerbeförderung ist wesentlicher Beitrag für mehr Chancengleichheit beim Bildungszugang
19.06.09. Aktuelle Debatte Arcandor-Insolvenz
Bischoff: Wir brauchen praktische Hilfen für die Rettung von Arbeitsplätzen, nicht ordnungspolitische Schaukämpfe
24.06.09. Umweltausschuss
Bergmann: Umsetzung der energie- und klimapolitischen Forderungen des Landtages unzureichend
24.06.09. Landessportbund
SPD: Konsolidierungsvereinbarung ist sehr gutes Ergebnis für den Sport in Sachsen-Anhalt
25.06.09. Große Anfrage "Beschäftigungs- und Einkommenssituation von Frauen in Sachsen-Anhalt"
SPD: Benachteiligung der Frauen im Erwerbsleben hält an - Zu wenige Frauen in Führungspositionen
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Juli 2009
01.07.09. Gemeindegebietsreform
Schindler: Vor Ort hat sich die Verantwortung für die eigene Gemeinde durchgesetzt
17.07.09. Hochschullandschaft
Mittendorf: Gute und leistungsfähige Hochschulen sind unverzichtbar für die Zukunft des Landes
17.07.09. Verbraucherschutz-Lebensmittelimitate
Tögel: Unternehmen, die Lebensmittel irreführend kennzeichnen, sollen im Internet veröffentlicht werden
21.07.09. Katastrophe von Nachterstedt
SPD: Existenzgrundlage der Betroffenen muss gesichert werden
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August 2009
11.08.09. Haushaltsaufstellung
SPD: Bildung und Soziales sind Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2010/2011
13.08.09. Haushaltsaufstellung
Budde: CDU soll endlich ihre eigenen finanzpolitischen Vorstellungen auf den Tisch packen
14.08.09. Standorte
SPD will Q-Cells-Problematik im Wirtschaftsausschuss diskutieren
18.08.09. Haushaltsplanentwurf
SPD: Schwerpunktsetzung in Bildung und Soziales – Zukünftig sollen alle Lehramtsabsolventen Referendarstellen erhalten
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September 2009
02.09.09. Rechtsausschuss
Brachmann: Probleme bei der Auswertung von Computerdaten objektiv vorhanden – Kapazitäten müssen weiter angepasst werden
04.09.09. Suchtberatung
Fischer: Haushaltssperre für Suchtberatung für 2009 wird aufgehoben
10.09.09. Datenträgerauswertung
Rothe: Ordnungsgemäße Strafverfolgung darf nicht an schierer Datenmenge scheitern
10.09.09. NPD-Verbot
Budde: Bundesinnenminister sollte sich für Vorstoß aus Bayern öffnen
15.09.09. TV-Dreikampf
Budde: Nicht dürfen, nicht können, nicht wollen!
15.09.09. Finanzausgleichsgesetz
Koalitionsfraktionen einigen sich auf Zwei-Stufen-Modell bei der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes
16.09.09. Anhörung zur Zeitarbeit im Wirtschaftsausschuss
SPD: "Brauchen faire Arbeitsbedingungen in der Leiharbeitsbranche - wir unterstützen die Forderung der Branche nach einem Mindestlohn"
16.09.09. Atomenergie-Studie
Bergmann: CDU verweigert sich einer offenen Auseinandersetzung zum Thema Atomenergie
17.09.09. Sportförderung
Budde: SPD begrüßt Kuppes Vorschläge zur Vereinfachung der Sportförderung
25.09.09. Finanzausgleichsgesetz
Budde: Rückkehr zur inhaltlichen Diskussion um die Ausgestaltung des FAG
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Oktober 2009
02.10.09. Tag der Deutschen Einheit
Budde: Wiedervereinigung ist ein hart erkämpfter Glücksfall der deutschen Geschichte
07.10.09. Funktionalreformgesetz
Barth: Errichtung des Landeszentrums Wald wird auf den Weg gebracht
07.10.09. Rechtsausschuss
Intensive und rechtzeitige Auswertung von Computern bei Verdachtsfällen von Kinderpornografie ist gewährleistet
09.10.09. Institutionelle Förderung der Kultureinrichtungen
Reinecke: Aufhebung der Bewirtschaftungsbeschränkung durch den Finanzminister richtiger und notwendiger Schritt
09.10.09. Einsatz von Gummigeschossen
Rothe: Einsatz von Gummigeschossen liegt jenseits der Rechtsstaatlichkeit
12.10.09. PKW-Maut
Felke: Pläne zur PKW-Maut sind absurd - FDP will Steuererleichterungen und kassiert gleichzeitig Autofahrer ab
12.10.09. Ausschuss der Regionen
Tilman Tögel als Stellvertreter in den Ausschuss der Regionen entsandt
12.10.09. Rücktritt Wernicke
Budde: Nehmen die persönliche Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis
13.10.09. Neubesetzung MLU
Bergmann: Wünsche Herrn Aeikens eine glückliche Hand als Minister
14.10.09. Sachsen-Anhalt-Monitor
Budde: Positive Tendenz, aber Alarmsignal bei Politikinteresse
20.10.09. 18. Landesliteraturtage
Mittendorf: Lesen bildet! - Lesen ist eine kulturelle Kernkompetenz im Medienzeitalter
26.10.09. Fertigstellung A 143
Felke: Brückenschlag zwischen A 38 und A 14 dringend notwendig – Ablehnung geht an den Realitäten vorbei
27.10.09. Koalitionsvertrag Schwarz-Gelb
Budde: Koalitionsvertrag obsolet - Politik von Schwarz-Gelb schon jetzt an der Praxis gescheitert
27.10.09. Aufbau Ost
Felke: Aufbau Ost muss fortgeführt werden - Unterschiedliche Problemlagen in Ost und West
28.10.09. Fraktionsklausur
SPD warnt vor Haushaltsrisiken und gibt sich Kodex zur Beschäftigung von Wahlkreismitarbeitern und zum Betrieb von Bürgerbüros
30.10.09. Landesfinanzen
Budde: Verfassungsklage als Weg gegen steuerpolitische Realitätsverweigerung der neuen Bundesregierung
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November 2009
02.11.09. Finanzausgleichsgesetz
Spitzen der Koalitionsfraktionen schlagen Konkretisierungen zum Finanzausgleichsgesetz vor
03.11.09. Bildungskonvent
Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen-Anhalt - SPD stellt Konzept der AOS im Bildungskonvent vor
03.11.09. Lissabon-Vertrag
Tögel: Der Weg ist frei für die dringend benötigte Reform der Europäischen Union
04.11.09. Landeselternrat
Mittendorf: Gesprächsverweigerung von Seiten des Ministers ist fehl am Platze
10.11.09. Schuljahresabschlussstatistik
Mittendorf: Kein Grund für Erfolgsmeldungen – Anteil der Förderschüler im Land steigt besorgniserregend an
10.11.09. Finanzausgleich
SPD: Kommunen erhalten 25 Millionen Euro zusätzlich für kommunalen Finanzausgleich
18.11.09. Öffentlicher Dienst
Beförderungen in der Polizei werden die Motivation steigern
18.11.09. Wasserentnahmegebühr
Entschließungsantrag des Umweltausschusses gegen Einführung der Wasserentnahmegebühr
20.11.09. Sozialer Dienst
Reinecke: Gefangenen- und Entlassenenfürsorge ausfinanzieren
24.11.09. Bildungspolitik
Budde: Reine Lippenbekenntnisse reichen nicht
24.11.09. Antidiskriminierung
Budde: Grundgesetz muss Lebenswirklichkeit widerspiegeln
25.11.09. Haushaltsberatungen im Bereich Bildung und Kultur
SPD: Etataufstockungen bei Erwachsenenbildung und Museen
25.11.09.
Gemeinsame Pressemitteilung des Justizministeriums und
der Fraktionen von SPD und CDU zur Neuordnung des Justizvollzugs
Kolb: Schlanke Stuktur mit vier Hauptstandorten
27.11.09. Finanzausgleichgesetz — Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und CDU
Budde/Stahlknecht: Alle Gemeinden im Land erhalten mindestens 80 Prozent der bisherigen Zuweisungen
27.11.09. ZDF-Chefredaktion
Katrin Budde: CDU-Vertreter sollten unwürdiges Schauspiel im ZDF-Verwaltungsrat beenden
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Dezember 2009
02.12.09. Tierhaltungsanlagen
Bergmann: SPD erfreut über Raumordnungserlass zu Tierhaltungsanlagen
02.12.09. Spielbanken
Fischer: Bei endgültigem Scheitern der Verkaufsgespräche Liquidation der Spielbanken
02.12.09. Finanzausgleichsgesetz
Schindler: FAG im Innenausschuss verabschiedet
07.12.09. Bildungskonvent
Mittendorf: Bei CDU kein schlüssiges Lösungskonzept für Probleme im Bildungssystem erkennbar
08.12.09. Kommunalfinanzen — Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und CDU
Budde/Stahlknecht: Kommunen werden an Kompensation für KfZ-Steuer-Ausfall beteiligt — Rückzahlungen aus Überzahlungen können drei Jahre gestreckt werden
08.12.09. Spielbanken
Fischer: Verkauf der Spielbanken beste Lösung für das Land und die Beschäftigten
09.12.09. Regionaler Güterverkehr
Doege: Stellenabbau im Güterverkehr der Bahn ist falsches Signal
10.12.09. Studierendenproteste
Mittendorf: Forderungen der Studierenden sind nachvollziehbar
15.12.09. Bahngipfel Sachsen-Anhalt
SPD-Landtagsfraktion begrüßt Vereinbarung zum Modernisierungsprogramm für Bahnhöfe
15.12.09. Betreuung von Langzeitarbeitslosen
SPD kritisiert Ergebnisse der Arbeitsministerkonferenz – Vorschlag ist enttäuschend
17.12.09. Bereinigungssitzung zum Doppelhaushalt
Haushalt in schwieriger Situation unter Dach und Fach gebracht
18.12.09. Erwachsenenbildung
Koalitionsfraktionen stocken Mittel für die Erwachsenenbildung im Doppelhaushalt 2010/11 weiter auf
21.12.09. Kabinett
Katrin Budde: Gerlinde Kuppe hat Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt maßgeblich geprägt
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