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14. Januar 2009
Bildungsausschuss
Mittendorf: Kostenentlastung bei der Schülerbeförderung kommt ab 2010 – Panikmache der Linken ist unangebracht
Zu den Vorwürfen der Linken in Bezug auf die Kostenentlastung bei der Schülerbeförderung erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitische Sprecherin der SPD: "Der Landtagsbeschluss vom 26. Juni 2008 ist eindeutig: 'Ab dem Jahr 2010 werden Erziehungsberechtigte sowie Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt von den Aufwendungen der Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II entlastet.' Dabei bleibt es. Das weiß auch die Fraktion der LINKEN. Ihre Panikmache ist völlig unnötig und allzu durchsichtig. Bemerkenswert ist zudem, dass die LINKEN diesem Beschluss gar nicht zugestimmt haben, sondern sich enthielten.
Selbstverständlich arbeitet die Landesregierung entsprechend dem Landtagsbeschluss an einem entsprechenden Konzept und kann auch auf einen sehr weit gehenden Arbeitstand verweisen. Dass bei der Komplexität der Thematik noch Abstimmungsbedarf in Detailfragen besteht, ist nachvollziehbar. Explizit wird in dem Schreiben an den Landtag darauf verwiesen, dass die zuständigen Ressorts in Erfüllung des Landtagsbeschlusses in den Ausschüssen mündlich zum Sachstand berichten werden, wenn dies auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das verschweigt die Fraktion der LINKEN wohlweislich.
Die SPD wird dieses Angebot gern annehmen und für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur einen mündlichen Sachstandsbericht beantragen."