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21. Januar 2009
Änderung Vergaberecht
SPD begrüßt Kabinettsbeschluss zur Änderung des Vergaberechts als richtigen Schritt zur Entbürokratisierung
Die Landesregierung hatte in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das Vergaberecht zu ändern - zunächst auf zwei Jahre befristet. Danach sollen die Schwellenwerte für die beschränkte und freihändige Vergabe bei Bau, Dienst- und Lieferleistungen erhöht werden.
Dazu erklärt Gerhard Miesterfeldt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Konjunkturpakete werden zusätzliche Investitionen auch in Sachsen-Anhalt ermöglichen. Die notwendigen Impulse zur Belebung der Wirtschaft müssen schnell gesetzt werden. Langfristige Verfahren behindern die wirtschaftliche Entwicklung und müssen vereinfacht werden. Entbürokratisierung und pragmatisches Handeln sind die Erfordernisse der Stunde.
Die von der Landesregierung beschlossene Änderung des Vergaberechts ist ein richtiger Schritt zur Entbürokratisierung. Das Vergaberecht soll damit nicht ausgehebelt oder umgangen werden, es dient schließlich dazu, Rechtssicherheit zu gewährleisten. Aber die Vereinfachung schafft den notwendigen Spielraum für schnelles und pragmatisches Handeln vor Ort. So können die Mittel schnell bei den Unternehmen in der Region ankommen."