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10. Februar 2009
Impulsprogramm für Bildungsinfrastruktur
80 Millionen Euro für Schulen und Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt
CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt werden in Höhe von 80 Millionen Euro ein Impulsprogramm für Schulen und Kindertagesstätten aus den Mitteln des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (ZuInvG) auf den Weg bringen. Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf einen Antrag verständigt, der in der nächsten Woche begleitet von einer aktuellen Debatte im Landtag beschlossen werden soll.
Von den insgesamt 80 Millionen Euro, die aus dem Gesetz zur Verfügung stehen, sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen 60 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen (die Mittel werden trägerbezogen pauschal ausgereicht) und 20 Millionen Euro für die Sanierung von Kindertagesstätten (die Mittel werden projektbezogen ausgereicht) eingesetzt werden.
Dazu erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde: "Mit dem Programm gewährleisten wir, dass nach der Verabschiedung des Zukunftsinvestitionsgesetzes durch den Bundestag auch in Sachsen-Anhalt die entsprechende Maßnahmen zügig anlaufen. Die Investition in die Bildungsinfrastruktur ist dabei ein absoluter Schwerpunkt."
"Die von den Kommunen geplanten Maßnahmen im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten sollen möglichst noch in den Sommerferien 2009 umgesetzt werden können. Deshalb ist Eile geboten. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung die Mittel schnell, unbürokratisch und flächendeckend vergibt", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Jürgen Scharf.
Insgesamt werden Sachsen-Anhalt aus dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder voraussichtlich rund 356 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Zuordnung der weiteren Mittel zu den Förderbereichen, die für Landeszwecke und kommunale Maßnahmen zur Verfügung stehen, soll im Rahmen eines Nachtragshaushaltes erfolgen, der dem Landtag im März zugehen sollte, so die Vertreter der Regierungsfraktionen.