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17. Februar 2009
Konjunkturprogramm II
Budde: SPD begrüßt die Bereitstellung des Mammutanteils an Mitteln aus Zukunftsinvestitionsgesetz für die Kommunen
Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, 76 Prozent der Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz (360 Mio. Euro von insgesamt 475 Mio. Euro) für kommunale Vorhaben zu verwenden. Dabei sollen insgesamt 170 Mio. Euro pauschal (50 Mio. Euro kommunale Investitionspauschale mit ca. 20 Euro pro Kopf und je 60 Mio. für 2009 und 2010 im "Impulsprogramm Schule" pauschaliert nach Schülerzahlen), ausgereicht werden. Die Ausreichung der restlichen Summe erfolgt projektbezogen. Darüber hinaus ist offen, ob auch der für Volkshochschulen, Musikschulen und sonstige Bildungseinrichtungen vorgesehene Betrag in Höhe von 35,6 Mio. Euro pauschal ausgereicht wird.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: "Die Schwerpunktsetzung der vorrangigen Förderung kommunaler Vorhaben ist der richtige Ansatz. Die schnelle und sachgerechte Umsetzung des Konjunkturprogramms II kann am besten vor Ort erfolgen. Es ist also völlig richtig, den Mammutanteil an den Mitteln den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Dort gehören sie hin.
Der Vorschlag der Landesregierung ist ein sinnvoller Mix aus pauschaler Ausreichung und projektbezogener Förderung. Rechnet man zu den 170 Mio. Pauschalen den Anteil die Mittel für Volks- und Musikschulen hinzu, werden über 50 Prozent der Mittel (205 von 360 Mio. Euro) pauschal ausgereicht. Damit ist zum einen gesichert, dass das Geld zügig bei den Kommunen ankommt. Zum anderen werden so die Vorgaben des Zukunftsinvestitionsgesetzes, das 65 Prozent der Mittel für die Bildungsinfrastruktur und 35 Prozent für andere Infrastrukturmaßnahmen vorsieht, erfüllt. Darüber hinaus ist die Landesregierung aufgefordert, auch die projektbezogenen Mittel schnell und unkompliziert auszureichen und den Kommunen keine unnötigen Restriktionen aufzuerlegen.
Die Übernahme der Hälfte des kommunalen Eigenanteils durch das Land und die Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen gewährleisten zudem, dass alle Kommunen in den Genuss der Mittel kommen können."