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2. März 2009
Höhn-Äußerungen
Budde: Linkspartei verabschiedet sich offiziell vom Regierungsanspruch
Zu den Äußerungen von Herrn Höhn erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde: "Die Äußerungen von Herrn Höhn lassen nur einen Schluss zu: Die Linkspartei verabschiedet sich offiziell vom Regierungsanspruch. Herr Höhn will seine Partei als Spitzenkandidat mit aller Macht in die Opposition führen – oder in die Arme der CDU, aber die wird wohl dankend ablehnen. – Das spricht Bände und passt zur Entwicklung der Linkspartei in den letzen Monaten.
Die Linkspartei ist eine Partei mit zwei Gesichtern. Sie hat ein Oppositionsgesicht und ein Regierungsgesicht. Im Bund predigt sie Wasser, in Berlin und früher in Mecklenburg-Vorpommern trinkt sie Wein. Ein Parteiprogramm ist sie den Wählerinnen und Wähler deshalb bis heute schuldig geblieben. Kein Wunder, dieser Spagat passt in kein Schriftstück. Dazu ist die Linke offen europafeindlich und schwächt damit in der Krise den Zusammenhalt in Europa, der bisher Schlimmeres verhinderte.
Die Linke in Sachsen-Anhalt ist in den letzten Monaten immer mehr zu willigen Erfüllungsgehilfen der Bundesspitze geworfen. Offensichtlich fürchtet sie, bei der Spitze in Berlin in Ungnade zu fallen. Was dann passiert, hat der Europaparteitag am letzten Wochenende deutlich gezeigt. Kritiker werden gnadenlos abgesägt.
Herr Höhn sollte also nicht so tun, als ob die SPD der Grund dafür ist, dass er sich nach der Opposition sehnt. Der Grund dafür ist die Angst vor der Verantwortung und die Angst vor Gysi und Lafontaine."