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11. März 2009
11. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Graner: Landrat Finzelberg hat an zügiger Aufklärung offensichtlich kein Interesse
Die für heute im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehene Befragung von Landrat Finzelberg aus dem Jerichower Land konnte nicht stattfinden, da der Landrat keine Aussagegenehmigung seines Dienstvorgesetzten, hier des Kreistages, hatte.
Dazu erklärt Matthias Graner (SPD), Mitglied im Untersuchungsausschuss: "Es wäre ein Leichtes gewesen, die Genehmigung hierfür rechtzeitig einzuholen. So demonstriert Landrat Finzelberg deutlich, dass er offensichtlich wenig Interesse an einer zügigen parlamentarischen Aufklärung der behördlichen Verantwortung für die Vorfälle in und um die Tongruben hat.
Nachdem schon im vergangenen Jahr eine Sondersitzung des Kreistages Jerichower Land und die Gründung eines zeitweiligen Ausschusses behindert wurde, zeigt Herr Finzelberg auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Landtags keine Bereitschaft, schnell zur Aufklärung der inzwischen bundesweit beklagten Missstände im Jerichower Land beizutragen."