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8. April 2009
Nachtragshaushalt
Fischer: Landtag bringt Konjunkturpaket auf den Weg – Mittel kommen Bildung und regionaler Wirtschaft zugute
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2009 verabschiedet. Dazu erklärt Krimhild Fischer, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Von der Entscheidung des Landtages gehen zwei Signale aus. Zum Ersten haben wir trotz der Wirtschaftskrise keine neuen Schulden aufgenommen. Zum Zweiten haben die Kommunen Planungssicherheit für alle Projekte, die im Rahmen des Konjunkturpakets II realisiert werden sollen. Die pauschalen Mittel werden ihnen sofort zur Verfügung gestellt, die projektbezogenen Mittel werden unkompliziert ausgereicht.
Das Konjunkturpaket II ist so angelegt, dass die Gelder vor allem der regionalen Wirtschaft zugute kommen. Mit insgesamt 161,5 Mio. Euro für die Bildungsinfrastruktur in den Bereichen Schulsanierung und frühkindliche Bildung stehen zudem rund ein Drittel der Gesamtsumme zur Verbesserung der Lernbedingungen unserer Kinder und Jugendlichen bereit.
Neben dem Konjunkturpaket II haben wir weitere 4 Mio. Euro für die Ausweitung der Erstattung der Schülerbeförderungskosten auf die Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe und die Berufsschüler eingestellt. Das ist ein deutliches Signal sozialdemokratischer Bildungspolitik."