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21. April 2009
Gemeindegebietsreform
Schindler: SPD begrüßt Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
Das Landesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Klagen gegen die Gemeindegebietsreform abgelehnt.
Dazu erklärt Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Ich begrüße die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Sie bestätigt zum einen die Gemeindegebietsreform und das damit verbundene politische Vorhaben. Damit kommt ein Prozess zum Ende, den die SPD mit Manfred Püchel bereits vor zehn Jahren begonnen hat. Insgesamt zeigt das, dass wir mit der Gemeindegebietsreform auf dem richtigen Weg sind.
Zum anderen schafft das Urteil Rechtssicherheit für die Gemeinden. Der Zeitplan für die freiwillige Phase und die anschließende gesetzliche Phase steht. Alle Gemeinden, die in Erwartung des Gerichturteils eine Entscheidung über ihre zukünftige Gemeindestruktur aufgeschoben haben, sind jetzt aufgefordert, die freiwillige Phase in ihrem Sinne konstruktiv zu nutzen."