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12. Mai 2009
Haushaltssperre
Budde: Jetzt sind die einzelnen Ministerien gefordert
Der Finanzminister hat heute auf Grund der nach der anstehenden Steuerschätzung zu erwartenden Steuerausfälle eine Haushaltssperre verkündet. Davon ausgenommen sind die eingegangen Rechtsverpflichtungen und die Mittel zur Umsetzung des Konjunkturpakets II.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Es ist notwendig, eine Haushaltssperre zu verhängen, wenn Steuerausfälle in Größenordnungen drohen, wie sich jetzt im Vorfeld der Steuerschätzung abzeichnet. Jetzt sind die einzelnen Ressorts gefordert. Sie müssen alle noch vorhandenen Spielräume in ihren Einzelplänen aufzeigen, um die zu erwartenden Steuerausfälle für dieses Jahr aufzufangen.
Zudem ist es völlig richtig, die Mittel für das Konjunkturpaket II auszunehmen. Zum einen beinhaltet das Paket dringend notwendige Investitionen, zum anderen soll damit gerade die Krise bekämpft werden, der wir die Steuerausfälle zu verdanken haben.
Nun schlägt im Übrigen auch die Stunde derjenigen, die dauernd vollmundig verkünden, sie wüssten, wo man substantiell sparen kann. Jetzt sind alle diejenigen - auch im parlamentarischen Bereich - aufgerufen, ihre Einwürfe mit konkreten Vorschlägen zu untersetzen."