Zum aktuellen Monat · Zur Übersicht 2009
2. Juni 2009
Kommunales Teilentschuldungsprogramm
Fischer: Teilentschuldungsprogramm ist unverzichtbar für die Entlastung der Kommunen
Mit der vom Bundestag beschlossenen "Schuldenbremse" soll Sachsen-Anhalt Gelder zur Unterstützung der Konsolidierung erhalten. Den durch diese Zahlungen gewonnen Spielraum soll das Land nach Vorschlägen des Finanzministers nutzen, um den Kommunen bei der Bewältigung ihrer Verschuldung zu helfen.
Dazu erklärt Krimhild Fischer, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Ein kommunales Teilentschuldungsprogramm ist unverzichtbar für die Entlastung der Kommunen in Sachsen-Anhalt. Das verschafft den Kommunen spürbar Luft und ist ein wichtiger Beitrag des Landes zur Konsolidierungspartnerschaft.
Dazu wurden bereits im Nachtragshaushalt 2009 Mittel für die Folgejahre als Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30 Mio. eingestellt. Der Landtag muss diesen Weg konsequent weitergehen und ein Teilentschuldungsprogramm in den Beratungen zum Doppel-Haushalt 2010/11 umsetzen."