2010:
Januar ·
Februar ·
März ·
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Juli
Januar 2010
08.01.10. Schulreform
Mittendorf: CDU in Sachsen-Anhalt hinkt beim Thema Schulreform meilenweit hinterher
12.01.10. Fraktionsvorstand
SPD: Petra Grimm-Benne zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt
12.01.10. Haushalt
Fischer: Sachsen-Anhalt bleibt das dritte Jahr in Folge schuldenfrei
14.01.10. Neue Versetzungsverordnung
Mittendorf: Kultusminister schafft de facto Hauptschulbildungsgang ab – Schulgesetzliche Regelung notwendig
15.01.10. Gedenken an den 16. Januar 1945
Budde: 'Meile für Demokratie' ist ein Signal der Anständigen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit
20.01.10. Strafvollzug
Brachmann: An der Schließung von Halberstadt und Stendal führt kein Weg vorbei
26.01.10. Arbeitsverwaltung
Budde: Von der Leyen schafft Chaos statt verlässlicher Lösung – Grundgesetzänderung einzig vernünftiges Konzept
27.01.10. Altmarkkonferenz
Barth: Brauchen schlüssiges Gesamtkonzept für die Altmark
27.01.10. Kommunalfinanzen
Krimhild Fischer: Finanzausschuss macht Weg frei für kommunale Teilentschuldung
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Februar 2010
02.02.10. Arbeitsverwaltung
SPD lehnt Entwurf der Bundesregierung ab – Landesregierung soll im Bundesrat tätig werden
09.02.10. Bundesverfassungsgerichtsurteil
Budde: Klare Richtschnur für Gesetzgeber zu Regelsätzen – Eigene Regelsätze für Kinder
12.02.10. Swift-Abkommen
Tögel: Mehr parlamentarische Normalität in Europa – Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger
18.02.10. Landesrechnungshofkritik
Fischer: Landesrechnungshof überschreitet seine Kompetenzen
22.02.10. Untersuchungsausschuss
Rothe: Weitere Zeugenvernehmungen für fundiertes Urteil notwendig
23.02.10. Arbeitsmarkt und Sozialstaat
Budde: Ablehnung von Mindestlöhnen und Staffelung von Regelsätzen schaden den Menschen im Osten
24.02.10. Landeszentrale
Mittendorf: Veranstaltung braucht neues Konzept für objektiven Vergleich
24.02.10. Straßenbau
Doege: Kommunen brauchen sofortige Hilfe bei Beseitigung der Winterschäden
24.02.10. Cochstedt
Fischer: Vorsichtiger Optimismus über Verkauf des Flughafens Cochstedt
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März 2010
02.03.10. Vorratsdatenspeicherung
Budde: Urteil setzt klare Haltelinie für die informationelle Selbstbestimmung
04.03.10. Kunststiftung
Reinecke: Der geplante Umzug der Kunststiftung ist nicht angemessen
05.03.10. Internationaler Frauentag am 8. März
Budde: "Gleichstellung jetzt!" – Gleiche Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt
09.03.10. Existenzgründung
Tögel: EU-Mikrokredite helfen Arbeitslosen – Ablehnung der Bundesregierung unverständlich
09.03.10. Koalition
Budde: Handlungsfähigkeit der Koalition ist gesichert
09.03.10. Datenschutz
Rothe: EuGH-Urteil im Sinne der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger
10.03.10. Stadt-Umland-Verbandsgesetz
Felke und Bergmann: Stadt-Umland-Verbandsgesetz gescheitert – Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr kippt Gesetz
16.03.10. Landtag
Budde: Äußerungen von Herrn Böhmer sind Bärendienst für Demokratie in Sachsen-Anhalt
19.03.10. Abwasserbeiträge
Mittendorf: Urteil des Verwaltungsgerichts stärkt Stadt Haldensleben und Unternehmen vor Ort
25.03.10. Innenministerium
Rothe: Personelle Veränderungen im Innenministerium sachgerecht
31.03.10. Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen
Budde: Sofortiger Rücktritt gefordert – Ruden ist nicht mehr tragbar
31.03.10. Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen
Budde: Rücktritt folgerichtig und einzig vertretbare Entscheidung
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April 2010
07.04.10. Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen
Budde: Unfassbarer Vorgang – Ruden fügt Amt des Landesbeauftragten schweren Schaden zu
12.04.10. SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ost
Budde: Niedriglohnstrategie ist eine Sackgasse für den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland
14.04.10. Flughafen Cochstedt
Fischer: Das Land ist in der Pflicht, die Luftsicherheit zu gewährleisten — Fader Beigeschmack bleibt
20.04.10. Zweites Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform
Brachmann: Verfahren kommt verfassungsrechtlichen Bedenken zuvor und stützt Demokratieprinzip
22.04.10. Untersuchungsausschuss
Budde: Respektieren Minderheitenrecht der Opposition – Stimmenthaltung bei Abstimmung im Parlament
26.04.10. Bildungskonvent
SPD: Bildungskonvent stimmt für weitere Öffnung des Schulsystems für das längere gemeinsame Lernen
27.04.10. Straßenbauprojekt B6n
Doege: Verkehrsministerium muss Missstände schnell und umfassend aufklären und abstellen
29.04.10. Förderung von Biogas
Schindler: Biogastechnologie wichtiges Standbein der Wirtschaft im ländlichen Raum
30.04.10. Kultusministerium
Budde: SPD-Fraktion wünscht Frau Professor Wolff viel Glück und wird konstruktive Zusammenarbeit suchen
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Mai 2010
04.05.10. Fraktion vor Ort
Budde: Bauhaus als wichtigen überregionalen Impulsgeber entwickeln
05.05.10. Hilfspaket für Griechenland
Tögel: Herumdoktern an Symptomen reicht nicht aus – Verlässliche Regeln für die Finanzmärkte alternativlos
05.05.10. Umweltausschuss I
Bergmann: Rotmilan könnte Wappenvogel für Sachsen-Anhalt sein – Erarbeitung eines Schutzkonzeptes dringend notwendig
05.05.10. Umweltausschuss II
Bergmann: Maßnahmebündel für Luftreinheit wichtig – Einführung von Umweltzonen ist letztes Mittel
06.05.10. Staatsangehörigkeitsrecht
Schindler: Optionspflicht ist Integrationshemmnis – CDU sollte Haltung überdenken
07.05.10. Nordharzautobahn
Doege: Pfusch bei B6n nicht bestätigt, aber Zustand teilweise noch mangelhaft
10.05.10. NRW-Wahl
Budde: SPD ist wieder da! – Deutliche Quittung für CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen und im Bund
18.05.10. Schuldenregelung
Budde: SPD unterstützt Aufnahme einer Schuldenregelung in die Landeshaushaltsordnung
19.05.10. Winterschäden
Doege: Ramsauers Hilfen zur Beseitigung der Winterschäden entpuppen sich als Luftnummer
27.05.10. Imagekampagne
Miesterfeldt: Frühaufsteher-Kampagne dümpelt vor sich hin – Neuausrichtung ist logische Konsequenz
31.05.10. Bundespräsident
Budde: Rücktritt von Horst Köhler ist überzogen – Offensive Klarstellung seiner Äußerungen wäre besser gewesen
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Juni 2010
01.06.10. SPD-Sprechertagung
SPD-Bildungspolitiker/-innen aus Bund und Ländern fordern Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich, Ausbau des BAföG und längeres gemeinsames Lernen
03.06.10. Bundespräsidentenwahl
Budde: Joachim Gauck wäre hervorragende Wahl als Bundespräsident
04.06.10. Gemeindegebietsreform
Schindler: Beschluss der Gesetze zur Gemeindegebietsreform steht nichts mehr im Wege
07.06.10. Sparmaßnahmen
Budde: CDU/CSU und FDP zetteln Krise des Sozialstaats an – Haseloffs Kritik müssen Taten folgen
08.06.10. Bundesversammlung
SPD-Landtagsfraktion beschließt Vorschlag für die Wahl ihrer fünf Mitglieder in der 14. Bundesversammlung
09.06.10. Sparpaket
Bundesregierung torpediert mit Laufzeitverlängerung dringend notwendige Energiewende und bittet Bürger zur Kasse
17.06.10. Normenkontrollklage gegen Gentechnikgesetz
Barth: Positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts würde Verbraucherschutz stärken
17.06.10. Bibliotheksgesetz
Reinecke: Sachsen-Anhalt verabschiedet als zweites Bundesland Bibliotheksgesetz
17.06.10. Hochschulgesetz
Mittendorf: Änderung des Hochschulgesetzes stärkt Eigenständigkeit der Hochschulen in Sachsen-Anhalt
18.06.10. Gemeindegebietsreform
Schindler: Gemeindegebietsreform zu einem guten Abschluss gebracht
18.06.10. Sparpaket
Fischer: Sparpaket ist unsozial und löst keine Probleme – Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ist Schwarzbuch der Steuerutopien
21.06.10. Rettungsdienstgesetz
CDU/SPD: Rettungsdienstgesetz wird noch in dieser Legislaturperiode geändert
21.06.10. Bildungskonvent
Budde: Bildungskonvent hat seine Aufgabe hervorragend erfüllt – Meilenstein für Bildung in Sachsen-Anhalt
24.06.10. Gentechnik
Budde: Ablehnung der Normenkontrollklage wäre gut für Verbraucherschutz in Sachsen-Anhalt
30.06.10. Bundesversammlung
Budde: Glückwunsch an Christian Wulff – Bundespräsident als stabilisierendes Korrektiv zur Bundesregierung gefordert
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Juli 2010
14.07.10. Nordrhein-Westfalen
Miesterfeldt: Glückwünsche an Hannelore Kraft – Bundesregierung braucht Korrektiv der Vernunft
15.07.10. Lehrerausbildung
Mittendorf: Tabufreie Diskussion notwendig – Es spricht viel für eine Lehrerausbildung in Magdeburg
19.07.10. Hamburger Volksentscheid
Mittendorf: Kein Blickwinkel auf Europa und seine Bildungssysteme
26.07.10. Kritk der SPD
Geplante Wohngeldkürzungen des Bundes stoppen
