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23. Februar 2010
Arbeitsmarkt und Sozialstaat
Budde: Ablehnung von Mindestlöhnen und Staffelung von Regelsätzen schaden den Menschen im Osten
In einem heute in der Volksstimme veröffentlichten Interview hat sich Wirtschaftsminister Rainer Haseloff gegen Mindestlöhne und für eine regionale Staffelung der Hartz-IV-Regelsätze ausgesprochen.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Ich bin erstaunt, dass Herr Haseloff so wenig für die Interessen des Ostens und der Menschen hierzulande übrig hat. Wer Mindestlöhne ablehnt, erklärt den Osten für lange Zeit zur Niedriglohnzone, und wer regionale gestaffelte Hartz-IV-Sätze fordert, erweist den Bedürftigen im Osten einen Bärendienst – sie würden dann nämlich weniger Geld bekommen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die auskömmliche Höhe der Hartz-IV-Regelsätze mit der Menschenwürde begründet. Die ist überall gleich viel wert, in Berlin und in der Börde. Regionale Unterschiede in den Mieten werden ohnehin durch die Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft ausgeglichen und haben mit den Regelsätzen nichts zu tun. Eine regionale Staffelung lehnen wir daher ab.
Wenn die Höhe der Regelsätze menschenwürdig sein muss, gilt das erst Recht für die Höhe von Löhnen. Ein Lohn von 3,50 Euro in der Stunde ist nicht menschenwürdig. Wer arbeitet, muss davon leben können. Daher führt an der Einführung von Mindestlöhnen kein Weg vorbei.
Zudem ist es ein Märchen, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Ein Blick ins europäische Umland zeigt das Gegenteil. Wenn wir jedoch keine Mindestlöhne einführen, sind gut zahlende Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Durch die Aufstockung mit Sozialleistungen werden Unternehmen subventioniert, die sich mit Dumpinglöhnen am Markt etablieren und dabei Firmen verdrängen, die auskömmliche Löhne zahlen. Das ist staatlich sanktioniertes Lohndumping und gehört dringend abgeschafft!"