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9. März 2010
Existenzgründung
Tögel: EU-Mikrokredite helfen Arbeitslosen – Ablehnung der Bundesregierung unverständlich
Der Ministerrat der Europäischen Union hat auf seiner Sitzung am Montag beschlossen, dass Arbeitslose für den Sprung in die Selbstständigkeit künftig Mikrokredite von der Europäischen Union erhalten können. Tilman Tögel, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte die Entscheidung. "Mikrokredite sind ein guter Weg, Menschen zu unterstützen, die mit eigener Initiative durch eine Existenzgründung der Arbeitslosigkeit entfliehen wollen."
Mikrokredite sind ein Instrument, das bisher vor allem in der Entwicklungshilfe eingesetzt wird. "Damit wurden in den Entwicklungsländern gute Erfahrungen gesammelt, die wir auch in Europa nutzen sollten," so Tögel. Die Kredite von bis zu 25.000 Euro sollen ab Juni ausgezahlt werden. "Nun muss schnell Klarheit über die Bedingungen der Kreditvergabe geschaffen werden, damit das Programm auch wirklich schnell und möglichst unbürokratisch wirksam werden kann."
Tögel kritisierte die Ablehnung der Bundesregierung im Ministerrat. Mir ist völlig unverständlich, wie die Bundesregierung das ablehnen kann." Die Bundesregierung hatte ihr Stimmverhalten damit begründet, dass sie bereits auf nationaler Ebene einen Mikrokreditfonds für Deutschland aufgelegt hat. "Wenn es darum geht, Menschen konkret zu helfen, ist keine Zeit für Zuständigkeitsgerangel und Nabelschau", so Tögel. "Hier soll es zusätzliche Hilfe für Menschen geben, aus der Arbeitslosigkeit zu kommen. Eine Ablehnung grenzt an grobe Verantwortungslosigkeit."