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10. März 2010
Stadt-Umland-Verbandsgesetz
Felke und Bergmann: Stadt-Umland-Verbandsgesetz gescheitert – Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr kippt Gesetz
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit dem Stadt-Umland-Verbandsgesetz befasst und die Aufhebung des Gesetzes empfohlen.
Dazu erklären der Ausschussvorsitzende Thomas Felke und Ralf Bergmann, Sprecher für Raumordnungspolitik der SPD-Landtagsfraktion: "Das Stadt-Umland-Verbandsgesetz ist gescheitert. Die Stadt-Umland-Zweckverbände haben sich als nicht zielführend erwiesen. So ist zum Ersten die gemeinsame Flächennutzungsplanung nach der Gemeindeneugliederung nicht umsetzbar. Zum Zweiten ist nicht erkennbar, dass neben der Flächennutzungsplanung weitere Aufgaben durch die Zweckverbände übernommen werden. Zum Dritten wurde das Ziel der Stärkung der Oberzentren durch die Bildung der Stadt-Umland-Zweckverbände nicht erreicht. Auch für die Zukunft hat sich das Instrument eher als ungeeignet erwiesen.
Die Entscheidung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr beendet insofern einen Irrweg. Es geht jetzt darum, zeitnah die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben deshalb angekündigt, im April einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes in den Landtag einzubringen."