Zum aktuellen Monat · Zur Übersicht 2010
9. Juni 2010
Sparpaket
Bundesregierung torpediert mit Laufzeitverlängerung dringend notwendige Energiewende und bittet Bürger zur Kasse
Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Sie will eine Energiesteuer auf die Sondergewinne erheben, die die Energiekonzerne aus der Laufzeitverlängerung erzielen.
Dazu erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist falsch Die Endlagerung der Abfälle ist nach wie vor nicht geklärt. Die Kosten der Zwischen- und Endlagerung werden der Allgemeinheit aufgebürdet und machen den vermeintlich billigen Atomstrom damit heute schon zu einer teuren Veranstaltung.
Die Bundesregierung verstößt damit klar gegen die Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen, der eine vollständige Umorientierung auf erneuerbare Energien bis 2050 zwingend anmahnt.
Daran ändert auch der Vorschlag, die "Sondergewinne" der Energiekonzerne aus einer Laufzeitverlängerung abzuschöpfen, nichts. Das bedeutet nämlich die Einführung einer Energiesteuer, weil die Besteuerung direkt auf die Verbraucher umgelegt wird."
Silke Schindler, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Erneuerbare Energien, ergänzte: "Mit der Laufzeitverlängerung torpediert die Bundesregierung nicht nur die dringend notwendige Energiewende, sondern bittet die Bürger dafür auch noch zur Kasse. Es ist die denkbar ungünstigste Variante, den Haushalt durch Einnahmen konsolidieren zu wollen, wenn damit unverantwortliche Risiken und enorme Folgekosten verbunden sind. Außerdem entsteht durch die Einnahmen eine Abhängigkeit des Haushalts, die den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft wesentlich erschwert."