Zum aktuellen Monat · Zur Übersicht 2010
18. Juni 2010
Sparpaket
Fischer: Sparpaket ist unsozial und löst keine Probleme – Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ist Schwarzbuch der Steuerutopien
In der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Krimhild Fischer, stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Sparpaket der Bundesregierung scharf angegriffen. Sie bezeichnet die Vorlage als "unsozial" und warf der Bundesregierung vor, damit "weder den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu begegnen noch die soziale Schere in unserem Land zu schließen oder den Bundeshaushalt zu sanieren".
Fischer erklärte, "die bitteren Wahrheiten über dieses Sparpaket sind die: Familien, Kinder und Arbeitslose sollen für die Krise zahlen! Banken, Finanzmärkte und Vermögende werden geschont! Und das Paket enthält so viele Luftbuchungen, dass es schon selbst davonfliegt!" Sie kritisierte, dass es keine Antwort der Bundesregierung darauf gebe, "wie diejenigen, die viel Geld haben, die Reichen und Wohlhabenden in unserem Lande, zu diesem Paket beitragen können".
Die Sozialdemokratin bezweifelte zudem, dass die Koalition aus CDU/ CSU und FDP in der Lage sei, die Probleme im Land konstruktiv zu lösen. "Auf Ihrem Koalitionsvertrag prangt in großen Lettern 'Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.' Dabei müsste er 'Schwarzbuch der Steuerutopien' heißen."
Krimhild Fischer forderte den CDU-Wirtschaftsminister Haseloff auf, seiner Kritik an dem Paket der Bundesregierung Taten folgen zu lassen. "Ich kann Ihnen, Herrn Haseloff, an dieser Stelle nur zustimmen: Ja, die Sparpläne gefährden die soziale Ausgewogenheit in Deutschland! Ich würde mir wünschen, dass sie das nicht nur in Sachsen-Anhalt sagen, sondern bis Berlin schreien!"
Für die Sanierung der öffentlichen Haushalte und für die Sicherung des Gemeinwohls schlug die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion einen "fairen Lastenausgleich und damit einen echten Beitrag der Finanzbranchen und der Vermögenden zur Bewältigung der Lasten der Krise" vor. Als Maßnahmen nannte sie eine Finanztransaktionssteuer, mit der vor allem spekulative Börsengeschäfte besteuert werden, die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte, eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und einen höheren Spitzensteuersatz. Zudem erklärte sie: "Schon ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro würde den Staatshaushalt um 1,5 Milliarden Euro entlasten, weil Dumpinglöhne nicht mehr aus Steuermitteln aufgestockt werden müssten. Die Sozialversicherungen würden außerdem über vier Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen."