Fraktion vor Ort: Öffentliche Gesprächsrunde zum Hochwasser 2013

Donnerstag, 24. April 2014, 15:00 Uhr

Verbandsgemeindehaus Schönhausen
Bismarckstraße 12, 39524 Schönhausen (Elbe)

 

23.04.2014.  Newsletter 10/2014

09.04.2014.  Newsletter 9/2014

09.04.2014. Der Bildungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für das Berufsanerkennungsgesetz im Bereich der Lehrer frei gemacht. Dazu Patrick Wanzek, Sprecher für Integrationspolitik: "Das Gesetz ist ein wirkungsvolles Instrument, um Menschen mit ausländischen Abschlüssen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihr Können und ihre Qualifikation zu nutzen." Zur Pressemitteilung…

09.04.2014. Die CDU-Fraktion hat heute vorgeschlagen, Ausnahmen beim Mindestlohn in Sachsen-Anhalt zu machen. "Ziel des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist es, endlich eine verbindliche Lohnuntergrenze zu schaffen", sagte dazu die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. Die Einführung des Mindestlohns müsse aktiv unterstützt und sollte nicht behindert werden. Zur Pressemitteilung…

09.04.2014. Zu der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Internet gestellten Karte zu genehmigungspflichtigen Mastanlagen erklärt der SPD-Landwirtschaftsexperte Jürgen Barth: "Um artgerechte Haltungsmethoden in unseren Stellen flächendeckend umzusetzen, brauchen wir einen Dialog mit den Landwirten und keinen Online-Pranger." Zur Pressemitteilung…

08.04.2014. Der Europäische Gerichtshof hat heute erklärt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Matthias Graner, netzpolitischer Sprecher: "Mit dieser klaren Eintscheidung hat der EuGH einen wichtigen Schritt zur Verteidigung der Grundrechte im digitalen Zeitalter getan." Zur Pressemitteilung…

07.04.2014. Zum heutigen Freispruch eines Polizisten in Zusammenhang mit einer Demonstration im August 2012 in Halle (Saale) erklärt Rüdiger Erben, stellv. Vorsitzender und Sprecher für Innenpolitik: "Es ist ein unbefriedigender Zustand, wenn ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Demonstranten verletzt hat, letztlich nicht ermittelt werden konnte. Ich werbe sehr dafür, dass die anonymisierte Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen in Sachsen-Anhalt möglichst bald eingeführt wird." Zur Pressemitteilung…

01.04.2014. Das Finanzministerium hat heute über den Stand des STARK III-Programms informiert, durch das 56 Schulen und 42 Kitas saniert werden konnten. "STARK III ist eine echte Sanierungspartnerschaft zwischen Kommunen und Land im Sinne der Kinder", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Krimhild Niestädt. Zur Pressemitteilung…

01.04.2014. Bei der heutigen Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt sollen strittige Details der Ökostrom-Reform geklärt werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde erneuerte im Vorfeld die Forderungen der sachsen-anhaltischen SPD. Dazu gehört u.a. ein Verzicht auf die geplante Eigenstrom-Mindestumlage bei bestehenden Anlagen. Zur Pressemitteilung…