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MDR-Sommerinterview mit Katrin Budde

MDR-Sommerinterview mit Katrin Budde

 

Wir wünschen einen erholsamen Sommer!
 
Petra Grimm-Benne (Foto: Bodo Gebhardt)

28.07.2015 – Ausbildung junger Flüchtlinge

"Sachsen-Anhalt sollte dem Beispiel Thüringens folgen und jungen Flüchtlingen in Ausbildung generell eine Duldung erteilen", fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Sozialpolitik Petra Grimm-Benne. "Damit geben wir nicht nur jungen Menschen Planungssicherheit und bessere Perspektiven, wir kommen auch dem Bedarf der Wirtschaft entgegen." Zur Pressemitteilung…

26.07.2015 – Bundeswehreinsatz im Innern

Zum Vorschlag von Innenminister Stahlknecht, die Bundeswehr für die Unterbringung und medizinische Versorgung für in Sachsen-Anhalt ankommende Flüchtlinge einzusetzen, erklärt der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben: "Das Grundgesetz aus diesem Anlass zu ändern, lehnen wir strikt ab. Das ist keine Aufgabe für Soldaten. Die Länder müssen das selbst schaffen. Das es geht, zeigen andere Bundesländer." Zur Pressemitteilung…

Katrin Budde (Foto: Viktoria Kühne)

20.07.2015 – Betreuungsgeld

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld begrüßt. Dies hatte geurteilt, dass das entsprechende Gesetz verfassungswidrig ist, weil nicht der Bund zuständig ist, sondern die Länder. "Damit ist das Betreuungsgeld tot, und das ist gut so", sagte Budde. Zur Pressemitteilung…

Foto: M. Grossmann/pixelio.de

17.07.2015 – Landwirtschaftl. Nutzflächen

Der SPD-Landwirtschaftspolitiker Jürgen Barth begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich des Vetorechts der Landkreise bei überhöhten Bodenpreisen außerordentlich: "Damit wird klargestellt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige Behörden die Möglichkeit haben, gegen überhöhte Kaufpreise vorzugehen. Die BVVG sollte das Urteil zum Anlass nehmen und ihre Kriterien für den Verkauf und die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen umstellen." Zur Pressemitteilung…

Jürgen Barth (Foto: Bodo Gebhardt)

15.07.2015 – Tierhaltung

Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher: "Das Schlachten trächtiger Kühe ist mit einer modernen, am Tierwohl orientierten Landwirtschaft nicht vereinbar. Es darf nicht sein, dass ungeborene Kälber nach dem Tod der Kuh qualvoll ersticken. Das von Bundeslandwirt­schaftsminister Schmidt angekündigte Verbot der Schlachtung trächtiger Kühe muss deshalb zumindest auf nationaler Ebene umgehend verhängt werden." Zur Pressemitteilung…

Geldscheine und Münzen (Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de)

09.07.2015 – Länderfinanzausgleich

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat an Ministerpräsident Haseloff appelliert, bei den Beratungen der Länderregierungschefs zum künftigen Länderfinanzausgleich keiner Regelung zuzustimmen, die Sachsen-Anhalt finanziell schlechter stellen würde: "Es darf beim Länderfinanzausgleich keine Neuordnung zulasten des Ostens geben. Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident klare Kante zeigen wird." Zur Pressemitteilung…