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MDR-Sommerinterview mit Katrin Budde

MDR-Sommerinterview mit Katrin Budde

 

Wir wünschen einen erholsamen Sommer!
 

 

03.07.2015 – Newsletter Nr. 17/2015

Andreas Steppuhn (Foto: Bodo Gebhardt)

03.07.2015 – Sonntagsarbeit

Die Deutsche Post AG hat öffentlich angekündigt, an der Sonntagszustellung festzuhalten – trotz der Anweisung von Arbeitsminister Norbert Bischoff an die Gewerbeaufsichtsämter, dagegen vorzugehen. Andreas Steppuhn: "Eine derartige Vorgehensweise ist völlig inakzeptabel und darf nicht hingenommen werden. Die Gewerbeauf­sichtsämter sind gefordert, mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen und die Zustellung von Post und Paketen zu untersagen." Zur Pressemitteilung…

03.07.2015 – Landtagssitzung

Der Landtag hat über die Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns "Corelli" und über das V-Leute-System im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) debattiert. Rüdiger Erben: "Seit dem NSU-Skandal gibt es zahlreiche Verbesserungen bei den Verfassungsschutz­ämtern in Deutschland. Auch Sachsen-Anhalt braucht klare gesetzliche Rege­lungen für den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern." Zur Pressemitteilung…

Jürgen Barth

03.07.2015 – Landtagssitzung

In der Debatte um den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes erklärte der SPD-Landwirtschaftspolitiker Jürgen Barth: "Ziel der SPD ist es, den Bodenmarkt vor Spekulationen zu schützen. Ein Agrarstrukturgesetz darf aber nicht die Möglichkeit eröffnen, in die in den letzten 25 Jahren entstandenen Agrarstrukturen einzugreifen." Zur Pressemitteilung…

Jürgen Barth

02.07.2015 – Landtagssitzung

In der Landtagsdebatte über das Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen erklärte der SPD-Landwirtschaftspolitiker Jürgen Barth: "Die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Damit dies rechtssicher für die gesamte Bundesrepublik gilt, muss die Bundesregierung von der EU-Ausstiegsklausel Gebrauch machen." Zur Pressemitteilung…

Ronald Mormann

02.07.2015 – Landtagssitzung

Der Landtag hat über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen debattiert. "Die Konjunktur", so der wirtschaftpolitische Sprecher Ronald Mormann, "wird durch den Handwerkerbonus angekurbelt, und insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen spüren die belebende Wirkung, da zahlreiche Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten durch die Regelung begünstigt werden." Zur Pressemitteilung…

Tagebau Profen (© Rainer Weisflog/MIBRAG)

02.07.2015 – Braunkohlekompromiss

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde begrüßt den gestrigen Kompromiss zur weiteren Umsetzung der Energiewende und zur Braunkohlepolitik: "Damit sind wir endlich am Ziel. Ein zweiter Strukturbruch für die mitteldeutsche Industrieregion konnte abgewendet werden. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das den Erhalt tausender qualifizierter Arbeitsplätze und die Sicherung des langfristigen Übergangs zur stofflichen Verwertung der Braunkohle." Zur Pressemitteilung…

Katrin Budde

01.07.2015 – Landtagssitzung

In der heutigen Landtagsdebatte über die Ehe für alle erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde: "Der Ausschluss von Schwulen und Lesben von der Institution der Ehe wird bald Geschichte sein. Was jetzt passiert, sind bloße Rückzugsgefechte. Es wird der Tag kommen, an dem ein Bundespräsident sagen wird: Die Homoehe gehört zu Deutschland." Zur Pressemitteilung…

Katrin Budde

01.07.2015 – Landtagssitzung

Im Landtag wurde heute der Entwurf des Nachtragshaushaltes für 2015/2016 beraten. "Die Botschaft ist nicht: 100 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge und Asylbewerber. Sondern: 100 Millionen mehr für ein besseres Zusammenleben", erklärte Katrin Budde in der Debatte. Und weiter: "Unter den zehn Ländern, die - Stand Ende 2014 - weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, ist nur ein europäisches Land. Deutschland ist es nicht. Es ist die Türkei, gefolgt von Pakistan, Libanon, Iran und Äthiopien." Zur Pressemitteilung…