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  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Rüdiger Erben (Foto: Bodo Gebhardt)

14.12.2014 – Verfassungsschutz

In den letzten Tagen haben die Innenminister Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns der thüringischen Landesregierung gedroht, die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden einzustellen. Dazu der Innenpolitiker Rüdiger Erben: "Dass der Union die demokratisch gewählte Regierung in Thüringen nicht passt, ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dass zwei ihrer Innenminister daraus sicherheitsrelevante Entscheidungen ableiten, geht aber zu weit und gefährdet die Sicherheit in Sachsen-Anhalt." Zur Pressemitteilung…

 

12.12.2014 – Newsletter Nr. 29/2014

Matthias Graner (Foto: Bodo Gebhardt)

12.12.2014 – Landtagssitzung

Die Landtagsabgeordneten debattierten heute über den Stand des Netzausbaus in Sachsen-Anhalt. Dabei forderte der netzpolitische Sprecher Matthias Graner, dass der Ausbau des schnellen Internet auf Basis von Breitbandanbindungen mit mindestens 50Mb in ganz Sachsen-Anhalt spätestens bis 2020 realisiert werden soll. Zur Pressemitteilung…

Ralf Bergmann (Foto: Bodo Gebhardt)

11.12.2014 – Landtagssitzung

Der Landtag hat heute Änderungen des Naturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärte Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher: "In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Umsetzung des Naturschutzrechts einige Schwächen hat. Diese Schwächen haben wir mit der heute beschlossenen Gesetzesnovelle beseitigt. Die Änderungen werden die Umsetzung des Naturschutzes in Sachsen-Anhalt erleichtern. Dadurch ergibt sich eine Win-Win-Situation für Investoren und die Umwelt." Zur Pressemitteilung…

11.12.2014 – MiFA-Rettung

Die Sangerhäuser SPD-Abgeordnete Nadine Hampel begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, den Fahrradbauer Mifa mit einer Bürgschaft des Landes zu unterstützen, ausdrücklich. "Mifa ist nicht nur ein Traditionsunternehmen in Sangerhausen, sondern auch ein großer Arbeitgeber in der Region", sagte Hampel. Mit dieser Entscheidung gebe es eine neue Chance, dass die 500 Arbeitsplätze gesichert werden. Zur Pressemitteilung…

Rotes Rathaus Berlin (Foto: Andreas Steinhoff/wikimedia-commons)

11.12.2014 – Berlin

Heute hat das Berliner Abgeordnetenhaus Michael Müller im ersten Wahlgang zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt. Er tritt die Nachfolge von Klaus Wowereit an. Katrin Budde: "Ich wünsche ihm viel Glück und Tatkraft bei seiner Arbeit für Berlin. Er hat einige große Herausforderungen zu bewältigen, aber ich bin mir sicher, dass er sie gemeinsam mit der SPD-Fraktion gut meistern wird." Dem scheidenden Bürgermeister sprach sie zudem ihre Anerkennung aus. Zur Pressemitteilung…

Patrick Wanzek (Foto: Bodo Gebhardt)

11.12.2014 – Landtagssitzung

Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten, durch den die Landesregierung aufgefordert wird, sich weiter für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung einzusetzen und darüber hinaus die Durchlässigkeit zwischen den beiden Bildungswegen zu verbessern. Patrick Wanzek: "Wenn man für die Gleichwertigkeit werben möchte,  müssen wir die Studien- und Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen verbessern bzw. auch erst etablieren." Zur Pressemitteilung…

Silke Schindler (Foto: Bodo Gebhardt)

10.12.2014 – Landtagssitzung

Der Landtag die Änderung des Kommunal­abgabengesetzes (KAG) beschlossen. Danach wird zum einen die Möglichkeit geschaffen, bei der Wasserversorgung und bei der Abfallentsorgung auch degressive Gebühren zu kalkulieren. Zum anderen wird eine Verjährungsfrist eingeführt. "Dass neue KAG schafft ein Stück mehr Rechtssicherheit", erklärte die Kommunalpolitikerin Silke Schindler. Zur Pressemitteilung…

10.12.2014 – Haushaltsberatung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Doppelhaushalt für 2015/2016 beschlossen. Dabei konnte trotz einer für die Jahre 2015 und 2016 negativen Steuerschätzung die beabsichtigte Tilgung beibehalten werden. Am Ende des Jahres 2016 werden es sogar 300 Mio. Euro weniger Schulden als noch vor drei Jahren sein. Zur Pressemitteilung…