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Landtagssitzung vom 26./27. März 2015

Auf der Internetseite des Landtages finden Sie aktuelle Kurzinformationen, Ergebnisse, Beschlüsse und können die Landtagsdebatten live mitverfolgen. Hier geht's direkt zur Tagesordnung (pdf): www.landtag.sachsen-anhalt.de.

 
Katrin Budde (Foto: Bodo Gebhardt)

27.03.2015 – Aktuelle Debatte

In einer Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion haben die Abgeordneten zum Thema "Entgeltgleichheit verwirklichen - Lohnlücke endlich schließen" diskutiert. Darin forderte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde ein Entgeltgleichheitsgesetz und stellte sich damit hinter den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Zur Pressemitteilung…

Silke Schindler (Foto: Bodo Gebhardt)

26.03.2015 – Flüchtlingsunterbringung

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt debattiert. Silke Schindler, Sprecherin für Kommunalpolitik: "Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist eine große Herausforderung für uns alle. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, um die Aufgabe der menschwürdigen Unterbringung und der Integration von Geflüchteten zu meistern." Zur Pressemitteilung…

Ferkel

26.03.2015 – Tierschutz

Der Landtag hat einen Antrag von CDU und SPD beschlossen, der umfangreiche Verbesserungen im Tierschutz vorsieht. Nadine Hampel, Sprecherin für Tierschutz: "Die Sensibilität für Fragen der Tiergesundheit und des Tierwohls ist enorm gestiegen. Wir sehen einen gesellschaftlichen Wandel, bei dem immer Menschen eine Neuausrichtung der heutigen Agrarpolitik fordern." Zur Pressemitteilung…

26.03.2015 – Verbot gefährlicher Laserprodukte

Der Landtag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem sich das Parlament für ein Verbot gefährlicher Laserprodukte ausspricht und die Landesregierung auffordert, die Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg zu unterstützen. Zur Pressemitteilung des Innenpolitikers Rüdiger Erben…

Tagebau Profen (Foto: Rainer Weisflog/MIBRAG)

25.03.2015 – Energiewende

Der MIBRAG-Betriebsrat und die IG BCE hatten alle MitarbeiterInnen von MIBRAG und GALA-MIBRAG-Service GmbH zu einer Kundgebung im Tagebau Profen aufgerufen. Sie richtet sich gegen die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die heimische Braunkohle als Energieträger stärker zu belasten. Unterstützung erhalten die KollegInnen von der SPD-Landtagsfraktion. Zur Pressemitteilung…

Strommasten (Foto: Kurt-F.-Domnik/pixelio.de)

24.03.2015 – Energiewende

Dieser Tage ist ein Eckpunktepapier zum Strommarkt bekannt geworden, in dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel u.a. vorschlägt, eine Abgabe für Kohlekraftwerke einzuführen, die älter als 20 Jahre alt sind. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde wendet sich in einem Schreiben an Gabriel gegen die Pläne. Zur Pressemitteilung…

Foto: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de

22.03.2015 – Mindestlohn

Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Andreas Steppuhn hat sich gegen eine Aufweichung des Mindestlohnes ausgesprochen: "Wiederholte Forderungen aus dem Lager von CDU/CSU sind unbegründet. Im Gegenteil – in den meisten Bereichen hat sich die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes nachweislich ohne Probleme bewährt." Zur Pressemitteilung…

19.03.2015 – Equal Pay Day

Der Equal Pay Day ist ein Aktionstag, der den Tag markiert, an dem Frauen genauso viel Geld verdient haben wie Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres. In diesem Jahr fällt er auf den 20. März. Aktuell beträgt der geschlechtsspezifische Entgeltunterschied in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 22 Prozent. Katrin Budde: "Das ist Jahr für Jahr ein trauriger Befund!" Zur Pressemitteilung…

 

18.03.2015 – Newsletter Nr. 6/2015