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23.10.2014 – Ausschusssitzung

Die Mittel für die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) werden für 2015 um 365.000 Euro und für 2016 um 575.000 Euro erhöht. Das beschloss der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft heute. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ulrich Thomas (CDU) und Ronald Mormann (SPD): "Die Aufstockung des Ansatzes der IMG schafft der Gesellschaft die Möglichkeit, dringend benötigtes Standortmarketing weiterzuführen." Zur Pressemitteilung…

23.10.2014 – Ausschusssitzung

Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft hat beschlossen, das ego.-Pilotennetzwerk auch über 2014 hinaus weiterzuführen. Ronald Mormann, Sprecher für Wirtschaftspolitik: "Die ego.-Piloten haben in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig es ist, vor Ort kompetente und bestens vernetzte AnsprechpartnerInnen für angehende Selbstständige zu haben." Tilman Tögel, Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft, kritisiert in diesem Zusammenhang jedoch die vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft angekündigte Fokussierung auf Ausgründungen aus Hochschulen. Zur Pressemitteilung…

Dr. Katja Pähle (Foto: Bodo Gebhardt)

23.10.2014 – Ausschusssitzung

Im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft wurde ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung beschlossen, durch den die Landesgraduiertenförderung bis zum Jahr 2018 mit einer jährlichen Höhe von 1,7 Mio. Euro finanziert wird. Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Die Landesgraduiertenförderung ist ein sehr erfolgreiches Projekt zur Unterstützung von Stipendiaten in der Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts." Zur Pressemitteilung…

Sachsen-Anhalt-Fahne (Foto: panthermedia/Martina Berg)

22.10.2014 – Pressemitteilung

Die Finanzverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt besteht nach der Herstellung der Zweistufigkeit der Finanzverwaltung aus 14 Finanzämtern und dem Finanzministerium. Der Finanzausschuss hat nun bei seiner Haushaltsberatung 405 Stellenhebungen für den Bereich der Finanzverwaltung beschlossen. Zur Pressemitteilung von Krimhild Niestädt…

BUGA-Rundgang mit Herrn Wernicke von der Biosphärenreservatsverwaltung Flusslandschaft Elbe (links)

22.10.2014 – Besuch

Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur am 20. und 21. Oktober in Havelberg besuchten Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion die BUGA-Projekte in der Havelstadt, um sich über den Fortgang der Arbeiten zu informieren. Erste Station war das "Haus der Flüsse", dessen Rohbau an einen Altarm der Havel heute schon erahnen lässt, dass da ein Besuchermagnet entsteht. Weiter…

21.10.2014 – Pressemitteilung

Landesverkehrsminister Webel hat massive Streckenstillegungen im Schienenverkehr angedroht, darunter u.a. die Strecken Bad Schmiedeberg-Wittenberg, Merseburg-Schafstädt und die "Wipperliese" von Klostermansfeld nach Wippra. Einem Schreiben des Ministers an die Fraktionen zufolge ist das zunächst angenommene Defizit auf 14 Mio. Euro für 2016 zusammengeschrumpft. Für 2015 sei die Finanzierungslücke gedeckt. Die SPD-Fraktion hat bei ihrer auswärtigen Fraktionssitzung in Havelberg aufgrund dieser Entwicklungen beschlossen, in 2015 und 2016 von Streckenstillegungen abzusehen. Weiter…

Foto: Claudia Hautumm / pixelio.de

21.10.2014 – Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion hat beschlossen, auf die Entnahme von 10 Mio. Euro aus den Rücklagen der Salus zu verzichten. Die Mittel sollen aus dem gleichen Einzelplan erbracht werden. "Die Salus leistet seit Jahren wertvolle Dienste für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Sie hat sich eine solide wirtschaftliche Basis erarbeitet und trägt zu einer Entlastung des Landeshaushaltes bei", so Petra Grimm-Benne und Verena Späthe. Weiter…

Matthias Graner (Foto: Bodo Gebhardt)

17.10.2014 – Pressemitteilung

Die Förderung der vertraulichen Kommunikation im digitalen Bereich war Thema einer Debatte im Landtag. Matthias Graner, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte die Landesregierung auf, in ihrem Internet-Angebot immer auch auf die Möglichkeiten verschlüsselter Kommunikation hinzuweisen. Gleichzeitig setzte sich Graner dafür ein, die – teilweise sehr komplexen – Details der technischen Umsetzung im Rahmen einer öffentlichen Sitzung im dafür zuständigen Ausschuss zu beraten. Weiter…

 

17.10.2014 – Newsletter Nr. 24/2014

Katrin Budde (Foto: Viktoria Kühne)

17.10.2014 – Aktuelle Debatte

In einer gemeinsamen Aktuellen Debatte aller Fraktionen würdigte der Landtag die friedliche Revolution vor 25 Jahren. "Als die Panzer schwiegen, war die Revolution gewonnen. Gegen einen bis an die Zähne bewaffneten Staat, einen ziemlich perfekten Überwachungsstaat ist diese friedliche Revolution gelungen. Am Ende blieb und bleibt sie deshalb eben auch ein Wunder.", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde in ihrem Redebeitrag. Weiter…

Die Abgeordneten Jürgen Barth und Nadine Hampel beim Werkstattgespräch

16.10.2014 – Pressemitteilung

Auf Initiative der SPD-Fraktion bringen die Koalitionsfraktionen in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag ein, der die langfristige Entwicklung der Umweltbildungszentren und Ökologiestationen unterstützen soll. Im Vorfeld führte die SPD-Fraktion ein Werkstattgespräch mit den Umweltbildungszentren und Ökologiestationen durch, um die Probleme zu analysieren und Lösungsansätze zu diskutieren. Zur Pressemitteilung von Nadine Hampel…