• Start >
  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
 
Thomas Felke (Foto: Bodo Gebhardt)

22.07.2014 – Pressemitteilung

Die lokalen, privaten Rundfunkanbieter sind ein wichtiger Teil der sachsen-anhaltischen Medienlandschaft. Thomas Felke, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: „CDU und SPD hatten sich darauf verständigt, den privaten Rundfunkanbietern mehr Werbemöglichkeiten zu eröffnen. Einen Beitrag dazu kann die Landesregierung leisten, indem sie geeignete Maßnahmen ergreift, um die wirtschaftliche Basis der privaten Rundfunkanbieter im Land nachhaltig zu unterstützen." Weiter…

 

18.07.2014 – Newsletter Nr.19/2014

Rüdiger Erben (Foto: Bodo Gebhardt)

18.07.2014 – Pressemitteilung

Das Innenministerium will im Zuge der Verabschiedung des Gaststättengesetzes auch die Sperrstunde für Gast- und Vergnügungsstätten neu regeln. "Dass die derzeit geltende Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr morgens ausgeweitet werden soll auf die Zeit zwischen 1 und 6 Uhr morgens, ist keinesfalls hinnehmbar. Damit hätten wir in Sachsen-Anhalt die antiquierteste Sperrzeitverordnung in Deutschland", erklärte der Innenpolitiker Rüdiger Erben. Weiter…

Foto: Bernd Kasper / pixelio.de

18.07.2014 – Pressemitteilung

Der Landtag hat in erster Lesung einen Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Naturschutzgesetzes beraten. Mit der Novelle werden z.B. die Ziele verfolgt, das Ökopunktemodell zu stärken udn die erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen. "Die geplanten Änderungen zum Landesnaturschutzgesetz sind eine Win-Win-Situation für Investoren und die Umwelt", so die Umweltpolitiker der Koalitionsfraktionen Ralf Bergmann und Jürgen Stadelmann. Weiter…

Foto: Rolf van Melis / pixelio.de

18.07.2014 – Pressemitteilung

Der Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Familienfördergesetzes und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote verabschiedet. Ein Gesetz, das die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht haben, um Kontinuität in die Finanzierung und effektive ganzheitlich ausgerichtete Verfahren in die soziale Beratung zu bringen. Gleichzeitig unterstützt das Land freiwillig die Kommunen bei der Kinder- Jugendarbeit. Weiter…

Foto: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de

18.07.2014 – Pressemitteilung

Der Landtag hat sich noch einmal mit dem seinerzeit von der Fraktion Bündnis 90/ Grüne eingebrachten Mindestlohngesetz befasst. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist eine wichtige arbeitsmarktpolitische Weichenstellung erfolgt. Insbesondere die öffentliche Hand, soll hier mit einer Vorbildwirkung vorangehen." Die SPD wird nach der Sommerpause eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel, den neuen Mindestlohn auch im Landesvergabegesetz zu verankern, auf den Weg bringen. Weiter…

Ferkel

18.07.2014 – Pressemitteilung

Der Landtag hat einen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zur tierschutzgerechten Haltung von Sauen und Ferkeln eingebracht und beschlossen. Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher: "Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne Tierhalter gegen geltende Tierschutzbestimmungen verstoßen. Wir müssen unser Kontrollsystem zur Umsetzung von Tierschutzstandards effektiver gestalten" Weiter…

Ronald Mormann (Foto: Bodo Gebhardt)

17.07.2014 – Pressemitteilung

Der Landtag hat das neue Gaststättengesetz beschlossen. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen Auflagen für Vereine und Gesellschaften – insbesondere das Vorhalten eines Mitgliederverzeichnisses – finden sich im heute beschlossenem Gesetz nicht wieder. "Der heutige Beschluss ist eine wichtige Entscheidung im Sinne der vielen Ehrenamtlichen in unserem Land", erklärt dazu Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Weiter…

Andreas Steppuhn

17.07.2014 – Pressemitteilung

Heute hat der Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem die Landesregierung gebeten wird, "auf Bundesebene zur Stärkung der Rechte von Werkvertrags-Arbeitnehmern und -Arbeitnehmerinnen aktiv zu werden. Ziel soll es sein, zu einer so genannten Beweislastumkehr bei der Ausgestaltung von Werkverträgen zu kommen." Andreas Steppuhn: "Die Umkehr der Beweislast ist ein aktiver Beitrag dazu, wieder für mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen." Weiter…