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  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Landtagssitzung vom 29./30. Januar 2015

Auf der Internetseite des Landtages finden Sie aktuelle Kurzinformationen, Ergebnisse, Beschlüsse und können die Landtagsdebatten live mitverfolgen. Hier geht's direkt zur Tagesordnung (pdf): www.landtag.sachsen-anhalt.de.

 
Nadine Hampel (Foto: Bodo Gebhardt)

29.01.2015 – Gleichstellung

Der Landtag hat heute die Erarbeitung eines Landesaktionsprogramms für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) unterstützt. Nadine Hampel begrüßt dies, denn "es bedarf schließlich noch einiger Anstrengungen, um die Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTi in allen Bereichen der Gesellschaft zu verwirklichen." Zur Pressemitteilung…

Petra Grimm-Benne (Foto: Bodo Gebhardt)

23.01.2015 – Integrationsgipfel

Heute fand in der Staatskanzlei eine "Gesprächsrunde zu asyl- und migrationspolitischen Themen" statt. Dort wurden viele Themen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen, zur Integration und Willkommenskultur und zur Zuwanderung und Zugang zum Arbeitsmarkt besprochen. "Die heutige Runde war zunächst eine Bestandsaufnahme", sagte die parl. Geschäftsführerin Petra Grimm-Benne. Es habe sich eine Reihe von Handlungsfeldern bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen ergeben, angefangen von ganz praktischen Problemen bis hin zu Änderungen im Asylleistungsrecht. Im Ergebnis wurden vier Arbeitsgruppen eingerichtet. Zur Pressemitteilung…

Außenglände Q-Cells

22.01.2015 – Solarwirtschaft

Gestern hat der der Solarhersteller Hanwha Q-Cells angekündigt, seine Produktion am Standort Bitterfeld-Wolfen zum 1. März einzustellen. 550 Arbeitsplätze werden abgebaut und die Anlagen an einen Standort in Malaysia verlagert. Katrin Budde und Ronald Mormann: "Das ist ein harter Schlag für die Beschäftigten und die Region." Zur Pressemitteilung…

Foto: Rainer Aschenbrenner/pixelio.de

22.01.2015 – Mindestlohn

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Steppuhn erklärte zu den Forderungen von CDU/CSU auf Bundesebene und den Industrie- und Handelskammern im Land: "Mit Bürokratie-Abbau lässt sich in Deutschland fast alles rechtfertigen, aber eine Einschränkung der Dokumentationspflicht wäre kein Abbau von Bürokratie, sondern ein Spiel mit dem Feuer." Zur Pressemitteilung…

Solidaritaetskundgebung für den von Enercon entlassenen Betriebsratsvorsitzenden vor dem Arbeitsgericht Magdeburg.

21.02.2015 – Mitbestimmung

Heute hat das Arbeitsgericht Magdeburg über den Kündigungsversuch des Betriebsratsvorsitzenden der Enercon Tochtergesellschaft WEA Service Ost Nils-Holger Böttger beraten. Die Entscheidung wurde auf den 11. Februar vertagt.
Katrin Budde und Andreas Steppuhn: "Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb sind wichtig – nicht nur bei Enercon, sondern im ganzen Land – sie dürfen nicht am Werkstor enden." Zur Pressemitteilung…

 

21.01.2015 – Newsletter Nr. 2/2015

Am Stand der Salzwedeler Baumkuchen GmbH - mit Jürgen Barth (MdL), Rosemarie Lehmann (Geschäftsführerin), Dr. Thomas Lange (Geschäftsführer AMG) und Ronald Mormann (MdL) - v.l.

21.01.2015 – Grüne Woche

Im Rahmen eines Ländertages stand Sachsen-Anhalt auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin am Montag im Mittelpunkt. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Ronald Mormann besuchte an diesem Tag die unterschiedlichen Aussteller aus Sachsen-Anhalt und befand: "Regionale Marken aus Sachsen-Anhalt präsentieren wieder eine hervorragende Qualität auf der Grünen Woche." Zur Pressemitteilung…

Jürgen Barth (Foto: Bodo Gebhardt)

21.01.2015 – Agrarstruktur

Im Rahmen der Grünen Woche fand das 12. Bodenforum statt, in dem über die Privatisierungsgrundsätze der BVVG und der Absicht der Landesregierung ein Agrarstruktursicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, diskutiert wurde. Jürgen Barth: "Für die Entwicklung der Landwirtschaft ist die Erarbeitung eines Leitbildes notwendig, damit sichergestellt werden kann, dass es keine Benachteiligung der verschiedenen Betriebs- und Rechtsformen ortsansässiger Unternehmen gibt." Zur Pressemitteilung…