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Sachsen-Anhalt-Fahne (Foto: panthermedia/Martina Berg)

22.10.2014 – Pressemitteilung

Die Finanzverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt besteht nach der Herstellung der Zweistufigkeit der Finanzverwaltung aus 14 Finanzämtern und dem Finanzministerium. Der Finanzausschuss hat nun bei seiner Haushaltsberatung 405 Stellenhebungen für den Bereich der Finanzverwaltung beschlossen. Zur Pressemitteilung von Krimhild Niestädt…

BUGA-Rundgang mit Herrn Wernicke von der Biosphärenreservatsverwaltung Flusslandschaft Elbe (links)

22.10.2014 – Besuch

Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur am 20. und 21. Oktober in Havelberg besuchten Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion die BUGA-Projekte in der Havelstadt, um sich über den Fortgang der Arbeiten zu informieren. Erste Station war das "Haus der Flüsse", dessen Rohbau an einen Altarm der Havel heute schon erahnen lässt, dass da ein Besuchermagnet entsteht. Weiter…

21.10.2014 – Pressemitteilung

Landesverkehrsminister Webel hat massive Streckenstillegungen im Schienenverkehr angedroht, darunter u.a. die Strecken Bad Schmiedeberg-Wittenberg, Merseburg-Schafstädt und die "Wipperliese" von Klostermansfeld nach Wippra. Einem Schreiben des Ministers an die Fraktionen zufolge ist das zunächst angenommene Defizit auf 14 Mio. Euro für 2016 zusammengeschrumpft. Für 2015 sei die Finanzierungslücke gedeckt. Die SPD-Fraktion hat bei ihrer auswärtigen Fraktionssitzung in Havelberg aufgrund dieser Entwicklungen beschlossen, in 2015 und 2016 von Streckenstillegungen abzusehen. Weiter…

Foto: Claudia Hautumm / pixelio.de

21.10.2014 – Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion hat beschlossen, auf die Entnahme von 10 Mio. Euro aus den Rücklagen der Salus zu verzichten. Die Mittel sollen aus dem gleichen Einzelplan erbracht werden. "Die Salus leistet seit Jahren wertvolle Dienste für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Sie hat sich eine solide wirtschaftliche Basis erarbeitet und trägt zu einer Entlastung des Landeshaushaltes bei", so Petra Grimm-Benne und Verena Späthe. Weiter…

Matthias Graner (Foto: Bodo Gebhardt)

17.10.2014 – Pressemitteilung

Die Förderung der vertraulichen Kommunikation im digitalen Bereich war Thema einer Debatte im Landtag. Matthias Graner, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte die Landesregierung auf, in ihrem Internet-Angebot immer auch auf die Möglichkeiten verschlüsselter Kommunikation hinzuweisen. Gleichzeitig setzte sich Graner dafür ein, die – teilweise sehr komplexen – Details der technischen Umsetzung im Rahmen einer öffentlichen Sitzung im dafür zuständigen Ausschuss zu beraten. Weiter…

 

17.10.2014 – Newsletter Nr. 24/2014

Katrin Budde (Foto: Viktoria Kühne)

17.10.2014 – Aktuelle Debatte

In einer gemeinsamen Aktuellen Debatte aller Fraktionen würdigte der Landtag die friedliche Revolution vor 25 Jahren. "Als die Panzer schwiegen, war die Revolution gewonnen. Gegen einen bis an die Zähne bewaffneten Staat, einen ziemlich perfekten Überwachungsstaat ist diese friedliche Revolution gelungen. Am Ende blieb und bleibt sie deshalb eben auch ein Wunder.", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde in ihrem Redebeitrag. Weiter…

Die Abgeordneten Jürgen Barth und Nadine Hampel beim Werkstattgespräch

16.10.2014 – Pressemitteilung

Auf Initiative der SPD-Fraktion bringen die Koalitionsfraktionen in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag ein, der die langfristige Entwicklung der Umweltbildungszentren und Ökologiestationen unterstützen soll. Im Vorfeld führte die SPD-Fraktion ein Werkstattgespräch mit den Umweltbildungszentren und Ökologiestationen durch, um die Probleme zu analysieren und Lösungsansätze zu diskutieren. Zur Pressemitteilung von Nadine Hampel…