09.04.2014.  Newsletter 9/2014

09.04.2014. Der Bildungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für das Berufsanerkennungsgesetz im Bereich der Lehrer frei gemacht. Dazu Patrick Wanzek, Sprecher für Integrationspolitik: "Das Gesetz ist ein wirkungsvolles Instrument, um Menschen mit ausländischen Abschlüssen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihr Können und ihre Qualifikation zu nutzen." Zur Pressemitteilung…

09.04.2014. Die CDU-Fraktion hat heute vorgeschlagen, Ausnahmen beim Mindestlohn in Sachsen-Anhalt zu machen. "Ziel des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist es, endlich eine verbindliche Lohnuntergrenze zu schaffen", sagte dazu die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. Die Einführung des Mindestlohns müsse aktiv unterstützt und sollte nicht behindert werden. Zur Pressemitteilung…

09.04.2014. Zu der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Internet gestellten Karte zu genehmigungspflichtigen Mastanlagen erklärt der SPD-Landwirtschaftsexperte Jürgen Barth: "Um artgerechte Haltungsmethoden in unseren Stellen flächendeckend umzusetzen, brauchen wir einen Dialog mit den Landwirten und keinen Online-Pranger." Zur Pressemitteilung…

08.04.2014. Der Europäische Gerichtshof hat heute erklärt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Matthias Graner, netzpolitischer Sprecher: "Mit dieser klaren Eintscheidung hat der EuGH einen wichtigen Schritt zur Verteidigung der Grundrechte im digitalen Zeitalter getan." Zur Pressemitteilung…

07.04.2014. Zum heutigen Freispruch eines Polizisten in Zusammenhang mit einer Demonstration im August 2012 in Halle (Saale) erklärt Rüdiger Erben, stellv. Vorsitzender und Sprecher für Innenpolitik: "Es ist ein unbefriedigender Zustand, wenn ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Demonstranten verletzt hat, letztlich nicht ermittelt werden konnte. Ich werbe sehr dafür, dass die anonymisierte Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen in Sachsen-Anhalt möglichst bald eingeführt wird." Zur Pressemitteilung…

01.04.2014. Das Finanzministerium hat heute über den Stand des STARK III-Programms informiert, durch das 56 Schulen und 42 Kitas saniert werden konnten. "STARK III ist eine echte Sanierungspartnerschaft zwischen Kommunen und Land im Sinne der Kinder", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Krimhild Niestädt. Zur Pressemitteilung…

01.04.2014. Bei der heutigen Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt sollen strittige Details der Ökostrom-Reform geklärt werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde erneuerte im Vorfeld die Forderungen der sachsen-anhaltischen SPD. Dazu gehört u.a. ein Verzicht auf die geplante Eigenstrom-Mindestumlage bei bestehenden Anlagen. Zur Pressemitteilung…

28.03.2014.  Newsletter 8/2014

28.03.2014. Der Landtag hat heute einen Antrag zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen beschlossen, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Darin wird das Abkkommen zwar grundsätzlich begrüßt, jedoch gefordert, dass europäische Standards berücksichtigt werden. Zur Pressemitteilung des europapolitischen Sprechers Tilman Tögel…

28.03.2014. Der Landtag hat heute Fragen der Weiterentwicklung der inklusiven Bildung in Sachsen-Anhalt debattiert. Corinna Reinecke: "Wir müssen wir weiter daran arbeiten, das bestehende Doppelsystem aus Sonder- und Regelschulen gemeinsam mit den Schulträgern planvoll zu einem inklusiven Schulsystem zusammenzuführen." Zur Pressemitteilung…

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28.03.2014. Die betriebliche Mitbestimmung ist nicht nur ein zentraler Grundpfeiler unserer sozialen Wirtschaftsordnung, sie ist auch ein wichtiger Pfeiler für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und damit der Zukunft Sachsen-Anhalts! Unser Land braucht gute Arbeit, es braucht eine motivierende Unternehmenskultur und daher braucht es starke Betriebsräte! Die SPD ruft die Beschäftigten in den Unternehmen und Betrieben Sachsen-Anhalts auf, vom 1. März bis zum 31. Mai 2014 ihre Betriebsräte zu wählen! Ihre Stimme zählt! Auch im Betrieb! Zur Pressemitteilung…