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14.11.2014 – Newsletter Nr. 26/2014

14.11.2014 – Hochwasserhilfen

Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, die Antragsfristen für Anträge auf Hilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem Juni-Hochwasser 2013 bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern. Ralf Bergmann: "Bei der Beseitigung der Hochwasserschäden haben alle Beteiligten schon viel geleistet. Bei der Umsetzung der Projekte gilt das Gebot der Hilfe, nicht der bürokratischen Hürde. Daher wird die Antragsfrist um ein weiteres halbes Jahr." Zur Pressemitteilung…

13.11.2014 – Innovationen

Die Medizinische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle wurde gestern zum Bundessieger im Wettbewerb "Land der Ideen" gekürt. Das Projekt "Klasse Allgemeinmedizin – Mentoren für angehende Landärzte" aus Halle (Saale) ist als Leuchtturmprojekt in der Kategorie Bildung ausgewählt worden. Katja Pähle, hochschulpolitische Sprecherin und hallesche Wahlkreisabgeordnete, gratuliert der Fakultät zu diesem Erfolg: "Sie greift mit dem Projekt ein wichtiges gesellschaftliches Zukunftsthema auf." Zur Pressemitteilung…

Bauhaus Dessau (Foto: lelikron/wikimedia-commons)

13.11.2014 – Bauhaus

Der Bundestag hat heute entschieden, Mittel für das Besucherzentrums des Bauhauses Dessau in Höhe von 12,5 Millionen Euro in den Bundeshaushalt aufzunehmen. Corinna Reinecke, Vorsitzende des Arbeitskreises Kultus, und Holger Hövelmann, Wahlkreisabgeordneter für Dessau-Roßlau begrüßten diese Entscheidung: "Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für das Besucherzentrum ist nicht nur ein gutes Zeichen, es ist ein handfester Beitrag für diese bedeutsame Kultureinrichtung." Zur Pressemitteilung…

Katrin Budde (Foto: Bodo Gebhardt)

13.11.2014 – Landtagssitzung

Im Rahmen ihrer Regierungserklärung stellte Ministerin Angela Kolb das Landesprogramm "Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung" vor, nach dem über 200 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern durchgeführt werden sollen. Katrin Budde: "Trotz vieler Fortschritte ist die Gleichstellung von Frauen in vielen Bereichen noch nicht erreicht. Das Landesprogramm ist ein gutes Programm, das auf der Basis steht, dass Gleichstellung politikfeldübergreifend ist." Zur Pressemitteilung…

Foto: Rainer Aschenbrenner/pixelio.de

13.11.2014 – Mindestlohn

Für die Mindestlohn-Schelte der "Wirtschafts­weisen" hat der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Andreas Steppuhn kein Verständnis: "Es ist absurd, den Mindestlohn von 8,50 Euro brutto bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes dafür verantwortlich zu machen, dass sich die Konjunkturaussichten in Deutschland eintrüben. Das Gegenteil wird der Fall sein: Der gesetzliche Mindestlohn wird den Konsum stärken." Zur Pressemitteilung…

Geldscheine und Münzen (Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de)

12.11.2014 – Doppelhaushalt

In einer gemeinsamen Beratung über den Doppelhaushalt 2015/2016 haben sich die Fraktionsvorstände der Koalitionsfraktionen darauf verständigt, in den Jahren 2015 und 2016 den Landkreisen und kreisfreien Städten jeweils 10 Mio. Euro im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung zu stellen, um Mehrbelastungen durch Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen abzufangen. Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen…

Rüdiger Erben (Foto: Bodo Gebhardt)

10.11.2014 – Verfassungsschutz

Der Einsatz  von V-Leuten und verdeckten Ermittlern beim Verfassungsschutz soll nach einem heute erschienenen Bericht des Nachrichtenmagazin FOCUS erstmals auf Bundesebene gesetzlich geregelt werden. Diese Forderung, die die SPD in Sachsen-Anhalt bereits seit 2012 erhebt, stößt in Sachsen-Anhalt bei Union und Innenminister Stahlknecht noch immer auf taube Ohren. Der Innenpolitiker Rüdiger Erben fordert, dass Sachsen-Anhalt dem Beispiel des Bundes und der anderen Länder folgen und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln soll. Zur Pressemitteilung…

Demonstration in Magdeburg im Herbst 1989 (Foto: Dieter Müller)

08.11.2014 – Friedliche Revolution

Der 9. November wird auch als Schicksalstag der deutschen Geschichte bezeichnet. Das ist wenig verwunderlich, fallen doch die Novemberrevolution, der Hitlerputsch, die Reichspogromnacht und die Öffnung der Mauer auf dieses geschichtsträchtige Datum. Dabei avancierte gerade das letzte Ereignis zum Glückstag der Deutschen, war er doch der Anfang vom Ende der deutschen Teilung. Zur Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde…