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Ausstellung

 

Ausstellung

 
Silke Schindler (Foto: Susie Knoll)

11.07.2017 – Landesfinanzen

Zum vom Finanzministerium vorgelegten Überblick über Mittelabfluss im II. Quartal des Haushaltsjahres 2017 erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Silke Schindler: "Wir begrüßen, dass der Finanzminister die Handbremse des Haushaltsvollzugs löst, indem er die Bewirtschaftungsbeschränkung in Höhe von 10 Prozent aufhebt. Als SPD-Fraktion sehen wir uns damit in unserer Einschätzung bestätigt: die Mittel des Haushalts 2017 sind vorhanden, müssen genutzt und dürfen nicht unnötig beschränkt werden." Zur Pressemitteilung…

Dr. Katja Pähle (Foto: Uli Lücke)

27.06.2017 – Lehramtsausbildung

Die SPD-Fraktion begrüßt den Beschluss der Landesregierung für eine kurzfristige Kapazitätssteigerung in der Lehramtsausbildung. "Wissenschaftsminister Armin Willingmann wird Gespräche mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg führen mit dem Ziel, die zum Studienjahr 2016/17 auf 700 Plätze erhöhte Kapazität auch 2017/18 beizubehalten. Dabei hat er unsere Unterstützung", sagte die Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin Katja Pähle. Zur Pressemitteilung…

 

22.06.2017 – Newsletter Nr. 19/2017

Dr. Katja Pähle (© Susie Knoll)

21.06.2017 – Landtag

Der Landtag berät Mittwochnachmittag eine Reihe von Anträgen der AfD-Fraktion. Dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle: "Ob im Chat, im Netz oder im Landtag: Die Sprache der AfD greift bewusst auf Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus zurück. Wir wissen, dass solche Formulierungen auch dazu dienen, die demokratischen Fraktionen zu provozieren und einen Eklat im Parlament herbeizuführen. Es ist dennoch nötig, gelegentlich unmissverständlich festzuhalten: An eine solche Sprache wollen wir uns nicht gewöhnen, und wir werden sie nicht akzeptieren." Zur Pressemitteilung…

21.06.2017 – Strafanzeige

Die SPD-Fraktion hat Strafanzeige gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Poggenburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Poggenburg hatte am vergangenen Samstag auf Twitter unter Bezug auf die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen in Köln geschrieben: "Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?" Rüdiger Erben dazu: "So eine pauschale Diffamierung legt aus unserer Sicht die Axt an die Grundlagen unserer freien und solidarischen Gesellschaft." Zur Pressemitteilung…