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30.01.2015 – Newsletter Nr. 3/2015

Andreas Steppuhn (Foto: Bodo Gebhardt)

30.01.2015 – Aktuelle Debatte

Im Rahmen der aktuellen Debatte zum Thema „10. Jahre Hartz IV - Arbeitsmarktpolitischer und gesellschaftlicher Umbruch" erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktgesetzgebung bleibt eine ständige Aufgabe moderner Beschäftigungspolitik. Dabei werden die Fachkräftesicherung durch die Ausbildung von jungen Menschen, die Qualifizierung von Beschäftigten und Zuwanderung von Menschen zentrale Herausforderungen für die Zukunft sein. Der Mindestlohn wird den Arbeitsmarkt stabilisieren." Zur Pressemitteilung…

Petra Grimm-Benne (Foto: Bodo Gebhardt)

29.01.2015 – Teilhabe

In der Aussprache zur Regierungserklärung "Teilhabe für alle" erklärte Petra Grimm-Benne, parl. Geschäftsführerin der SPD-Fraktion: "Inklusion und Teilhabe sind zwei Begriffe, die inzwischen in aller Munde sind. Dabei heißt Inklusion, dass alle mitmachen dürfen, keiner draußen bleibt und Unterschiedlichkeit zum Ziel wird. Ein wichtiger Grundbaustein der Teilhabe ist die Partizipation. Mit den Menschen mit Behinderung zusammen wollen und müssen wir Nachteile und Barrieren beseitigen." Zur Pressemitteilung…

Nadine Hampel (Foto: Bodo Gebhardt)

29.01.2015 – Gleichstellung

Der Landtag hat heute die Erarbeitung eines Landesaktionsprogramms für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) unterstützt. Nadine Hampel begrüßt dies, denn "es bedarf schließlich noch einiger Anstrengungen, um die Akzeptanz und Gleichstellung von LSBTi in allen Bereichen der Gesellschaft zu verwirklichen." Zur Pressemitteilung…

Außenglände Q-Cells

22.01.2015 – Solarwirtschaft

Gestern hat der der Solarhersteller Hanwha Q-Cells angekündigt, seine Produktion am Standort Bitterfeld-Wolfen zum 1. März einzustellen. 550 Arbeitsplätze werden abgebaut und die Anlagen an einen Standort in Malaysia verlagert. Katrin Budde und Ronald Mormann: "Das ist ein harter Schlag für die Beschäftigten und die Region." Zur Pressemitteilung…

Foto: Rainer Aschenbrenner/pixelio.de

22.01.2015 – Mindestlohn

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Steppuhn erklärte zu den Forderungen von CDU/CSU auf Bundesebene und den Industrie- und Handelskammern im Land: "Mit Bürokratie-Abbau lässt sich in Deutschland fast alles rechtfertigen, aber eine Einschränkung der Dokumentationspflicht wäre kein Abbau von Bürokratie, sondern ein Spiel mit dem Feuer." Zur Pressemitteilung…

Solidaritaetskundgebung für den von Enercon entlassenen Betriebsratsvorsitzenden vor dem Arbeitsgericht Magdeburg.

21.02.2015 – Mitbestimmung

Heute hat das Arbeitsgericht Magdeburg über den Kündigungsversuch des Betriebsratsvorsitzenden der Enercon Tochtergesellschaft WEA Service Ost Nils-Holger Böttger beraten. Die Entscheidung wurde auf den 11. Februar vertagt.
Katrin Budde und Andreas Steppuhn: "Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb sind wichtig – nicht nur bei Enercon, sondern im ganzen Land – sie dürfen nicht am Werkstor enden." Zur Pressemitteilung…