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MDR-Sommerinterview mit Katrin Budde

MDR-Sommerinterview mit Katrin Budde

 

Wir wünschen einen erholsamen Sommer!
 
Foto: M. Grossmann/pixelio.de

17.07.2015 – Landwirtschaftl. Nutzflächen

Der SPD-Landwirtschaftspolitiker Jürgen Barth begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich des Vetorechts der Landkreise bei überhöhten Bodenpreisen außerordentlich: "Damit wird klargestellt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige Behörden die Möglichkeit haben, gegen überhöhte Kaufpreise vorzugehen. Die BVVG sollte das Urteil zum Anlass nehmen und ihre Kriterien für den Verkauf und die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen umstellen." Zur Pressemitteilung…

Jürgen Barth (Foto: Bodo Gebhardt)

15.07.2015 – Tierhaltung

Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher: "Das Schlachten trächtiger Kühe ist mit einer modernen, am Tierwohl orientierten Landwirtschaft nicht vereinbar. Es darf nicht sein, dass ungeborene Kälber nach dem Tod der Kuh qualvoll ersticken. Das von Bundeslandwirt­schaftsminister Schmidt angekündigte Verbot der Schlachtung trächtiger Kühe muss deshalb zumindest auf nationaler Ebene umgehend verhängt werden." Zur Pressemitteilung…

Geldscheine und Münzen (Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de)

09.07.2015 – Länderfinanzausgleich

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat an Ministerpräsident Haseloff appelliert, bei den Beratungen der Länderregierungschefs zum künftigen Länderfinanzausgleich keiner Regelung zuzustimmen, die Sachsen-Anhalt finanziell schlechter stellen würde: "Es darf beim Länderfinanzausgleich keine Neuordnung zulasten des Ostens geben. Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident klare Kante zeigen wird." Zur Pressemitteilung…

Katrin Budde (Foto: Viktoria Kühne)

08.07.2015 – Massenabschiebung von Asylbewerbern

Katrin Budde: "Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind für die Betroffenen ein harter Schlag, aber sie sind alltägliche Realität - und die Konsequenz der bestehenden Rechtslage. Eine demonstrative Massenabschiebung mit politischer Begleitmusik des Innenministers aber ist ein fragwürdiges populistisches Showgeschäft. Die CDU treibt ein doppeltes Spiel... Es wird Zeit, dass der Ministerpräsident von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht." Zur Pressemitteilung…

Kühe (Foto: Margot Kessler/pixelio.de)

08.07.2015 – Finanzausschuss

Der Finanzausschuss hat der geplanten Baumaßnahme am Zentrum für Tierhaltung und Technik in Iden zugestimmt und die benötigten Mittel freigegeben. "Die Weiterentwicklung zum art- und umweltgerechten Nutztierkompetenz­zentrum entspricht dem Trend zu bewusster Ernährung, die auch nach Herkunft und artgerechter Aufzucht fragt", erklärte die Finanzpolitikerin Krimhild Niestädt. Die Baumaßnahme sei ein weiterer Baustein hin zum Kompetenzzentrum. Zur Pressemitteilung…

 

03.07.2015 – Newsletter Nr. 17/2015

Andreas Steppuhn (Foto: Bodo Gebhardt)

03.07.2015 – Sonntagsarbeit

Die Deutsche Post AG hat öffentlich angekündigt, an der Sonntagszustellung festzuhalten – trotz der Anweisung von Arbeitsminister Norbert Bischoff an die Gewerbeaufsichtsämter, dagegen vorzugehen. Andreas Steppuhn: "Eine derartige Vorgehensweise ist völlig inakzeptabel und darf nicht hingenommen werden. Die Gewerbeauf­sichtsämter sind gefordert, mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen und die Zustellung von Post und Paketen zu untersagen." Zur Pressemitteilung…

03.07.2015 – Landtagssitzung

Der Landtag hat über die Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns "Corelli" und über das V-Leute-System im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) debattiert. Rüdiger Erben: "Seit dem NSU-Skandal gibt es zahlreiche Verbesserungen bei den Verfassungsschutz­ämtern in Deutschland. Auch Sachsen-Anhalt braucht klare gesetzliche Rege­lungen für den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern." Zur Pressemitteilung…