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  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Landtagssitzung vom 16. bis 18. Juli 2014

Auf der Internetseite des Landtages finden Sie aktuelle Kurzinformationen, Ergebnisse, Beschlüsse und können die Landtagsdebatten live mitverfolgen: www.landtag.sachsen-anhalt.de

 
Ronald Mormann (Foto: Bodo Gebhardt)

10.07.2014 – Pressemitteilung

Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft hat heute über das Gaststättengesetz beraten und eine Beschlussempfehlung für die Landtagssitzung in der nächsten Woche verabschiedet. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen Auflagen für Vereine und Gesellschaften – insbesondere das Vorhalten eines Mitgliederverzeichnisses – finden sich darin nicht wieder. SPD-Wirtschaftspolitiker Ronald Mormann: "Die heutige finale Beschlussempfehlung ist eine wichtige Entscheidung im Sinne der vielen Ehrenamtlichen in unserem Land." Weiter…

 

09.07.2014 – Newsletter Nr.18/2014

Andreas Steppuhn (Foto: Bodo Gebhardt)

09.07.2014 – Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion ist für die Fortführung der Bürgerarbeit im Land. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, begrüßt ausdrücklich, "wenn sich der Ministerpräsident jetzt gemeinsam mit der Landesregierung in Berlin für ein Nachfolgemodell bei der Bürgerarbeit einsetzt." Bereits im letzten Jahr hat der Landtag auf Initiative der SPD einen Beschluss gefasst, der die Landesregierung aufgefordert hat, sich für die Bürgerarbeit einzusetzen." Weiter…

09.07.2014 – Pressemitteilung

Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks vorgestellten Eckpunkten zum zukünftigen Umgang mit der unkonventionellen Gasförderung durch Fracking "sind ein gesunder Kompromiss aus Umweltvorsorge und der Möglichkeit, die Technologie weiter zu entwickeln", erklären Silke Schindler, Sprecherin für erneuerbare Energien, und Ralf Bergmann, umwelt- und raumordnungspolitischer Sprecher. Weiter…

Gerhard Miesterfeldt (Foto: Bodo Gebhardt)

08.07.2014 – Pressemitteilung

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat heute dem Vertragsentwurf für die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle zugestimmt und 6 Mio. Euro für das Goethe-Theater in Bad Lauchstädt freigegeben. "as ist eine gute Nachricht für die Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt. Es gibt jetzt nach einem langen Prozess für alle Häuser ausgehandelte Verträge", so der SPD-Kulturpolitiker Gerhard Miesterfeldt. Weiter…

Foto: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de

08.07.2014 – Pressemitteilung

Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, war zu Gast bei der SPD-Fraktion, um über das Rentenpaket und den Mindestlohn als wichtige Projekte des Ministeriums und der SPD in der Großen Koalition zu berichten. Dabei lobte sie das Rentenpaket als wichtigste Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Rentenversicherung seit vielen Jahren. Ebenfalls eine Gerechtigkeitsfrage sei die Einführung des Mindestlohns. Weiter…

03.07.2014 – Pressemitteilung
Das Land Brandenburg eine Initiative im Bundesrat gestartet, wonach der Bund sämtliche Kosten der Kampfmittelbeseitigung übernehmen soll. Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben appelliert an die Landesregierung, dass sich das Land Sachsen-Anhalt dieser Initiative anschließen solle. Er wies darauf hin, dass Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Kampfmittelbelastung besonders belastet ist. Ohne Truppenübungsplätze der Bundeswehr gelten bis 2041 km² in Sachsen-Anhalt als Kampfmittelverdachtsfläche. Weiter…

 

02.07.2014 – Newsletter Nr.17/2014

01.07.2014 – Pressemitteilung

Im Oktober 2013 hatte der Landtag einen interfraktionellen Antrag beschlossen und eine Unterkommission des Ältestenrates zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Parlamentsreform eingesetzt. Die erarbeiteten Eckpunkte liegen jetzt vor. Petra Grimm-Benne, parlamentarische Geschäftsführerin: "Wir befürworten die Vorschläge. Jetzt wird die Landtagsverwaltung gebeten, auf dieser Grundlage entsprechende Gesetzentwürfe zu erarbeiten." Weiter…