• Start >
  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Einladung zum Internationalen Frauentag

Einladung zum Internationalen Frauentag
 
Rüdiger Erben (Foto: Bodo Gebhardt)

12.02.2016 – Bundesmeldegesetz

Im November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft, das den kommunalen Meldebehörden vorschreibt, Geburtstagsdaten nur noch zu runden Jubiläen ab dem 70. Geburtstag herauszugeben. Nach Auffassung des Innenpolitikers Rüdiger Erben ist der Bundesgesetzgeber mit der strengen Regelung deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Er regt deshalb eine Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts an, damit die Länder dies künftig wieder selbst entscheiden können. Zur Pressemitteilung…

Katrin Budde (Foto: Susie Knoll)

02.02.2016 – Asylgipfel der Landesregierung

"Wohnen, Bildung, Arbeit – diese Themen werden in der Integrationspolitik in diesem Jahr im Mittelpunkt stehen", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. "Die Konzepte dafür müssen nicht nur der Integration der Flüchtlinge dienen, sondern im Interesse der gesamten Bevölkerung ausgestaltet werden." Zur Pressemitteilung…

 

29.01.2016 – Newsletter Nr. 3/2016

Katrin Budde

29.01.2016 – Landtagssitzung

In der Aussprache zur Regierungserklärung von Minister Aeikens zum Thema "Nachhaltige Politik für eine liebens- und lebenswerte Heimat" erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde: "Politik für Sachsen-Anhalt gestalten heißt, Politik für den ländlichen Raum zu gestalten. Nur wenn es uns gelingt, eine angemessene Versorgung sicherzustellen, werden wir die ländlichen Räume auch im Zeichen des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels als attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume erhalten können." Zum kompletten Redetext…

Katja Pähle (Foto: Bodo Gebhardt)

28.01.2016 – Landtagssitzung

Der Landtag hat das Gesetz über die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Sachsen-Anhalt beschlossen. "Das ist gerade angesichts der aktuellen Situation ein gutes Signal zur Integration vieler neu zugewanderter Mitmenschen in unseren Arbeitsmarkt", sagt Katja Pähle, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der SPD-Fraktion. Zur Pressemitteilung…

Rüdiger Erben
28.01.2016 – Landtagssitzung
Der Landtag hat einen Antrag "Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen" beschlossen. Rüdiger Erben begrüßt "die Kehrtwende des Innenministeriums hin zu einer Aussetzung der Beitragserhebung für Altanschließer". Damit greift das Ministerium einen Vorschlag der SPD-Fraktion auf und hat die Abwasserzweckverbände im Land zugleich per Erlass aufgefordert, mit der Eintreibung der Beiträge bis auf weiteres abzuwarten. Zur Pressemitteilung…
Ronald Mormann

28.01.2016 – Landtagssitzung

Der Landtag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem er sich dafür ausspricht, das bewährte System der freien Berufe in Deutschland nicht durch Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission zu gefährden. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Ronald Mormann: "Das Ziel muss eine Bewahrung der hohen Qualitätsstandards für die freien Berufe in einem sich ständig verschärfenden Wettbewerbsumfeld sein. Deutsche Berufszugangsregelungen sind nicht zu reglementieren." Zur Pressemitteilung…