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  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt - Aktuelles

Ausstellung

Zustände - Finlinergrafiken und Acryl von Stefan Koschitzki
 

 

15.02.2017 – Newsletter Nr. 5/2017

Dr. Katja Pähle (© Susie Knoll)

14.02.2017 – Landeshaushalt

Die Koalitionsfraktionen haben sich abschließend über den Doppelhaushalt 2017/18 verständigt. Es sei ein guter Kompromiss erreicht und die Grundlage für einen tragfähigen Haushalt gelegt worden, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der Beratung. Für die SPD in der Schlussphase besonders wichtige Punkte waren der Einstieg für mehr Lehrerinnen und Lehrer und die Verankerung und Ausfinanzierung der Vorhaben zum sozialen Arbeitsmarkt. Zum Kompromiss gehören auch 20 zusätzliche Stellen in der Forstverwaltung. Zur Pressemitteilung…

Rüdiger Erben (Foto: Susie Knoll)

08.02.2017 - Gewalt gegen Polizisten

"Es ist höchste Zeit, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstpersonal besser zu schützen. Auch wer täglich Streife geht, in der Amtsstube seinen Dienst verrichtet oder bei einem Unfall Hilfe leistet, hat mehr Respekt verdient", sagte Rüdiger Erben zu einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die u.a. härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vorsieht. Zur Pressemitteilung...

 

 

03.02.2017 – Newsletter Nr. 4/2017

Rüdiger Erben

03.02.2017 – Landtagssitzung

In einer Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD hat der Landtag über die terroristische Bedrohung unserer Gesellschaft und die Antwort eines starken Rechtsstaates diskutiert. "Eine völlig veränderte Bedrohungslage erfordert eine neue Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden", erklärte der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben in der Debatte. Zur Pressemitteilung…

Das Bild zeigt Münzen, Geldscheine und einen Taschenrechner (© Claudia Hautumm/pixelio.de)

02.02.2017 – Landtagssitzung

Der Landtag hat das neue Finanzausgleichsgesetz beschlossen, durch das die Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Das stärkt gezielt steuerschwache Gemeinden. "Wir beweisen mit dem neuen Gesetz, dass es die Kenia-Koalition mit der nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzbasis ernst meint", erklärte der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben in der Debatte. Zur Presseerklärung…

Dr. Falko Grube

02.02.2017 – Landtagssitzung

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag ein Landesförderprogramm zum Aufzugsanbau und zur Barrierereduzierung im Rahmen der Wohnraumförderung beschlossen. Die Devise müsse Umbau statt Neubau heißen, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Falko Grube. "Wir wollen, dass Menschen möglichst lange in ihren angestammten Wohnungen und ihrer vertrauten Wohnumgebung wohnen bleiben können." Dazu brauche man deutlich mehr barrierefreien Wohnraum, der aber bezahlbar bleiben muss. Zur Pressemitteilung…

Prof. Angela Kolb-Janssen

02.02.2017 – Landtagssitzung

Zur Regierungserklärung "Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik" von Bildungsminister Tullner erklärte die SPD-Bildungspolitikerin Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, dass "eine gute Unterrichtsversorgung Grundvoraussetzung für gute Bildung ist." Der derzeitige Zustand von nur 98 Prozent Unterrichtsversorgung sei alarmierend. Man brauche so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen und Weiterbildungsangeboten für Quer- und Seiteneinsteiger. Zur Pressemitteilung…