• Start >
  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Katrin Budde

Katrin Budde: "Nach einem arbeits- und ereignisreichen Jahr wünsche ich in den nächsten Wochen allen ein paar Stunden der Muße, um Kraft zu tanken und die Seele baumeln zu lassen. Genießen Sie ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise ihrer Lieben und einen angenehmen Jahreswechsel. Und lassen Sie uns gemeinsam an die Menschen auf der Welt denken, die das nicht können. Es gibt dieser Tage zu viele von ihnen."

 
Andreas Steppuhn (Foto: Bodo Gebhardt)

19.12.2014 – Ausschusssitzung

"Die gesamte Justiz im Land – allen voran Justizministerin Kolb – hat dazu beigetragen, dass die Dessauer Fördermittelaffäre schnell aufgeklärt werden kann", erklärte der Obmann der SPD-Fraktion Andreas Steppuhn nach der Sitzung 13. Parlamentarischen Untersuchungs­ausschusses. Das Fazit des heutigen Tages laute: Die Justiz im Land leistet auch in diesem Fall gute Arbeit. Zur Pressemitteilung…

Rüdiger Erben (Foto: Bodo Gebhardt)

14.12.2014 – Verfassungsschutz

In den letzten Tagen haben die Innenminister Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns der thüringischen Landesregierung gedroht, die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden einzustellen. Dazu der Innenpolitiker Rüdiger Erben: "Dass der Union die demokratisch gewählte Regierung in Thüringen nicht passt, ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dass zwei ihrer Innenminister daraus sicherheitsrelevante Entscheidungen ableiten, geht aber zu weit und gefährdet die Sicherheit in Sachsen-Anhalt." Zur Pressemitteilung…

 

12.12.2014 – Newsletter Nr. 29/2014

Ralf Bergmann (Foto: Bodo Gebhardt)

11.12.2014 – Landtagssitzung

Der Landtag hat heute Änderungen des Naturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärte Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher: "In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Umsetzung des Naturschutzrechts einige Schwächen hat. Diese Schwächen haben wir mit der heute beschlossenen Gesetzesnovelle beseitigt. Die Änderungen werden die Umsetzung des Naturschutzes in Sachsen-Anhalt erleichtern. Dadurch ergibt sich eine Win-Win-Situation für Investoren und die Umwelt." Zur Pressemitteilung…

11.12.2014 – MiFA-Rettung

Die Sangerhäuser SPD-Abgeordnete Nadine Hampel begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, den Fahrradbauer Mifa mit einer Bürgschaft des Landes zu unterstützen, ausdrücklich. "Mifa ist nicht nur ein Traditionsunternehmen in Sangerhausen, sondern auch ein großer Arbeitgeber in der Region", sagte Hampel. Mit dieser Entscheidung gebe es eine neue Chance, dass die 500 Arbeitsplätze gesichert werden. Zur Pressemitteilung…

Silke Schindler (Foto: Bodo Gebhardt)

10.12.2014 – Landtagssitzung

Der Landtag die Änderung des Kommunal­abgabengesetzes (KAG) beschlossen. Danach wird zum einen die Möglichkeit geschaffen, bei der Wasserversorgung und bei der Abfallentsorgung auch degressive Gebühren zu kalkulieren. Zum anderen wird eine Verjährungsfrist eingeführt. "Dass neue KAG schafft ein Stück mehr Rechtssicherheit", erklärte die Kommunalpolitikerin Silke Schindler. Zur Pressemitteilung…

10.12.2014 – Haushaltsberatung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Doppelhaushalt für 2015/2016 beschlossen. Dabei konnte trotz einer für die Jahre 2015 und 2016 negativen Steuerschätzung die beabsichtigte Tilgung beibehalten werden. Am Ende des Jahres 2016 werden es sogar 300 Mio. Euro weniger Schulden als noch vor drei Jahren sein. Zur Pressemitteilung…