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  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Landtagssitzung vom 18. bis 19. September 2014

Auf der Internetseite des Landtages finden Sie aktuelle Kurzinformationen, Ergebnisse, Beschlüsse und können die Landtagsdebatten live mitverfolgen. Hier geht's direkt zur Tagesordnung (pdf): www.landtag.sachsen-anhalt.de.

 
Konferenz der innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen

16.09.2014 – Pressemitteilung

Die innenpolitischen Sprecher der SPD aus den Bundesländern haben heute mit NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf u.a. die Konsequenzen aus dem Versagen von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle "NSU" beraten. Gegenstand war auch der Einsatz von V-Leuten. Zur Pressemitteilung von Rüdiger Erben, stellv. Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion…

Andreas Steppuhn (Foto: Bodo Gebhardt)

15.09.2014 – Pressemitteilung

In der Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Dessauer Fördermittelaffäre wurde auch der Ministerpräsident in seiner Eigenschaft als damaliger Wirtschaftsminister und Staatssekretär als Zeuge befragt. Dazu erklärte Andreas Steppuhn, Obmann der SPD-Fraktion: "Die Dessauer Fördermittelaffäre beruht offensichtlich auf der kriminellen Energie einiger vor Ort handelnder Akteure. Dies abschließend aufzuarbeiten, ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Dem Ministerpräsidenten ist nach jetziger Erkenntnis kein persönlicher Vorwurf zu machen." Weiter…

Ralf Bergmann (Foto: Bodo Gebhardt)

15.09.2014 – Pressemitteilung

Die Ministerien für Landesentwicklung und Verkehr sowie Landwirtschaft und Umwelt haben sich zur Gründung eines Vereins "Akademie Netzwerk Stadt-Land" entschlossen, der sich insbesondere mit der ganzheitlichen ressortübergreifenden Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes befassen soll. Ralf Bergmann verweist auf die 2002 gegründete Landesentwicklungsgesellschaft SALEG und warnt vor kostenintensiven Doppelstrukturen. Weiter…

 

10.09.2014 – Newsletter Nr. 20/2014

Die Abgeordneten Silke Schindler, Nadine Hampel, Rita Mittendorf und Ralf Bergmann (v.l.) im Biosphärenreservat Südharz

09.09.2014 – Pressemitteilung

Umwelt- und Landwirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion haben sich am 8. September 2014 über die Entwicklung des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz informiert. Das Biosphärenreservat sei auf einem guten Weg, befanden Nadine Hampel, Ralf Bergmann und Jürgen Barth. Es trage dazu bei, die touristischen Potenziale des Südharzes zu erschließen. Weiter…

07.09.2014 – Pressemitteilung

Nach einem Urteil des OLG Hamburg gehen zwischenzeitlich nahezu alle Bundesländer, so auch Sachsen-Anhalt mit einem "Kuttenverbot" gegen die Hells Angels vor. In Anwendung dieses Urteils verfährt die Polizei in Brandenburg und Niedersachsen seit letzten Freitag auch so gegen die Symbole weiterer Rockergruppierungen. Rüdiger Erben fordert auch in Sachsen-Anhalt ein härteres Vorgehen der Polizei gegen weitere Rockerclubs. Weiter…

Abgeordnete besuchen den Storchenhof Loburg - hier Matthias Graner, Rita Mittendorf und Jürgen Barth (vorn von links)

03.09.2014 – Pressemitteilung

Am 2. September 2014 haben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen den Storchenhof Loburg besucht, um gemeinsam mit dem Förderverein über zwei Existenzsicherungsgutachten zur Erhaltung und Entwicklung des Storchenhofes zu beraten. Vor der Beratung nahmen die Abgeordneten an der Auswilderung von vier Weißstörchen teil. Matthias Graner und Ralf Bermann: "Wir setzen uns dafür ein, dass die Erhaltung und Entwicklung des Storchenhofes sowohl vom Land als auch vom Landkreis unterstützt werden." Weiter…

Foto: Claudia Hautumm / pixelio.de

02.09.2014 – Pressemitteilung

Auf Einladung der SPD-Fraktion fand ein Gespräch zur zukünftigen Ausgestaltung des FAG statt. Daran nahmen neben den Spitzen der Fraktion Finanzminister Bullerjahn, die sozialdemokratischen Landräte und Oberbürgermeister und weitere kommunale Vertreter teil. Es ging vor allem um strukturelle Fragen des künftigen FAG, das in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden soll. Weiter…

Rüdiger Erben (Foto: Bodo Gebhardt)

01.09.2014 – Pressemitteilung

Bei einem Besuch der Landesrettungsschule der DRK- und ASB-Landesverbände in Halle, bei dem es vorrangig um die Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes des Bundes in Sachsen-Anhalt ging, forderte der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben ein Umdenken in der Landesregierung und eine zügige Weichenstellung. Während in anderen Bundesländern ab heute die neuen Notfallsanitäter ausgebildet werden, fehlen in Sachsen-Anhalt eine ganze Reihe rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen. Weiter…