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01.10.2014 – Newsletter Nr. 22/2014

Finanzamt Dessau-Roßlau

01.10.2014 – Pressemitteilung

Der Finanzausschuss hat heute beschlossen, dass die Kassen- und Bezügeverwaltung des Landes zukünftig dem Finanzamt Dessau zugeordnet werden soll. Grundsätzlich soll die Landesfinanzverwaltung nach dem Willen der Koalitionsfraktionen einen zweistufigen Aufbau erhalten. Dieser besteht künftig aus den Finanzämtern und dem Ministerium der Finanzen. Weiter…

Foto: Kurt Michel / pixelio.de

23.09.2014 – Pressemitteilung

Das Umweltministerium und der Landesbetrieb für Hochwasserschutz haben gestern eine Liste mit Vorhaben zum Hochwasserschutz vorgelegt. Darin sind 42 einzelne Vorhaben zur Schaffung von Poldern, Deichrückverlegung und Verbesserung bereits vorhandener Überflutungsflächen vorgesehen. Ralf Bergmann und Jürgen Barth begrüßen dies: "Die vorgelegte Studie ist ein Schritt in die richtige Richtung." Weiter…

Patrick Wanzek (Foto: Bodo Gebhardt)

20.09.2014 – Pressemitteilung

Die integrationspolitischen SprecherInnen SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes haben sich am 18./19. September 2014 in München getroffen und eine Erklärung für eine erfolgreiche Integrations- und Teilhabepolitik und eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. Patrick Wanzek, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Es war Konsens der Konferenzteilnehmer, dass die Kommunen und die Länder mit finanziellen Mehrbelastungen, die aus den steigenden Flüchtlingszahlen resultieren, nicht allein gelassen werden dürfen. Der Bund muss mit in die Verantwortung genommen werden." Weiter…

 

19.09.2014 – Newsletter Nr. 21/2014

Ronald Mormann

19.09.2014 – Pressemitteilung

Der Landtag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Perspektiven des Handwerks in Sachsen-Anhalt: Wirtschaft stärken, Fachkräfte sichern, Energiewende gestalten“ beschlossen. Danach soll die Landesregierung die Handwerkskammern in ihren Bemühungen unterstützen, dem Fachkräftemangel frühzeitig entgegenzutreten. Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher: "Es gilt, heute die richtigen Weichen zu stellen. Denn das Handwerk steht nicht nur in Sachsen-Anhalt vor enormen Herausforderungen." Weiter…

Geldscheine und Münzen (Foto: Claudia Hautumm / pixelio.de)

19.09.2014 – Pressemitteilung

Derzeit laufen die Verhandlungen zu einem neuen bundesstaatlichen Finanzausgleich. Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine fundierte Position beschlossen, die der Landesregierung für die Verhandlung mit auf den Weg gegeben wird. Krimhild Niestädt: "Ein neuer und fortschrittlicher Finanzausgleich darf sich nicht an Himmelsrichtungen orientieren, sondern muss strukturelle Schwächen im gesamten Bundesgebiet ausgleichen." Weiter…

Jürgen Barth (Foto: Bodo Gebhardt)

19.09.2014 – Pressemitteilung

In der Landtagsdebatte über den Ausstieg des Schnabelkürzens bei Legehennen erklärte Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Es besteht Einigkeit im parlamentarischen Raum, dass der Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen so schnell wie möglich umgesetzt werden muss. Dies muss jedoch wissenschaftlich begleitet werden." Weiter…

Petra Grimm-Benne (Foto: Bodo Gebhardt)

18.09.2014 – Pressemitteilung

Der Landtag hat in erster Lesung über die geplante Parlamentsreform debattiert, die von SPD, CDU und Grünen gemeinsam eingebracht wurde. Petra Grimm-Benne, parl. Geschäftsführerin: "Die Parlamentsreform zeigt, dass die im Landtag vertretenen Fraktion die Kraft haben, gemeinsam die Spielregeln unserer Demokratie in den Erfordernissen der Zeit anzupassen und zu reformieren." Weiter…

Konferenz der innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen

16.09.2014 – Pressemitteilung

Die innenpolitischen Sprecher der SPD aus den Bundesländern haben heute mit NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf u.a. die Konsequenzen aus dem Versagen von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle "NSU" beraten. Gegenstand war auch der Einsatz von V-Leuten. Zur Pressemitteilung von Rüdiger Erben, stellv. Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion…