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  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
 
Andreas Steppuhn (Foto: Bodo Gebhardt)

08.08.2014 – Pressemitteilung

Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Andreas Steppuhn bedauert die Ankündigung, dass die "Bürgerarbeit" auslaufen soll: "Das Modell der Bürgerarbeit war und ist in Sachsen-Anhalt, aber auch in Ostdeutschland ein Instrument, das maßgeblich zur Integration von langzeitarbeitslosen Menschen auf dem Arbeitsmarkt und zur sozialen Teilhabe beigetragen hat. Jetzt kommt es darauf an, sich für ein Nachfolgemodell einzusetzen. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sind gefordert, sich gemeinsam für die arbeitsmarktpolitischen Interessen ihrer Länder zu engagieren." Weiter…

Katrin Budde (© Volksstimme)

05.08.2014 – Interview

Sommerinterview der Mitteldeutschen Zeitung mit Katrin Budde: www.mz-web.de

 
30.07.2014 – Interview

Volksstimme-Interview mit der SPD-Fraktions- und -Landesvorsitzenden Katrin Budde: www.volksstimme.de

Thomas Felke (Foto: Bodo Gebhardt)

22.07.2014 – Pressemitteilung

Die lokalen, privaten Rundfunkanbieter sind ein wichtiger Teil der sachsen-anhaltischen Medienlandschaft. Thomas Felke, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: „CDU und SPD hatten sich darauf verständigt, den privaten Rundfunkanbietern mehr Werbemöglichkeiten zu eröffnen. Einen Beitrag dazu kann die Landesregierung leisten, indem sie geeignete Maßnahmen ergreift, um die wirtschaftliche Basis der privaten Rundfunkanbieter im Land nachhaltig zu unterstützen." Weiter…

 

18.07.2014 – Newsletter Nr.19/2014

Rüdiger Erben (Foto: Bodo Gebhardt)

18.07.2014 – Pressemitteilung

Das Innenministerium will im Zuge der Verabschiedung des Gaststättengesetzes auch die Sperrstunde für Gast- und Vergnügungsstätten neu regeln. "Dass die derzeit geltende Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr morgens ausgeweitet werden soll auf die Zeit zwischen 1 und 6 Uhr morgens, ist keinesfalls hinnehmbar. Damit hätten wir in Sachsen-Anhalt die antiquierteste Sperrzeitverordnung in Deutschland", erklärte der Innenpolitiker Rüdiger Erben. Weiter…

Foto: Bernd Kasper / pixelio.de

18.07.2014 – Pressemitteilung

Der Landtag hat in erster Lesung einen Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Naturschutzgesetzes beraten. Mit der Novelle werden z.B. die Ziele verfolgt, das Ökopunktemodell zu stärken udn die erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen. "Die geplanten Änderungen zum Landesnaturschutzgesetz sind eine Win-Win-Situation für Investoren und die Umwelt", so die Umweltpolitiker der Koalitionsfraktionen Ralf Bergmann und Jürgen Stadelmann. Weiter…

Foto: Rolf van Melis / pixelio.de

18.07.2014 – Pressemitteilung

Der Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Familienfördergesetzes und zur Neuordnung der Förderung sozialer Beratungsangebote verabschiedet. Ein Gesetz, das die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht haben, um Kontinuität in die Finanzierung und effektive ganzheitlich ausgerichtete Verfahren in die soziale Beratung zu bringen. Gleichzeitig unterstützt das Land freiwillig die Kommunen bei der Kinder- Jugendarbeit. Weiter…

Foto: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de

18.07.2014 – Pressemitteilung

Der Landtag hat sich noch einmal mit dem seinerzeit von der Fraktion Bündnis 90/ Grüne eingebrachten Mindestlohngesetz befasst. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist eine wichtige arbeitsmarktpolitische Weichenstellung erfolgt. Insbesondere die öffentliche Hand, soll hier mit einer Vorbildwirkung vorangehen." Die SPD wird nach der Sommerpause eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel, den neuen Mindestlohn auch im Landesvergabegesetz zu verankern, auf den Weg bringen. Weiter…