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  • SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
 
Ralf Bergmann (Foto: Bodo Gebhardt)

28.11.14 – Ausschusssitzung

Der Landtag hat seiner letzten Sitzung eine Fristverlängerung für Anträge für die Hochwasserhilfen bis zum 30. Juni 2015 beschlossen. Eine Vorlage für die nächste Kabinettssitzung sieht dagegen vor, die Fristen nicht zu verlängern, sondern in Einzelfällen Fristüberschreitung zu dulden. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zeigte der Staatskanzlei heute die Rote Karte und sprach sich klar für die Umsetzung des am 14. November 2014 gefassten Beschlusses aus. Zur Pressemitteilung von Ralf Bergmann…

 

26.11.2014 – Newsletter Nr. 27/2014

Geldscheine, Münzen, Taschenrechner (Foto: Claudia Hautumm / pixelio.de)

27.11.2014 – Haushaltsberatungen

Gestern hat der Finanzausschuss seine abschließenden Empfehlungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 ausgesprochen. Die SPD-Finanzpolitikerin Krimhild Niestädt: "Wir haben es geschafft, trotz der leicht sinkenden Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und weiter Schulden zu tilgen. Damit setzen wir die kontinuierliche Finanzpolitik der letzten Jahre fort." Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen…

Andreas Steppuhn (Foto: Bodo Gebhardt)

21.11.2014 – Sozialer Arbeitsmarkt

Die beiden arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen im Landtag Andreas Steppuhn (SPD) und Peter Rotter (CDU) haben gemeinsam an die CDU/SPD-geführte Bundesregierung appelliert, die Rahmenbedingungen für einen Sozialen Arbeitsmarkt, der sich am Gemeinwohl orientiert, zu schaffen. Diesbezüglichen Aussagen im Koalitionsvertrag müssen Taten folgen. Andreas Steppuhn: "Langzeitarbeitslose Menschen brauchen Perspektiven in unserem Land." Zur Pressemitteilung…

 

14.11.2014 – Newsletter Nr. 26/2014

14.11.2014 – Hochwasserhilfen

Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, die Antragsfristen für Anträge auf Hilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem Juni-Hochwasser 2013 bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern. Ralf Bergmann: "Bei der Beseitigung der Hochwasserschäden haben alle Beteiligten schon viel geleistet. Bei der Umsetzung der Projekte gilt das Gebot der Hilfe, nicht der bürokratischen Hürde. Daher wird die Antragsfrist um ein weiteres halbes Jahr." Zur Pressemitteilung…

Katrin Budde (Foto: Bodo Gebhardt)

13.11.2014 – Landtagssitzung

Im Rahmen ihrer Regierungserklärung stellte Ministerin Angela Kolb das Landesprogramm "Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung" vor, nach dem über 200 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern durchgeführt werden sollen. Katrin Budde: "Trotz vieler Fortschritte ist die Gleichstellung von Frauen in vielen Bereichen noch nicht erreicht. Das Landesprogramm ist ein gutes Programm, das auf der Basis steht, dass Gleichstellung politikfeldübergreifend ist." Zur Pressemitteilung…

Foto: Rainer Aschenbrenner/pixelio.de

13.11.2014 – Mindestlohn

Für die Mindestlohn-Schelte der "Wirtschafts­weisen" hat der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Andreas Steppuhn kein Verständnis: "Es ist absurd, den Mindestlohn von 8,50 Euro brutto bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes dafür verantwortlich zu machen, dass sich die Konjunkturaussichten in Deutschland eintrüben. Das Gegenteil wird der Fall sein: Der gesetzliche Mindestlohn wird den Konsum stärken." Zur Pressemitteilung…