Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen der SPD-Fraktion (pdf-Dateien) der aktuellen 7. sowie der 6. Legislaturperiode.
Mehr Informationen, Drucksachen vergangener Legislaturperioden sowie umfangreiche Suchmöglichkeiten für Dokumente finden Sie auf den Seiten des Landtags von Sachsen-Anhalt.

 

Anträge *

Landtagssitzung 6./7. April 2017

Drs. 7/1165
Ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen schaffen

 

 
Landtagssitzung 2./3. März 2017

Drs. 7/1095
Religionsfrieden in Sachsen-Anhalt sichern
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1045)

Drs. 7/1088
Beraten, Schützen, Entschädigen! Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf in Sachsen-Anhalt annehmen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1046)

Drs. 7/1087
Erhalt des Pferdesportstandorts Prussendorf
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1043)

Drs. 7/1084
Transparenz herstellen und Mitbestimmung der Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde sichern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1040)

Drs. 7/1083
Dauerhafte Regelung zur Nichtanrechnung von Aufwandsentschädigungen schaffen – Ehrenamt stärken
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1037)

Drs. 7/1082
Lehrkräfte für Sachsen-Anhalt sichern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1038)

Drs. 7/1081
Die gesetzliche Rentenversicherung zukunftssicher gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1039)

Drs. 7/1050
Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten

Drs. 7/1049
Weniger Bürokratie und mehr Liquidität für Mittelstand und Handwerk - Rücknahme der Vorfristigkeit der Sozialversicherungspflicht

 

 
Landtagssitzung 2./3. Februar 2017

Drs. 7/930
Wiederbelebung der Vermögenssteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik und als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/845

Drs. 7/929
Gegen politische Gewalt, für eine politische Kultur der Verantwortung und klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/892

Drs. 7/928
Novellierung Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – zukunftsfähig und würdevoll
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/878

Drs. 7/903
Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen

Drs. 7/902
Aufzugsprogramm im Rahmen der Wohnungsbauförderung

 

 
Landtagssitzung 14. bis 16. Dezember 2016

Drs. 7/743
Rundfunkbeiträge stabil halten - MDR-Staatsvertrag novellieren
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 7/697)

Drs. 7/715
Euro-Trailer für Sachsen-Anhalt zulassen

Drs. 7/714
Radverkehr für Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern

Drs. 7/713 – Wahlvorschlag
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Parlamentarischsen Kontrollkommission

 

 
Landtagssitzung 23. bis 25. November 2016

Drs. 7/658
Der Schulverweigerung pädagogisch begegnen
(Änderungsantrag zum Antrag der AfD-Fraktion Drs. 6/604 und zum Alternativantrag der Fraktion Die Linke – Drs. 6/636)

Drs. 7/643
Bundesteilhabegesetz inklusiv gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 6/587)

Drs. 7/642
Rahmenbedingungen zur Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit verlässlich gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 6/590)

Drs. 7/641
Abfallimporte reduzieren – Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft stärken
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 6/589)

Drs. 7/640
Evaluierung des Personalbedarfs im Forstbereich
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 6/588)

Drs. 7/601
Weniger Bürokratie für Sachsen-Anhalt – Wirtschaft und Bürger entlasten

Drs. 7/600 – Wahlvorschlag
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Parlamentarischsen Kontrollkommission

Drs. 7/599 – Wahlvorschlag
Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung durch den Landtag von Sachsen-Anhalt

 

 
Landtagssitzung 29. und 28. Oktober 2016

Drs. 7/506
Rechtssicherheit im Umgang mit Eheschließungen Minderjähriger schaffen!
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/482)

Drs. 7/505
Arbeit an den Hochschulen zukunftsfähig gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/475)

Drs. 7/504
Mehr Demokratie wagen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/484)

 

 
Landtagssitzung 29. und 30. September 2016

Drs. 7/415
Rechtssicherheit im Umgang mit Eheschließungen Minderjähriger schaffen!
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/384

Drs. 7/413
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
(Änderungsantrag zum Antrag mehrerer Abgeordneter – Drs. 7/368

Drs. 7/412
Besetzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Drs. 7/411
Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur überarbeiten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/375

Drs. 7/410
Sozialpädagogische Arbeit an Schulen langfristig sichern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/373

Drs. 7/409
Rahmenbedingungen des Pflegekinderwesens besser ausgestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/372

Drs. 7/382
Netzausbau zukunftsfähig und gerecht gestalten

Drs. 7/380
Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen

Drs. 7/379
Finanzielle Mittel nach dem Entflechtungsgesetz zweckgebunden einsetzen

Drs. 7/358
Gleichstellung an Hochschulen

Drs. 7/331
Repowering von Windenergieanlagen erleichtern

 

 
Landtagssitzung 1. und 2. September 2016

Drs. 7/303
Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe weiterhin erhalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/263)

Drs. 7/302
Dialog mit Russland fortsetzen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/286)

Drs. 7/301
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG)
(Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 7/69 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration – Drs. 7/283)

Drs. 7/300
Langfristige und nachhaltige Entlastung des Landeshaushalts setzt intelligente Anlagestrategien voraus
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/264)

Drs. 7/279
Mitwirkung der jungen Generation fördern. Demokratie stärken.

Drs. 7/277
Transparenz von Beratungsverträgen

Drs. 7/272
Frauenhausarbeit langfristig sichern – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ausbauen

 

 
Landtagssitzung 1., 2. und 3. Juni 2016

Drs. 7/88
Bargeld auch weiterhin erhalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion AfD – Drs. 7/73)

Drs. 7/87
Schienengüterverkehr in Sachsen-Anhalt weiter stärken
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/66)

Drs. 7/86
Das 9. SGB II-Änderungsgesetz konstruktiv begleiten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/61)

Drs. 7/85
Aufenthaltsregelungen zum Zwecke der Ausbildung verbessern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/58)

Drs. 7/82
Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/56)

Drs. 7/81
Rassismus ächten – Solidarität mit allen von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/57)

 

 
Landtagssitzung 26, 28. und 29. Januar 2016 (6. Legislaturperiode)

Drs. 6/4766
Schrittweisen Ausstieg aus dem Kürzen des Ringelschwanzes beim Schwein in Sachsen-Anhalt
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 6/4726)

Drs. 6/4763
Personalbestand der Landespolizei sicherstellen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 6/4729)

Drs. 6/4762
Langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance geben. Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 6/4710)

Drs. 6/4761
Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 6/4731)

Drs. 6/4760
Sexualisierter Gewalt und Belästigung mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent entgegentreten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 6/4730)

Drs. 6/4759
Eingruppierung von Lehrkräften für besondere Aufgaben mit wissenschaftlichem Abschluss an Hochschulen
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 6/4733)

Drs. 6/4749 - Interfraktioneller Wahlvorschlag
Wahl eines Mitglieds zur Benennung im beirat nach § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagengesetzes

Drs. 6/4748
Freie Berufe - Bewährte Standards zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz erhalten

Drs. 6/4747
Wiedereinführung der Sonderzahlung für Beamte

 
 

* Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.