Anträge *

Drs. 6/2029
Diskriminierungsfrei durchs Internet
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/2000)

Drs. 6/2028
Möglichkeiten des Grundstücksverkehrsgesetzes ausschöpfen
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1998)

Drs. 6/2027
Verkehrssicherheit für Kinder im Straßenverkehr erhöhen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Bdn. 90/Die Grünen - Drs. 6/1881)

Drs. 6/2026
Wirtschaftliche Entwicklung von Sachsen-Anhalt weiter voranbringen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1996)

Drs. 6/2025
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 6/1673 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 6/1973)

Drs. 6/2021
Kündigung der Dienstleistungsverträge im Rahmen des PPP-Projektes Burg durch die Landesregierung
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/2002neu)

Drs. 6/2020
FrauenOrte
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bdn. 90/Die Grünen - Drs. 6/1972)

Drs. 6/2007
Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsziel in der EU-Fondsförderung nachhaltig umsetzen

Drs. 6/2005
Rücknahme der vorfristigen Fälligkeit zu den Sozialversicherungsbeiträgen

Drs. 6/1896
Erfolgreichen Stadtumbauprozess in Sachsen-Anhalt entschlossen fortsetzen - Wohnraumförderung generationengerecht gestalten

Drs. 6/1925
Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz mit den Menschen vor Ort umsetzen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1893)

Drs. 6/1924
Auslegungsstreitigkeiten zu § 35 BauGB entgegentreten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1894)

Drs. 6/1923
Metropolregion Mitteldeutschland gemeinsam fortentwickeln
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1892)

Drs. 6/1922
Leistungsfähigkeit des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen-Anhalt e.V. sichern
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1887)

Drs. 6/1921
Leistungsschutzrecht zeitgemäß gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1891)

Drs. 6/1901 - Interfraktioneller Antrag
Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu bestellenden Ausschuss gemäß § 7 Abs. 6 AG VwGO LSA

Drs. 6/1883
GRW-Förderung im Jahr 2012 - Wirtschaftliche Erfolgsgeschichte für das Land Sachsen-Anhalt

Drs. 6/1680
Zukünftige Entwicklung der Bienenzucht in Sachsen-Anhalt

Drs. 6/1829
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 6/1423, zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt - Drs. 6/1807 und zum Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 6/1828)

Drs. 6/1827
Demokratische Beteiligung und Einflussnahme der Betroffenen im Unterschutzstellungsverfahren zum NSG "Elbaue Jerichow" sichern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1792)

Drs. 6/1826 – Interfraktioneller Entschließungsantrag
Entwurf eines Vierten Medienrechtsänderungsgesetzes

Drs. 6/1825
Öffentlich geförderte Beschäftgigung neu gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1793)

Drs. 6/1705
Abzweigung von Kindergeld für erwachsene Behinderte stoppen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1671)

Drs. 6/1704
Eine eigenständige Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt - Weiterentwicklung des jugendpolitischen Programms
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 6/1665)

Drs. 6/1703
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1246, zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 6/1258, zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 6/1281 sowie zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drs. 6/1678)

Drs. 6/1702
Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 6/1410, Änderungsantrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1449 sowie zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 6/1654)

Drs. 6/1696
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Sports im Land Sachsen-Anhalt
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 6/1254  sowie zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 6/1663)

Drs. 6/1613
Ökostrombezug für den Landtag und die Landesliegenschaften
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen - Drs. 6/1577)

Drs. 6/1608
Einführung eines Priorisierungsverfahrens für Straßenbauprojekte
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen - Drs. 6/1570)

Drs. 6/1607
Für eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1581)

Drs. 6/1586
Stärkung des barrierefreien Tourismus in Sachsen-Anhalt

Drs. 6/1585
Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung nachhaltig fördern

Drs. 6/1534
Gesetz über Seilbahnen im Land Sachsen-Anhalt
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 6/1214
und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 6/1494)

Drs. 6/1528 – Interfraktioneller Antrag
Besetzung des Dreizehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Drs. 6/1527
Situation an der Martin-Luther-Universität Halle
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1496)

Drs. 6/1520
Kinderrechte obligatorisch in den Lehrplänen und Rahmenrichtlinien bekannt machen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen - Drs. 6/1484)

Drs. 6/1519
Keine Löhne unter 8,50 Euro in Unternehmen mit öffentlicher Trägerschaft
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1505)

Drs. 6/1516
Bildungsprogramm demokratisch legitimieren
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen - Drs. 6/1482)

Drs. 6/1500
Erosionsschutzkonzept Sachsen-Anhalt

Drs. 6/1457
Europatauglichkeit des Landtages voranbringen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1251)

Drs. 6/1456
Syrische Studierende in Sachsen-Anhalt unterstützen
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1417)

Drs. 6/1451
Thüringer Mindestlohn-Initiative

Drs. 6/1425
Sozialberichterstattung des Landes Sachsen-Anhalt

Drs. 6/1282
Innovationsstrategie 2020
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1154)

Drs. 6/1280
Speichertechniken für erneuerbare Energien voranbringen
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen - Drs. 6/1252)

Drs. 6/1279
Personalstruktur an den Hochschulen einer kritischen Überprüfung unterziehen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1249)

Drs. 6/1278
Sachsen-Anhalt braucht Europa und Internatioalität
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen - Drs. 6/1151)

Drs. 6/1164 – Interfraktioneller Antrag
Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen

Drs. 6/1263
Situation von Studierenden und Mitarbeitern mit Behinderung und chronischen Erkrankungen an den Universitäten, Fachhochschulen und der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle

Drs. 6/1162
Sachsen-Anhalt digital

Drs. 6/1186
Rechtssicherheit für Betreiber freier WLAN-Netze herstellen
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1155)

Drs. 6/1185
Ablehnung des europäischen Fiskalpaktes im Bundesrat
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1151)

Drs. 6/1184
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abgeordnetenrechtlicher Vorschriften
(Interfraktioneller Entschließungsantrag)

Drs. 6/1181
Gemeinsamen Unterricht in Sachsen-Anhalt weiterentwickeln
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1152)

Drs. 6/1179
Neuen Planungszeitraum der Schulentwicklungsplanung langfristig vorbereiten
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1150)

Drs. 6/1167
Eigenständige Regionalentwicklung stärken

Drs. 6/1166
Konzept zur Anerkennung von Qualifikationen in Werkstätten für behinderte Menschen

Drs. 6/1164 – Interfraktioneller Antrag
Änderung der Geschäftsordnung des Landtages

Drs. 6/1055
Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Haus- und Nutztierhaltung
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen - Drs. 6/1022)

Drs. 6/1054
Kleingartenwesen
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke - Drs. 6/1010)

Drs. 6/1053
Umsetzung des strategischen Gesamtkonzepts für den Flussraum Elbe
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen - Drs. 6/1027)

Drs. 6/1052
Biodiversität sichern - Arten schützen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen - Drs. 6/1015)

Drs. 6/1026
Artgerechte und gesellschaftlich anerkannte Nutztierhaltung voranbringen

Drs. 6/1025
Zukunftsfähige Gestaltung des landwirtschaftlichen Boden- und Pachtmarktes

Drs. 6/948
Professorinnen und Professoren angemessen entlohnen
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen - Drs. 6/911)

Drs. 6/947
Lehramtsausbildung Erste Phase
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen - Drs. 6/895)

Drs. 6/946
Landesenergieagentur für Sachsen-Anhalt
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen - Drs. 6/912)

Drs. 6/938 – Interfraktioneller Antrag
Entschließung zum Informationszugangsgesetz

Drs. 6/934
Optimierung der Infrastruktur ist Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt

Drs. 6/933
Gesundheitsschutz stärken - Initiative gegen Antibiotika-Resistenzen

Drs. 6/932
Mit der Reform der Rundfunkfinanzierung auch Strukturreformen prüfen

Drs. 6/899
Zweckgebunden finanzieren – Zukunft sichern

Drs. 6/870 - Interfraktioneller Wahlvorschlag
Wahl der Mitglieder für die 15. Bundesversammlung durch den Landtag von Sachsen-Anhalt

Drs. 6/839
Kommunale Daseinsvorsorge nicht über EU-Wettbewerbsrecht aushebeln: Subsidiaritätsrüge zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe"
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 6/812)

Drs. 6/838
ACTA stoppen - Transparenz herstellen
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 6/818)

Drs. 6/836
Überwachungssoftware stoppen – Freie Lehrmaterialien fördern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 6/809)

Drs. 6/835
Für ein neues Bleiberecht
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 6/525 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres – Drs. 6/794)

Drs. 6/834
Sachsen-Anhalt. Gentechnikfrei!
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen – Drs. 6/822)

Drs. 6/833
Initiativen zur Aufhebung des so genannten Kooperationsverbots in Bildung und Wissenschaft unterstützen
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 6/808)

Drs. 6/831
Krise der Solarindustrie
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen – Drs. 6/813)

Drs. 6/823
Benennung eines Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat durch das Land Sachsen-Anhalt

Drs. 6/757
Entwurf eines Haushaltbegleitgesetzes für die Jahre 2012/2013
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung — Drs. 6/444 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drs. 6/731)

Drs. 6/751
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
(Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung — Drs. 6/445 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drs. 6/732)

Drs. 6/748
Seelische Gesundheit als übergreifendes Gesundheitsziel implementieren
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke — Drs. 6/719)

Drs. 6/747
Die Vision einer inklusiven Gesellschaft – Einrichtung einer zentralen Koordinierungsinstanz (Focal Point) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen — Drs. 6/716)

Drs. 6/746
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
(Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung — Drs. 6/445 und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Drs. 6/732)

Drs. 6/745
Eiweißpflanzenanbeu in Sachsen-Anhalt
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bdn 90/Die Grünen — Drs. 6/730)