Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen der SPD-Fraktion (pdf-Dateien) der aktuellen 7. sowie der 6. Legislaturperiode.
Mehr Informationen, Drucksachen vergangener Legislaturperioden sowie umfangreiche Suchmöglichkeiten für Dokumente finden Sie auf den Seiten des Landtags von Sachsen-Anhalt.

 

Anträge *

Landtagssitzung 4./5. Mai 2017

Drs. 7/1351
Lösung zur abschließenden Stilllegung der "Bohrschlammdeponie Brüchau"
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1316)

Drs. 7/1338
Kirchasyl nicht grundsätzlich in Frage stellen!
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1302)

Drs. 7/1297
Zwischenbilanz zur Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt

 

 
Landtagssitzung 6./7. April 2017

Drs. 7/1216
Auswertung der Geflügelpest in Sachsen-Anhalt
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1178)

Drs. 7/1214
Bahnhof Köthen sichern
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1186)

Drs. 7/1213
Besetzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
(Antrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1138)

Drs. 7/1203
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
(Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1138)

Drs. 7/1190
Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR

Drs. 7/1185
Störerhaftung abschaffen – Rechtssicherheit und Förderung von offenen WLAN-Netzen

Drs. 7/1184
Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken

Drs. 7/1165
Ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen schaffen

 

 
Landtagssitzung 2./3. März 2017

Drs. 7/1095
Religionsfrieden in Sachsen-Anhalt sichern
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1045)

Drs. 7/1088
Beraten, Schützen, Entschädigen! Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf in Sachsen-Anhalt annehmen
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1046)

Drs. 7/1087
Erhalt des Pferdesportstandorts Prussendorf
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/1043)

Drs. 7/1084
Transparenz herstellen und Mitbestimmung der Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde sichern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1040)

Drs. 7/1083
Dauerhafte Regelung zur Nichtanrechnung von Aufwandsentschädigungen schaffen – Ehrenamt stärken
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1037)

Drs. 7/1082
Lehrkräfte für Sachsen-Anhalt sichern
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1038)

Drs. 7/1081
Die gesetzliche Rentenversicherung zukunftssicher gestalten
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/1039)

Drs. 7/1050
Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten

Drs. 7/1049
Weniger Bürokratie und mehr Liquidität für Mittelstand und Handwerk - Rücknahme der Vorfristigkeit der Sozialversicherungspflicht

 

 
Landtagssitzung 2./3. Februar 2017

Drs. 7/930
Wiederbelebung der Vermögenssteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik und als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/845

Drs. 7/929
Gegen politische Gewalt, für eine politische Kultur der Verantwortung und klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat
(Alternativantrag zum Antrag der AfD-Fraktion – Drs. 7/892

Drs. 7/928
Novellierung Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – zukunftsfähig und würdevoll
(Alternativantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke – Drs. 7/878

Drs. 7/903
Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen

Drs. 7/902
Aufzugsprogramm im Rahmen der Wohnungsbauförderung

 

 
 
 

* Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.