Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen der SPD-Fraktion (pdf-Dateien) der aktuellen Legislaturperiode.
Mehr Informationen, Drucksachen vergangener Legislaturperioden sowie umfangreiche Suchmöglichkeiten für Dokumente finden Sie auf den Seiten des Landtags von Sachsen-Anhalt.

Gesetzentwürfe

25. Juni 2012: Drs. 6/1261

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung des Kultursenates des Landes Sachsen-Anhalt

25. Juni 2012: Drs. 6/1213

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt

19. April 2012: Drs. 6/1024

Entwurf eines Gesetzes über die Neuorganisation der Verwaltung des Biosphärenreservates Mittelelbe, des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz und des Naturparks Drömling (Großschutzgebiete-Verwwaltungsgesetz)

19. April 2012: Drs. 6/1023

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt

8. Dezember 2011: Drs. 6/644

Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Vergabegesetzes und Aufhebung von Teilen des Mittelstandsförderungsgesetzes (Landesvergabegesetz)

8. Dezember 2011: Drs. 6/638

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republick

31. August 2011: Drs. 6/345

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung

1. Juni 2011: Drs. 6/86

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften