07.12.2011

Finanzen

Niestädt: Finanzausschuss berät über Gründung des Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) – Anstalt des öffentlichen Rechts vom Tisch



Der Finanzausschuss berät in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur Zusammenführung des staatlichen Hochbaus mit den immobilienbezogenen Aktivitäten des Landes". Darin wird u.a. die Fusion des Landesbetriebes Bau Sachsen-Anhalt (LBB) und des Landesbetriebes Liegenschafts- und Immobilienmanagement (LIMSA) zum Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) zum 01. April 2012 geregelt.
Der Landesbetrieb wird dann für die Verwaltung und Errichtung der Landesimmobilien zuständig sein. Zudem werden ihm zum 01. Januar 2014 die Grundstücke der Hochschulen übertragen, soweit sich die Grundstücke nicht im Eigentum der Hochschulen befinden. Ausgenommen sind die Universitätsklinika.

 
Dazu erklärt Krimhild Niestädt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion: "Es liegt im Interesse des Landes, wenn die Verwaltung des Hochbaus und der Liegenschaften des Landes in einer Hand liegen. Das ist die effektivste Form der Bewirtschaftung und der Investitionsplanung der Landesimmobilien.

Es liegt auch im Interesse der Beschäftigten, dass sie im Landesdienst verbleiben. Die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts ist daher vom Tisch. Zudem wird ein Beirat installiert, der die Arbeit des Landesbetriebs aufmerksam begleitet. Darin sind neben den Fraktionen des Landtags auch die Personalräte vertreten. Darauf haben wir als SPD besonderen Wert gelegt."

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