13.01.2016

Landeswaldgesetz

Barth: Neues Landeswaldgesetz auf gutem Weg


Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde das neue Landeswaldgesetz beraten und die vorläufige Beschlussempfehlung beschlossen. Jürgen Barth, agrar- und forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärte dazu:

"Das Landeswaldgesetz ist auf einem guten Weg. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurden auf Initiative der Regierungsfraktionen zahlreiche Vorschläge aus der Anhörung aufgegriffen. So wurden z.B. die Forstliche Rahmenplanung sowie Regelungen, die sicherstellen, dass der Körperschaftswald auch nach den Grundsätzen des Staatswaldes zu bewirtschaften ist, entsprechend der geltenden Rechtslage wieder aufgenommen. Für uns weiterhin wichtig bei der Neufassung des Gesetzes war, dass der Rechtsanspruch kleiner Waldbesitzer auf Betreuung erhalten bleibt. Auch halten wir die Erhaltung der Forstausschüsse für sinnvoll und appellieren an die Kommunen, diese bei den unteren Forstbehörden zu bilden."

Die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses wird nun am 20. Januar 2016 noch im Umweltausschuss behandelt, bevor das Gesetz auf der letzten Sitzung des Landtages beschlossen werden soll.

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