22.01.2016

Hunderte freie Stellen in der Polizei Sachsen-Anhalts

Erben: Polizei kann sofort verstärkt werden


In dieser Woche erhielt Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Antwort auf eine Reihe von Anfragen zur Bewirtschaftung der Planstellen in der Landespolizei (siehe Anlage). Darin räumt das Innenministerium ein, dass 344 Stellen im Polizeivollzug und 250 Stellen in der Polizeiverwaltung zum Jahresende 2015 nicht besetzt waren. Noch vor Weihnachten hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die kurzfristige Einstellung von zu verbeamtenden Wachtmeistern mit der Begründung abgelehnt, dass er keine freien Stellen zur Verfügung habe.

Für Erben ist die Aussage jetzt noch unverständlicher als im Dezember: "Natürlich braucht der Minister eine Reserve an freien Stellen, aber warum müssen das nahezu 600 Vollzeitstellen sein? Das entspricht dem Personalbestand von zwei großen Polizeirevieren. Es zeigt sich jetzt: Die Polizei könnte sofort gestärkt werden, und zwar nicht mit 20 Hilfspolizisten mit schlechtem Gehalt und befristeten Arbeitsverträgen. Was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle und wirksame Verstärkung der Polizei. Die ist möglich, indem kurzfristig neues Verwaltungspersonal für die Polizei eingestellt wird, das die Polizisten von Schreibarbeit entlastet. Dann können mehr Polizisten Präsenz auf der Straße zeigen und Straftaten aufklären. Dafür sind sie ausgebildet, und das sollen sie auch tun."

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