Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesratssitzung am Freitag der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zum Rentenbericht der Bundesregierung zuzustimmen. „Es geht darum, dass die Rentenangleichung nicht erst 2019 in einem Schritt kommt, sondern 2017 schon ein Zwischenschritt vollzogen wird, wie es als Option bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehen ist“, erklärte Budde in Magdeburg. „Es gibt keinen Grund, dass eine ostdeutsche Landesregierung diesen Zwischenschritt nicht geschlossen unterstützt.“ Die Landesregierung hatte ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu diesem Punkt in der heutigen Kabinettssitzung noch offen gelassen.
Budde erneuerte ihre Kritik an einer Gruppe ostdeutscher Bundestagsabgeordneter, die das Ziel einer endgültigen Angleichung der Renten weiter auf die lange Bank schieben wollen. „Das ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage für die Bürgerinnen und Bürger im Osten, deren Lebensleistung genauso gewürdigt werden muss wie die im Westen“, sagte Budde. „Wer das infrage stellt, schürt alte Gegensätze, die wir in den letzten Jahren Schritt für Schritt abgebaut hatten.“
Budde wies die Begründung der CDU-Abgeordneten zurück, die Anpassung müsse im Interesse der heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgesetzt werden. „Wer die Leistungskraft der heutigen Arbeitnehmergeneration stärken will, soll sich mit uns und den Gewerkschaften für gute Tariflöhne einsetzen“, sagte Budde.