„Am Fahrplan für die vollständige Rentenangleichung zwischen Ost und West darf nicht gerüttelt werden. Die Rentnerinnen und Rentner verlassen sich darauf, dass die vollständige Angleichung kommt, so wie es im Koalitionsvertrag im Bund vereinbart wurde. Dafür halte ich den verabredeten Zwischenschritt 2017 für unverzichtbar.“ Das erklärte die SPD-Landesvorsitzende und -Fraktionsvorsitzende Katrin Budde in Quedlinburg beim SPD-Zukunftsdialog zum Thema „Gute Arbeit für alle“, an dem auch Bundessozialministerin Andrea Nahles teilnahm.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine vollständige Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland vor. Falls erforderlich, soll 2017 ein weiterer Zwischenschritt erfolgen. Bei Fortsetzung der derzeitigen Entwicklung würde 2019 die Standardrente Ost immer noch um 6,5 Prozent unter der Standardrente West liegen. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Abstand in einem Schritt überwunden werden soll“, so Budde, „deshalb muss der Zwischenschritt kommen. Das wäre auch ein deutliches Signal an die Rentnerinnen und Rentner, dass diese Gerechtigkeitslücke endlich geschlossen wird.“
Für eine Durchsetzung dieses Ziels sei es unverzichtbar, dass die ostdeutschen Vertreterinnen und Vertreter in Bundestag und Bundesrat an einem Strang ziehen. Budde erneuerte deshalb ihre Kritik an den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, die das Ziel einer endgültigen Angleichung der Renten weiter auf die lange Bank schieben wollten. „Das ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage für die Bürgerinnen und Bürger im Osten, deren Lebensleistung genauso gewürdigt werden muss wie die im Westen“, erklärte Budde. „Wer das infrage stellt, schürt alte Gegensätze, die wir in den letzten Jahren Schritt für Schritt abgebaut hatten.“
Budde wies die Begründung der CDU-Abgeordneten zurück, die Anpassung müsse im Interesse der heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgesetzt werden. „Wer die Leistungskraft der heutigen Arbeitnehmergeneration stärken will, soll sich mit uns und den Gewerkschaften für gute Tariflöhne einsetzen“, sagte Budde.