Umfrage von infratest dimap
17. Februar 2016

Katrin Budde: Der Wahlkampf geht bis zum letzten Tag. Wir setzen auf gesellschaftlichen Zusammenhalt statt Spaltung

Zu der jüngsten Meinungsumfrage von infratest dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks erklärt die SPD-Landesvorsitzende und -Fraktionsvorsitzende Katrin Budde:

„Wenn die Wahl so ausgehen würde, wäre das eine schlechte Entwicklung für Sachsen-Anhalt. Die hohen Umfragewerte für die AfD signalisieren eine tiefe gesellschaftliche Spaltung in unserem Land. Das Umfrageergebnis ist ein ernstes Warnsignal für die politische Kultur.

Wir wissen aber noch nicht, ob die Wahl so ausgeht. Infratest dimap hat 1.000 Personen befragt. Am 13. März 2016 haben 1,9 Millionen Wahlberechtigte das Wort. Die heiße Wahlkampfphase hat jetzt begonnen. Bis zum Schließen der Wahllokale werden alle Parteien für sich werben – das gilt erst recht für die SPD, weil wir uns mit diesem Stand nicht zufrieden geben können. Wir werben um die Stimmen der Unentschlossenen, die noch nicht wissen, ob und wen sie wählen. Die Sozialdemokratie kämpft jetzt erst recht für gesellschaftlichen Zusammenhalt statt weiterer Spaltung, für ein modernes, weltoffenes Sachsen-Anhalt, für ein wirtschaftlich starkes, gerechtes und selbstbewusstes Land.

Das Umfrageergebnis zeigt deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von CDU und SPD, die sowohl im Bund als auch im Land Regierungsverantwortung tragen, konkrete Maßnahmen zur Lösung der Aufgaben von Flüchtlingsaufnahme, Verteilung und Integration erwarten. Die Politik in Sachsen-Anhalt wird dieser Erwartung nur gerecht werden können, wenn die sachsen-anhaltische CDU bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, anstatt auf Abgrenzung von der Regierungspolitik im Bund zu setzen. Nur durch konsequentes Handeln und Lösen der Probleme können Demokratinnen und Demokraten die Parolen der Rechtspopulisten ausbremsen.

Im Übrigen gilt: Bis die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter entschieden haben, bleibt das Rennen offen.“