Verbot von Geldanlagen in "Steuerparadiesen"
8. April 2016

Steppuhn: „Geldanlagen in Steueroasen gehören verboten“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Andreas Steppuhn, unterstützt den Vorstoß von ver.di-Chef Frank Bsirske für ein Verbot von Geldanlagen in „Steuerparadiesen“. Der Gewerkschaftsvorsitzende hatte gefordert, Finanzanlagen zu untersagen, die zugunsten von Unternehmen und Personen in solchen Steueroasen angelegt werden.

Steppuhn bezeichnete die wirksame Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung als „elementare Frage der sozialen Gerechtigkeit“. „Kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin hat die Möglichkeit, Einkommen vor den Steuerbehörden zu verstecken“, so Steppuhn. „Der Staat muss nicht nur im eigenen Interesse dafür sorgen, dass Steuerflucht und Geldwäsche der Boden entzogen wird, sondern auch im Interesse des sozialen Friedens und der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.“

Nach Bekanntwerden der „Panama-Papiere“ hatte bereits die SPD auf Bundesebene gefordert, Briefkastenfirmen zu verbieten. „Auch wenn das Problem von Steuerhinterziehung und Geldwäsche international angepackt werden muss, halte ich es für richtig, alle nationalen und europäischen Regulierungsmöglichkeiten auszuschöpfen“, sagte Steppuhn.