„In der Debatte um die Braunkohle in Sachsen-Anhalt geht es nicht darum, Schlachten der Vergangenheit zu schlagen, sondern darum, im Braunkohlerevier jetzt und durch den notwendigen Strukturwandel auch für die Zukunft Arbeitsplätze zu sichern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn. „Beides wird durch den vereinbarten Koalitionsvertrag gesichert.“
Der im Jahr 2015 zwischen der Bundesregierung, den betroffenen Bundesländern und den Sozialpartnern geschlossene Kompromiss stehe nicht in Frage, unterstrich Steppuhn.
„Wir müssen über den Tag hinausdenken“, so Steppuhn weiter. „Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen besonders dafür stark gemacht, dass der Strukturwandel in der Braunkohleregion mit Mitteln der Wirtschaftsförderung unterstützt wird. Ein sozialdemokratisch geführtes Wirtschaftsministerium wird dafür der Garant sein.“
Der Wortlaut der Passage zur Braunkohle im Koalitionsvertrag:
„Braunkohle ist ein wichtiger Rohstoff in unserem Land. Wir stellen fest: Braunkohle wird zurzeit energetisch genutzt. Die energetische Nutzung der Braunkohle in Sachsen-Anhalt wird spätestens mit der Auskohlung des Tagebaus Profen auslaufen. Das bedeutet für die Koalition: keine neuen Tagebaue für die energetische Nutzung und keine neuen Kohlekraftwerke. Die Koalition ist sich einig, dass im Laufe dieser Legislatur die Landesregierung keine Untersuchungen und Planungen unterstützt, die den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue vorbereiten und vorantreiben würden. Die Koalition wird die Möglichkeit eines Exportverbotes von Braunkohle prüfen.
Das jetzige Braunkohlerevier in Sachsen-Anhalt soll auch in der Zukunft Industriestandort bleiben. Deshalb wird die Koalition für den notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandel gemeinsam mit allen Beteiligten ein sozialverträgliches Zukunftsszenario erarbeiten und diesen im Rahmen der Wirtschaftsförderung besonders unterstützen.“
