Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen: Vernehmung von Jens Bullerjahn wird blockiert
13. Januar 2017

Hövelmann: Die AfD spielt ein durchsichtiges Spiel

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist kein Beschluss zustande gekommen, die bereits beschlossenen Zeugenvernehmungen auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung im Februar zu setzen. Ursache ist die Weigerung der AfD, einer raschen Vernehmung des früheren Finanzministers Jens Bullerjahn zuzustimmen.

Dazu erklärt der SPD-Obmann im Ausschuss, Holger Hövelmann:

„Die AfD spielt ein durchsichtiges Spiel. Ganz offenkundig soll Bullerjahns Vernehmung bis in den Bundestagswahlkampf verschleppt werden. Das ist nicht sachgerecht, denn der Aufklärungsbedarf beim Thema Geschäftsbesorgungsvertrag richtet sich doch gerade auf die Motive und Verhaltensweisen der damaligen Hausleitung des Finanzministeriums. Der Verdacht liegt nahe: Hier soll nicht aufgeklärt, sondern blockiert werden.“