03.02.2017

Aktuelle Debatte über Terrorismus

Erben: Eine völlig veränderte Bedrohungslage erfordert eine neue Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden


Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD über die terroristische Bedrohung unserer Gesellschaft und die Antwort eines starken Rechtsstaates diskutiert. In der Debatte erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben:

"Nach meiner Überzeugung muss es wegen der völlig veränderten Bedrohungslage natürlich auch um die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gehen. Einige Maßnahmen will ich an dieser Stelle benennen:

- die Vereinheitlichung aller Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen;

- eine neue Definition der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, bei dem der sogenannte 'Quellenschutz' des Verfassungsschutzes keine höhere Bedeutung als der Informationsfluss zur Polizei für die Gefahrenabwehr haben darf;

- eine Reform des Datenschutzes, damit zum Beispiel die Polizei zur Gefahrenabwehr Lichtbilder aus den Einwohnermeldeämtern schnell und unkompliziert nutzen darf;

- eine bessere Videoüberwachung öffentlicher Plätze, denn es ist für niemanden nachvollziehbar, dass dies im privatwirtschaftlichen Bereich in Kaufhäusern und Tankstellen jederzeit möglich ist, Polizeibehörden aber erhebliche Schwierigkeiten haben, entsprechende Maßnahmen im öffentlichen Raum umzusetzen;

- schlicht mehr Personal für die Polizei, damit sie nicht nur spezialisiert und damit meist unsichtbar arbeitet, sondern mehr öffentliche Präsenz zeigen kann.

 

Zwei aktuell besonders intensiv diskutierte Maßnahmen will ich nicht aussparen: Auch

- die elektronische Fußfessel im Polizeirecht und

- die Vereinfachung der bereits heute bis zu 18 Monaten möglichen Abschiebehaft für nicht in Deutschland aufenthaltsberechtigte Gefährder

gehören in diese sicherheitspolitische Debatte."

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