14.02.2017

Koalitionsausschuss verständigt sich zum Landeshaushalt 2017/18

Katja Pähle: Ein guter Kompromiss, ein tragfähiger Haushalt


Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat die heutige abschließende Verständigung der Koalition über den Doppelhaushalt 2017/18 als "erfreuliche Lösung" bezeichnet. "Wir haben heute einen guten Kompromiss erreicht und die Grundlage für einen tragfähigen Haushalt gelegt“, sagte Pähle nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Magdeburg. "Wir haben den Einstieg für mehr Lehrerinnen und Lehrer geschafft, der im Koalitionsvertrag schon vereinbart wurde, aber im Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht abgesichert war. Wir haben unsere Vorhaben zum sozialen Arbeitsmarkt in vollem Umfang verankert und für die ganze Wahlperiode ausfinanziert. Das waren für die SPD in der Schlussphase der Haushaltsberatungen besonders wichtige Punkte."

Pähle wies darauf hin, dass die Fraktionen neben den zusätzlichen Lehrerstellen, die im Doppelhaushalt mit rund 6,8 Millionen Euro zu Buche schlagen, zahlreiche weitere finanzielle Probleme im Bildungshaushalt lösen mussten. Für eine Vielzahl von Vorhaben wie Schulfahrten, Gedenkstättenbesuche und das Projekt "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" mussten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier insgesamt über sieben Millionen Euro auftreiben, weil das Bildungsministerium keine Mittel dafür im Haushaltsentwurf veranschlagt hatte. "Selbst Pflichtaufgaben wie die Mehrarbeitsvergütung für Lehrerinnen und Lehrer waren auf Null gesetzt", so Pähle. "Für künftige Haushalte darf man erwarten, dass die Landesregierung einen Entwurf vorlegt, der auch tatsächlich alle Bedarfe abdeckt."

Zum Kompromiss gehören auch 20 zusätzliche Stellen in der Forstverwaltung des Landes. "Die personellen Lücken in diesem Bereich sind auch in unserer Fraktion seit langem Thema. Auch deshalb hat die SPD sich an dieser Stelle für einen Kompromiss stark gemacht", sagte Pähle.

Die Koalitionseinigung kann nun in der morgigen Bereinigungssitzung des Finanzausschusses in eine Beschlussempfehlung umgesetzt werden. Pähle: "Der Haushalt ist jetzt rund. Ich sehe keinen Grund, warum die Abgeordneten der Koalition diesem Kompromiss nicht geschlossen zustimmen sollten."

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