Aktuelle Debatte "Rente"
2. März 2017

Steppuhn: Rentenangleichung Ost muss schneller kommen

In der heutigen Debatte des Landtages zum Thema „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn:

„Die Rentenangleichung Ost an West muss deutlich eher kommen, als es im derzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist. Statt die Angleichung bis zum Jahr 2025 zu vollziehen, muss es jetzt noch einmal Nachbesserungen geben, damit die Rentenangleichung, wie in der Koalitionsvereinbarung in Bund und Land beschrieben, bereits mit dem 1. Januar 2020 Wirklichkeit wird. Deshalb ist gut, dass die Sozialministerin im Bundesrat in diesem Sinne aktiv wird. Noch ist die Möglichkeit da, etwas zu verändern. Diese Chance sollte genutzt werden.

Die Menschen in unserem Land brauchen eine Perspektive bei der Rente und endlich das Gefühl, dass die Gleichstellung von Ost und West vorankommt. Gleichzeitig wäre es auch ein Zeichen der Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in den östlichen Bundesländern.

Die Rentenpolitik steht bei der SPD ganz oben auf der Agenda. Oberstes Ziel ist es, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, auszubauen und zukunftsfest zu gestalten. Dazu gehört es, das Rentenniveau zu stabilisieren und Altersarmut zu verhindern. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus darf es nicht geben.

Wir brauchen ein ‚Umsteuern‘ in der Rentenpolitik. Altersarmut darf für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nicht die Perspektive sein.“

Erreichbar sei dieses Ziel, wenn die gesetzliche Rentenversicherung perspektivisch zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werde, sagte Steppuhn. Bei allen Veränderungen des Rentensystems dürften die Prinzipien der Solidarität und Generationengerechtigkeit nicht verlassen werden. Als weitere Säule müsse die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass betriebliche und tarifliche Zusatzversorgungssysteme gesetzgeberisch flankiert werden. Dabei müsse insbesondere der Nachholbedarf in Ostdeutschland Berücksichtigung finden.

Steppuhn: „Gute, gerechte und auskömmliche Renten sind der einzig wirksame Schlüssel gegen Altersarmut. Dafür brauchen wir den Mut, umzusteuern hin zu einem wirklich zukunftsfesten Rentensystem, das die Zahl der Beitragszahler deutlich erhöht, das die Vorsorgelasten gerecht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verteilt und das keine Generation übermäßig belastet. Es ist daher zu begrüßen, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf mehreren Ebenen gleichzeitig ansetzt.“