07.04.2017

Aktuelle Debatte

Budde: Wir brauchen eine europäische Politik, die mehr ist als Haushaltskonsolidierung


In der heutigen Landtagsdebatte aus Anlass der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor und 60 Jahren bezeichnete die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Budde, den Einsatz junger Menschen für Europa als "ermutigende Bewegung". Budde: "Es gibt überall in Europa immer mehr Menschen, die für Europa auf die Straße gehen. ,Pulse of Europe‘ ist nur eine dieser Initiativen. Vor allem junge Menschen sind dabei. Sie sind unsere Zukunft, für sie machen wir Politik." Vor 60 Jahren, erinnerte Budde, "wurde der Grundstein für die Europäische Union gelegt: ein einzigartiges Modell für Frieden, Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Wohlstand und Solidarität."

Katrin Budde sprach sich zugleich dafür aus, die Europäische Union neu zu beleben und sozial auszurichten: "Wir brauchen eine Politik, die mehr ist als Haushaltskonsolidierung – auch in Europa. Wir brauchen soziale und wirtschaftliche Annährung sowohl unter den Mitgliedsstaaten als auch innerhalb der Mitgliedsstaaten. Wir brauchen eine starke Säule sozialer Rechte. Aber wir müssen auch dafür kämpfen, die Werte unserer Gesellschaften – Toleranz, Offenheit und Menschenrechte – vor jenen zu schützen, die sie zerstören wollen."

Budde: Wir brauchen eine europäische Politik, die mehr ist als Haushaltskonsolidierung

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