In Magdeburg richtet die Landeszentrale für politische Bildung am heutigen Mittwoch eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Mehr direkte Demokratie“ aus. Zu diesem Anlass erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:
„Demokratie braucht aktive Demokratinnen und Demokraten – das wissen wir nicht erst, seit Rechtsextremisten und Rechtspopulisten wieder in Größenordnungen in Parlamente gewählt werden. Eine lebendige Demokratie braucht selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich in die öffentlichen Angelegenheiten einmischen.
Wir können uns nicht damit abfinden, dass viele Menschen diese Mitwirkungsmöglichkeiten nicht sehen und sich von ‚denen da oben‘ entfremdet fühlen. Wir tragen Verantwortung, ihnen mehr Chancen zum Mitgestalten zu eröffnen. Deshalb sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch für mehr direkte Demokratie in Bund, Ländern und Kommunen.
Aber was für die repräsentative Demokratie, also die Vertretung des Volkes durch Parlamente und kommunale Vertretungen, gilt, das gilt auch für die direkte Demokratie:
Mitwirken und mitentscheiden ist mehr als nur abstimmen. Auch im Parlament ist ja die Abstimmung – zum Beispiel über ein Gesetz – nur der Schlusspunkt eines langen Prozesses des Abwägens, Beratens und Einmischens. So stelle ich mir mehr Demokratie vor: mehr Bürgerinnen und Bürger, die ihre Interessen erkennen und artikulieren, die sich einmischen, die ihren Sachverstand einbringen und mit anderen diskutieren. Egal, ob am Schluss zum Beispiel ein Bürgerentscheid oder ein Ratsbeschluss steht: Wirklich Einfluss nehmen die, die sich frühzeitig einmischen.
Deshalb müssen wir nicht nur die direktdemokratischen Instrumente erweitern, sondern vor allem auch Menschen ermuntern und ihnen helfen, sich zu aktivieren. Ich wünsche mir für Sachsen-Anhalt eine lebendige Diskussion darüber, welche Möglichkeiten es dafür gibt. Am Ende erreichen wir mehr Demokratie nur durch mehr aktive Demokratinnen und Demokraten.„